Nr. 23/2017 vom 08.06.2017

Ein «Fuck you!» an die Welt

Man sollte sich von der globalen Einigkeit nicht täuschen lassen: Der von Donald Trump angekündigte Ausstieg aus dem Klimaabkommen könnte andere darin bestärken, den Klimaschutz zu vernachlässigen.

Von Daniel Stern

Ausserhalb der USA hatte kaum jemand gejubelt, als Donald Trump am 1. Juni in einer wohlorchestrierten Inszenierung vor dem Weissen Haus die Kündigung des Klimaabkommens von Paris bekannt gab. Okay, einige wenige Lobesworte gab es selbst in der Schweiz: Walter Wobmann, SVP-Nationalrat, nannte den Entscheid einen «Akt der Vernunft». Und Albert Rösti, Präsident von Swissoil und der SVP, fand, da müsse die Schweiz jetzt das Klimaabkommen auch nicht umsetzen. Doch generell gilt: Wer sich gegen das Pariser Klimaabkommen ausspricht, steht zumindest ausserhalb der USA isoliert da. So hat der Ständerat am Mittwoch das Abkommen mit 39 zu 3 Stimmen ratifiziert.

Für das Klimaabkommen zu sein, ist einfach. Trump könnte seine angekündigte Wirtschafts- und Umweltpolitik auch umsetzen, wenn die USA nicht austreten würden. Denn das ist ja die grosse Schwäche der Vereinbarung: Sie basiert auf unverbindlichen Zusagen und Freiwilligkeit. Trump könnte auch so den Abbau von Kohle, Erdgas und Erdöl fördern, den Bau von Pipelines erleichtern und die Umweltstandards für die US-Kohlekraftwerke wieder zurückfahren (das Thema liegt derzeit vor den Gerichten). Doch um das ging es Trump gar nicht: Er wollte ein «Fuck you!» an den Rest der Welt schicken, um seinen WählerInnen zu zeigen, dass er nach wie vor derselbe ist, den er im Wahlkampf gab. Es geht nur um die eigenen, kurzfristigen Interessen. Das Wort «Klimawandel» kam kein einziges Mal in seiner Rede vor.

Ein Signal an die fossile Industrie

Trumps Rede hatte noch einen andern Adressaten: Er ermunterte die heimische auf fossilen Brennstoffen basierende Industrie. Er versicherte ihr, dass er auch in Zukunft auf sie setzen werde. Denn es handelt sich schliesslich um diejenige Fraktion innerhalb des US-Kapitals, die wie kaum eine andere mit Wahlkampfspenden Einfluss auf die Politik nimmt. Die 22 republikanischen Senatoren, die Trump in einem Brief aufforderten, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, bekamen in ihren letzten Wahlkämpfen von der Öl-, Gas- und Kohleindustrie zusammen über zehn Millionen Dollar Spenden.

Viele werfen Trump vor, er verpasse eine Chance, wenn er die heimische Kohleindustrie fördere, denn die sei sowieso im Niedergang. Er müsse stärker auf Wind- und Sonnenenergie setzen, einen riesigen Wachstumsmarkt, den sich schon jetzt China zum grossen Teil unter den Nagel gerissen hat. Tatsächlich gibt es in China und neuerdings auch in Indien einen Trend hin zu Sonnen- und Windenergie. Doch den gibt es ebenso lange schon in den USA. Das hat weniger mit der Klimadiskussion zu tun als mit den enormen Schäden, die Kohlekraftwerke anrichten: Verpestete Luft und verbreitete Asthma- und Krebserkrankungen zwingen die Regierungen zum Handeln. Dazu kommt, dass Strom aus Sonnenkollektoren und Windrädern immer billiger wird, aber auch mehr Erdgas zu Strom verbrannt wird. So hat die indische Regierung Ende Mai beschlossen, auf den Bau von vierzehn Kohlekraftwerken zu verzichten und stattdessen mehr Solarparks bauen zu lassen. Solche Parks, oft mehrere Quadratkilometer gross, erkennt auch, wer über die Wüsten Kaliforniens fliegt.

Pervers verzerrter «Marktpreis»

Doch ungeachtet des Wachstums von Wind- und Sonnenenergie boomt auch die Kohle. Dabei ist ihre Verbrennung unbestritten der grösste Faktor für den Klimawandel. «Die Welt verbrennt derzeit mehr Kohle als jemals zuvor», schreibt die Internationale Energieagentur (IEA) in einer kürzlich veröffentlichten Marktanalyse. Denn noch immer ist der «Marktpreis» der Kohle pervers verzerrt. Weil die ganzen Schäden, die der CO2-Ausstoss anrichtet – insbesondere auch langfristige Schäden, verursacht durch den Klimawandel –, nicht in den Preis eingerechnet werden, bleibt Kohle gegenüber erneuerbaren Energien konkurrenzfähig. Und so geht die IEA nach einem Rückgang des Kohleverbrauchs 2015 von einem erneuten leichten Wachstum bis zum Jahr 2021 aus, besonders in asiatischen Ländern. Insgesamt aber bleibt der Anteil am gesamten Energiekuchen rückläufig. China wird noch lange der mit Abstand grösste Verbraucher von Kohle sein, trotz des Umbaus seiner Wirtschaft und der Schliessung vieler mit Kohle betriebener Stahlwerke. Dazu kommen Länder wie Vietnam und Indonesien, aber auch Japan, die ihren Kohleverbrauch noch massiv steigern wollen.

Die Regierungen solcher Länder werden gar nicht so unglücklich über Trumps Ankündigung gewesen sein. Sie können sich aufgefordert fühlen, primär die eigenen kurzfristigen Interessen zu verfolgen, statt die längerfristigen Konsequenzen im Auge zu behalten. Und auch Regierungen von Staaten wie Australien und Russland, die im grossen Stil Kohle abbauen lassen und exportieren, werden sich bestärkt fühlen. Genauso globale Energie- und Handelskonzerne: Das Schweizer Unternehmen Glencore etwa geht in einer aktuellen Fallstudie davon aus, dass bis zum Jahr 2030 weltweit 750 neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Es sieht dies als Chance, mit seinen Kohleminen, seinen Aufbereitungsanlagen und seiner Handelsabteilung kräftig mitzuverdienen. Das trumpsche Denken ist weiter verbreitet, als manche glauben.

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