Nr. 20/2017 vom 18.05.2017

Wegen Daten aus Basel in türkische Haft?

Basler KurdInnen sind verunsichert: Nachdem ein Basler Polizist sensible Daten zu BaslerInnen mit türkischem Pass an die türkischen Behörden weitergegeben hatte, wurden just drei Kurden aus Basel in der Türkei verhaftet. Zufall?

Von Roman Enzler

Wer schaut alles zu? KurdInnen demonstrieren in Basel, 2014. Foto: Georgios Kefalas, Keystone

Vergangenes Wochenende wurde bekannt, dass seit Mitte April drei kurdische Männer aus dem Raum Basel unabhängig voneinander in der Türkei verhaftet worden waren. Während sich zwei von ihnen noch immer in Haft befinden, kehrte Mehmet Sali Coskun nach seiner Entlassung am vergangenen Wochenende nach Basel zurück. Von den türkischen Behörden sei er unter anderem zu seiner Kopräsidentschaft des kurdischen Vereins HDK in Basel befragt worden, wie seine Frau Elif Coskun der WOZ berichtet.

Noch ungeklärt ist die drängende Frage, ob die Verhaftungen mit einer anderen Geschichte in Zusammenhang stehen: Ende April eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel ein Strafverfahren gegen einen Verkehrspolizisten der Basler Kantonspolizei. Dieser soll vertrauliche Daten von BaslerInnen mit türkischer Herkunft an das türkische Konsulat weitergeleitet haben, wie Recherchen der «Basler Zeitung» ergeben haben. Neben Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung besteht ein Verdacht auf nachrichtendienstliche Tätigkeit.

Ob auch die Daten der in der Türkei Verhafteten an die türkischen Behörden gelangt sind, will die Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht sagen. Auch die Rolle der Basler Kantonspolizei soll nun untersucht werden – von unabhängiger Seite. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hatte die Kantonspolizei nämlich schon im Sommer 2016 auf Pro-Erdogan-Aktivitäten des inzwischen verhafteten Polizisten aufmerksam gemacht. In einer Medienmitteilung vom 24. April schrieb das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, die Polizeileitung habe die Faktenlage damals analysiert und keinen ausreichenden Anlass für weitergehende Untersuchungen oder Massnahmen gesehen. Mit der unabhängigen Untersuchung hat der Regierungsrat den Zürcher Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann beauftragt.

Erinnerung an die nuller Jahre

Darüber hinaus erinnern die Verhaftungen in der Türkei und die mutmassliche Spionage in Basel an eine dritte Geschichte: Der Staatsschutz des Kantons Basel-Stadt fichierte in den nuller Jahren kurdische Basler GrossrätInnen – und reichte die Daten von mindestens einem Grossrat an einen fremden (vermutlich den türkischen) Geheimdienst weiter, wie die mit dem Fall betraute Geschäftsprüfungsdelegation 2010 aufdeckte.

Unter anderem infolge dieses Skandals wurde im Kanton ein unabhängiges Organ eingesetzt, das seither mit der Kontrolle des Staatsschutzes betraut ist. Dem Jahresbericht dieses Kontrollorgans von 2016 ist zu entnehmen, dass der Staatsschutz erneut dazu aufgefordert werden musste, keine Dossiers zu öffentlichen Veranstaltungen mehr anzulegen. Welche konkreten Veranstaltungen vom Staatsschutz fichiert wurden, sagt Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor und Mitglied des Kontrollorgans, mit Verweis auf seine Schweigepflicht nicht. Allerdings versichert er der WOZ, dass nach heutigem Wissensstand ausgeschlossen werden könne, dass das erwähnte Dossier des Staatsschutzes etwas mit der Datenweitergabe des Polizisten zu tun habe.

Auch Kriminalkommissär René Gsell, Sprecher der Staatsanwaltschaft, ist überzeugt, dass kein Zusammenhang zwischen dem Polizisten und dem Basler Staatsschutz besteht: Ein Polizist habe keinen Zugriff auf die Datenbanken des kantonalen Staatsschutzes. Dass umgekehrt der Staatsschutz den Polizisten mit Daten versorgt haben könnte, meint eine weitere, gut unterrichtete und staatsschutzkritische Quelle ausschliessen zu können: Der Basler Staatsschutz habe diesmal eine positive Rolle gespielt, indem er – wie auch der Nachrichtendienst des Bundes – bei der Kantonspolizei interveniert und den Erdogan-Anhänger in ihren Reihen kritisch beurteilt habe.

Akteneinsicht als Selbstanzeige?

Immerhin scheint für KurdInnen aus Basel derzeit also wenig Grund zur Befürchtung zu bestehen, dass Datensätze des Staatsschutzes an die türkischen Behörden gelangt sind. Da aber weder Staatsanwaltschaft noch Kantonspolizei nähere Angaben dazu machen wollen, welche Datensätze letztlich veruntreut wurden, wird die Verunsicherung bei türkischstämmigen KurdInnen gross bleiben. Seit vergangenem Montag können sie bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Dateneinsicht beantragen, um zu erfahren, ob sie vom Datentransfer an die Türkei betroffen sind. SP-Grossrätin Edibe Gölgeli kritisiert jedoch dieses Verfahren: Viele KurdInnen in ihrem Umfeld befürchteten, sich bei der Polizei verdächtig zu machen, wenn sie nachfragten, ob eine Akte über sie geführt werde. Gölgeli fordert deshalb von der Staatsanwaltschaft, dass sie die Personen, die vom Datenleck betroffen sind, aktiv informiere.

Mehmet Sali Coskun, der die vergangene Woche in türkischer Haft verbrachte, hat gleich am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Dateneinsicht beantragt. Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe erhielt er die Antwort, dass er nicht von der Datenweitergabe betroffen sei.

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