Nr. 24/2017 vom 15.06.2017

Glättli fordert Transparenz bei Asylbetreuung

Von Carlos Hanimann

Kein anderes privates Unternehmen setzt in der Schweiz so viel Geld mit Asylsuchenden um wie die ORS Service AG. Und das alles dank fetter Staatsaufträge. Seit den neunziger Jahren hat sich die Firma ORS eine Monopolstellung bei der Betreuung von Asylsuchenden aufgebaut und auf diese Weise gemeinnützige Hilfswerke verdrängt, die diese Aufgabe zuvor wahrnahmen. Erst 2012 flog auf, dass die Firma ORS vom Staatssekretariat für Migration (SEM) begünstigt worden war und sich nicht in öffentlichen Ausschreibungen hatte bewerben müssen.

Auch dank dieser jahrzehntelangen Bevorzugung ist die Firma ORS bis heute der grösste Player im Geschäft mit Asylsuchenden: Die ORS leitet 13 Bundeszentren, über 35 Wohnheime, Durchgangszentren und Nothilfeunterkünfte auf kantonaler Ebene sowie etwa 450 Wohnungen auf kommunaler Ebene. Im Jahr 2015 machte sie 85 Millionen Franken Umsatz. Mit der Übernahme der Konkurrenzfirma ABS dürfte die Summe auf über 100 Millionen Franken gestiegen sein. Mittlerweile ist die ORS AG, die im Besitz einer Private-Equity-Firma mit Sitz in London ist, auch in Österreich und in Deutschland in der Asylbetreuung tätig.

Wie viel Gewinn die ORS jedes Jahr erwirtschaftet, ist seit jeher unklar. Ohnehin sind viele Details über die Geschäfte der ORS im Dunkeln – obwohl das Unternehmen einen Grossteil seines Geldes mit Steuergeldern verdient.

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli will das ändern. Diese Woche hat er eine Interpellation eingereicht, die mehr Transparenz in der Asylbetreuung fordert. Denn während gemeinnützige Hilfswerke der Öffentlichkeit eine Vielzahl von Informationen preisgeben müssen, weiss man über die ORS nur wenig. Glättli will deshalb vom Bundesrat erfahren, welche Kriterien für die Vergabe von Leistungsverträgen relevant sind und weshalb die ORS die Ausschreibungen gewonnen hat beziehungsweise weshalb bis 2012 keine anderen Anbieter berücksichtigt wurden. Der Bundesrat soll auch erklären, warum die Gewinne der ORS nicht mit den staatlichen Leistungsbeiträgen an die ORS verrechnet werden. Zudem reicht Glättli eine ganze Reihe von Fragen zu Arbeitsbedingungen, Mitarbeiterausbildung, Personalentwicklung und allfälligen Sozialplänen ein.

Übrigens: Im Kanton Bern wird das von der regional gut verankerten Asylbetreuungsorganisation ABR geführte Durchgangszentrum Kappelen-Lyss zum Bundesasylzentrum; ein Teil des Personals verliert womöglich den Job. Es übernehmen: die Asylprofiteure von der ORS.

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