Nr. 25/2017 vom 22.06.2017

Der bewölkte Präsident

Die Präsidentschaft von Donald Trump ist wegen der Ermittlungen gegen ihn schwer beschädigt – und ein Ende der Misere ist nicht in Sicht.

Von Daniel Stern

Auf dem Weg ins Golfweekend: Donald Trump nach der Landung in New Jersey. Foto: Mandel Ngan, AFP

Eine Wolke, die über seiner Präsidentschaft schwebe: So soll US-Präsident Donald Trump die Untersuchung der Bundespolizei FBI zur Einflussnahme der russischen Regierung auf den US-Wahlkampf genannt haben. Dies sagte der frühere FBI-Chef James Comey einem Senatsausschuss. Eine Wolke, die seiner Präsidentschaft schade, ihn daran hindere, «Deals» für das Land abzuschliessen, ihm im Weg stehe, ihn davon abhalte, seinen Job zu tun. Donald Trump wird diese Wolke nicht mehr los. Comey hat er zwar entlassen, doch inzwischen ist der Sonderermittler Robert Mueller an der Arbeit. Und das hat die Wolke über Trump nur weiter anwachsen lassen. Sie wirft einen immer grösseren Schatten auf seine Präsidentschaft.

Die «Washington Post» hat am 14. Juni mit Verweisen auf fünf anonyme Quellen enthüllt, dass Mueller nun auch direkt gegen Trump ermittelt. Trump twitterte daraufhin eine indirekte Bestätigung, sein Anwalt Jay Sekulow dagegen versuchte am Wochenende, dies zu dementieren. Kritische Mediennachfragen ergaben allerdings, dass Sekulow schlicht nicht weiss, ob gegen den Präsidenten ermittelt wird oder nicht. Trump twittert derweil wieder einmal, gegen ihn sei die «grösste Hexenjagd in der Geschichte der USA» im Gang.

Hackerangriff auf die Demokraten

Blenden wir zurück: Am 22. Juli 2016 veröffentlichte die Whistleblowerplattform Wikileaks rund 20 000 E-Mails, die Hacker illegal vom Computerserver der Demokratischen Partei kopiert hatten. Trump hatte sich damals noch über die Angriffe lustig gemacht und versucht, den Vorfall kleinzureden. Er verfolgte diese Strategie auch noch, als Wikileaks Zehntausende weitere E-Mails veröffentlichte, die dem Account von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta entnommen worden waren. Aus Geheimdienstkreisen kamen dagegen immer deutlichere Hinweise, nach denen die Verantwortung für die Cyberattacken bei höchsten Stellen der russischen Regierung liegt.

Am 29. Dezember verhängte Nochpräsident Barack Obama deswegen Sanktionen gegen Russland. So wurden unter anderem 35 DiplomatInnen ausgewiesen. Ein öffentlicher Bericht des Geheimdiensts NSA beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt, die Beeinflussung der US-Wahlen angeordnet zu haben. Ziel der russischen Regierung sei gewesen, «das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess zu untergraben». Zudem sei es darum gegangen, die Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen. Die Präsidentschaftskandidatin Clinton dagegen sollte «verleumdet» und ihre mögliche Präsidentschaft geschwächt werden.

Trumps grosses Problem: Nicht nur die DemokratInnen sehen in diesen Angriffen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Den Geheimdiensten, aber auch vielen RepublikanerInnen ist die Vorstellung ein Graus, dass eine fremde Macht Einfluss auf die Wahl genommen haben könnte. Flapsige Sprüche des Präsidenten über «dieses Russlandding» und seine Twitter-Attacken in diesem Kontext gegen die Geheimdienste und die Justiz lösen gerade das Gegenteil dessen aus, was Trump wohl beabsichtigt. Er provoziert Irritationen und schafft sich neue FeindInnen.

Kommt dazu, dass die Hackerangriffe auf die US-Wahlen offenbar umfassender waren, als lange angenommen worden war. So enthüllte das Onlinemedium «Intercept» am 5. Juni einen weiteren geheimen NSA-Bericht, der russische Cyberangriffe auf mindestens einen Softwareanbieter für Wahlmaschinen dokumentiert sowie über hundert Phishing-E-Mail-Attacken auf lokale Wahlbehörden. Die Angriffe sollen vom russischen Militärgeheimdienst ausgeführt worden sein.

Natürlich besteht theoretisch die Möglichkeit, dass die US-Geheimdienstinformationen absichtlich in die Irre führen und gefälschte Berichte fabriziert wurden, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Allerdings scheint es unwahrscheinlich, dass mehrere US-Dienste Fälschungen verbreiten, ohne dass aus den Reihen dieser Dienste, mit ihren Zehntausenden von MitarbeiterInnen, nicht auch Gegenbeweise geleakt würden. Versuche von Donald Trump, die Integrität der Geheimdienste infrage zu stellen, wirken denn auch ziemlich hilflos.

So bleiben die russischen Einmischungsversuche sowie mögliche Verbindungen zu Personen in den USA im Zentrum des Interesses, sie werden als eine Frage der nationalen Sicherheit wahrgenommen. Das verschafft Sonderermittler Mueller grossen Spielraum, treibt aber auch vier Untersuchungsausschüsse im US-Kongress an. Deren Hearings halten das Thema in den Schlagzeilen. Mueller kann sich derweil Zeit lassen. Er geniesst als ehemaliger FBI-Chef, der zwölf Jahre im Amt blieb, in beiden Parteien hohes Ansehen. Mueller kann nicht nur alle möglichen Zusammenhänge zwischen der russischen Regierung und Individuen, die mit Donald Trumps Wahlkampagne zu tun hatten, untersuchen. Er kann auch weiteren Ungereimtheiten nachgehen, die im Verlauf seiner Untersuchungen ans Licht kommen und die irgendwie relevant sein könnten.

Trumps Geschäfte unter der Lupe

Hier liegt das eigentliche Problem Trumps: Schon jetzt ist klar, dass es bei Muellers Untersuchungen auch um die Frage geht, ob die Justiz und die Geheimdienste bei ihren Ermittlungen behindert worden sind. Der Umgang des Präsidenten mit James Comey und dessen Entlassung am 9. Mai könnten so eine Behinderung darstellen. Zudem könnten auch Trumps dubiose Geschäftsaktivitäten in den Fokus der Ermittlungen geraten. Und dann sind da die vielen Personen im Umfeld von Trump, die Kontakte zu Russland hatten.

All das wird Mueller näher untersuchen. Das wiederum wird womöglich zu neuen Enthüllungen führen, die Trump weiter demontieren könnten. Schon während des Wahlkampfs musste Paul Manafort als Wahlkampfleiter Trumps zurücktreten. Er hatte Geschäfte mit mehreren russischen Oligarchen aus dem Umfeld Putins gemacht und war Berater des russlandfreundlichen ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gewesen. Manafort war zudem auch Geschäftspartner Roger Stones, eines langjährigen Freundes Trumps, der als Experte für schmutzige Wahlkämpfe gilt und sich während des Wahlkampfs seiner Kontakte zu Wikileaks rühmte.

Stets dieselbe Leier

Ein weiteres Problem für Trump bleibt Michael Flynn, der unter ihm nicht einmal einen Monat das Amt des nationalen Sicherheitsberaters innehatte. Er musste seinen Posten räumen, nachdem bekannt geworden war, dass er noch während der Amtszeit Obamas mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der als offizieller Berater von Trump ein Büro im Weissen Haus hat, war noch unter Obama in Kontakt mit dem russischen Botschafter. Dabei ging es unter anderem um einen vor den Geheimdiensten sicheren Kommunikationskanal zwischen Trumps Übergangsteam und dem Kreml.

Trumps Versuche, sich zu verteidigen, sind bislang wenig überzeugend. Er sondert immer wieder die gleiche Botschaft ab: dass die Demokraten und die Mainstreammedien alles unternähmen, um ihm Steine in den Weg zu legen, während es doch unter seiner Präsidentschaft im Land endlich aufwärtsgehe. Und die Verlautbarungen von Trumps engsten Verbündeten haben auch nicht mehr Substanz. Newt Gingrich etwa, ehemaliger republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, versucht derzeit, Muellers Integrität zu untergraben. Dieser sei «an der Spitze des ‹tiefen Staates›», der Trumps Präsidentschaft zerstören wolle, twitterte er vor ein paar Tagen. Mit solchen Verschwörungstheorien lässt sich keine Wolke vertreiben.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Der bewölkte Präsident aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr