Nr. 27/2017 vom 06.07.2017

Ein unerbittlicher Christ

Emotionslos treibt der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg Sparmassnahmen gegen die Ärmsten voran. Der SVP-Politiker ist ein Mann der Widersprüche.

Von Basil Weingartner

Die Augen des Gegenübers fixiert er unnachgiebig – und doch emotionslos: Der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP). Foto: Valérie Chételat

Ein Mann ist dabei, das Leben von gut einer Viertelmillion Menschen zum Schlechten zu verändern. Er ist unscheinbar: klein gewachsen, Halbglatze, Augenringe, die Augen meist nicht ganz geöffnet. Pierre Alain Schnegg ist nicht müde. Er ist angespannt. Die Augen des Gegenübers fixiert er unnachgiebig, trotzig – und doch emotionslos. Genau so, wie er als SVP-Regierungsrat im Kanton Bern politisiert.

Seit einem Jahr ist der frankofone Bernjurassier im Amt. Er ist zuständig für das Gesundheits- und das Sozialwesen. Letzteres als einziger SVP-Politiker landesweit. Im Sozialwesen lässt Schnegg keinen Stein auf dem anderen. Im Visier hat er in erster Linie die BernerInnen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder sein werden. Ob Alleinerziehenden, Ausgesteuerten oder Kranken – allen will er zehn Prozent des knapp bemessenen Grundbedarfs streichen. Zudem plant er, die Zulagen zu erhöhen, die arbeitswillige SozialhilfebezügerInnen erhalten. So will er Anreize schaffen.

Wer willig sei, müsse keine Einbussen hinnehmen, sagt Schnegg gerne. Das klingt gut. Doch die Folgen für die Betroffenen wären einschneidend – und der Spareffekt gemäss Fachleuten gering. Anreize schaffen, wenn es an Arbeitsplätzen fehle, sei den Betroffenen gegenüber zynisch. Denn eine Arbeit zu finden und damit die Zulagen zu erhalten, sei oft auch bei grossem Einsatz unmöglich. Unter dem Strich werde die überwiegende Mehrheit der auf Sozialhilfe Angewiesenen deshalb spürbar weniger Geld zur Verfügung haben. Geld zum Essen. Geld für Kleider. Geld für einen Kaffee mit FreundInnen.

Auf der Flucht vor den Zweifeln

Doch Schnegg hat die ExpertInnen nicht befragt: die nicht, die in den Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig und geschlossen gegen seine Pläne sind, und auch nicht jene in seiner eigenen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Schnegg, studierter Wirtschaftsingenieur, hat die Sparmassnahmen zusammen mit seinem Generalsekretär Yves Bichsel, studierter Chemiker und SVP-Karrierist, ausgeheckt – auf der Basis von wenigen Zahlenpaaren aus der Asylsozialhilfestatistik, daraus macht der 54-Jährige kein Geheimnis: «Diese Zahlen sagen mehr aus als jede ausführliche Studie.» In seiner eigenen Direktion ist darob von «postfaktischer Politik» die Rede.

Wenn es nach Schnegg geht, soll möglichst niemand mitreden, der anderer Meinung ist. So verzichtete er auf die gesetzlich vorgeschriebene Vernehmlassung zur Gesetzesrevision. Und weil er dem eigenen Sozialamt misstraut, wurde die Gesetzesrevision vom Rechtsamt alleine ausgearbeitet. In der bürgerlich-ländlich geprägten Berner Kantonspolitik weiss er die Mehrheit trotz der ungewöhnlichen Vorgehensweise hinter sich. Der Regierungsrat hat seine Pläne Ende Juni abgesegnet.

Auch der Grosse Rat, das Kantonsparlament, steht auf Schneggs Seite. Kein Wunder: Ein Leistungsabbau in der Sozialhilfe ist für viele PolitikerInnen zu einem öffentlichkeitswirksamen Fetisch geworden. Und so könnten die Pläne des einzigen SVP-Sozialdirektors der Schweiz bereits im November Gesetz sein. Damit würde auch die über Jahre erarbeitete schweizweite Harmonisierung der Sozialhilfe infrage gestellt. Und das Modell Schnegg könnte landesweit Schule machen. Aktuell wären davon rund 265 000 Menschen betroffen, die derzeit auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Doch der Widerstand von Betroffenen, Gemeinden, Fachleuten und linken Parteien wächst: Anfang Juni wurde vor dem Berner Rathaus gegen Schneggs Pläne protestiert. Schnegg ist innerhalb eines Jahres zum Hoffnungsträger der Rechten und zum Feindbild vieler anderer geworden. Doch er geht scheinbar unbeirrt seinen Weg. Fast so, als fürchtete er, ansonsten von seinen Zweifeln eingeholt zu werden. Solche quälten ihn als Kind. Etwa die Sorge, etwas falsch gemacht zu haben. Auch jene, etwas vergessen zu haben. So erinnert sich Schnegg im persönlichen Gespräch an seine Kindheit in den sechziger Jahren. Im Berner Jura waren die Winter frostig. Trotzdem zog er immer wieder seine Handschuhe aus und öffnete seinen Schultornister. Er kontrollierte, ob er alles dabei hatte. Immer und immer wieder.

Heute mache er sich keine Sorgen mehr, sagt Schnegg. Der kleine Junge ist zum erfolgreichen Softwareunternehmer geworden – und zum Präsidenten eines christlichen Missionswerks, das in Afrika religiöse Schriften verteilt. Schnegg, der gerne skandinavische Krimis liest, ist aktives Mitglied der fundamentalistischen Freikirche Gemeinde für Christus (bis 2009 als Evangelischer Brüderverein bekannt).

Staatskritischer Subventionsjäger

Auf der politischen Bühne war Schnegg hingegen bis vor kurzem völlig unbekannt. Als Parteiloser war er Gemeinderat in seiner Wohngemeinde Champoz, hoch über dem Vallée de Tavannes gelegen. 68 Häuser, 154 EinwohnerInnen, 5 Gemeinderäte. Urkonservativ. 2013 trat der Grossvater und vierfache Vater der SVP bei – wegen ihrer «Liberalismus- und Wirtschaftsfreundlichkeit», wie er sagt. Im selben Jahr verliess sein Bruder Fred-Henri Schnegg, der einst für die SVP im Kantonsparlament sass, die Partei. Aus Protest. Ihn störte der aggressive Stil der SVP, die den angrenzenden Kanton Jura mit der Mafia verglichen hatte. Bruder Pierre Alain störte das nicht.

Bereits im Jahr darauf kandidierte dieser für den Grossen Rat, das Kantonsparlament. Und wurde gewählt. Er reichte unzählige Vorstösse ein. Die Forderungen: die Streichung jeder zehnten Stelle in der Verwaltung; der Bau einer vierspurigen Autobahn in der Taubenlochschlucht, durch die er täglich mindestens zweimal mit seinem Jaguar fährt; Geld für kleine Skigebiete im Berner Jura; Staatsgeld für die Lehrlingsausbildungen in der Privatwirtschaft. Schnegg, der staatskritische Subventionsjäger.

Doch der Neuparlamentarier wollte mehr sein. Schnegg wollte in die Regierung. Auch, weil er die Zeit dazu hatte. Fünf Jahre zuvor hatte er seine Softwarefirma Solvaxis für gutes Geld verkauft. Die Firma hatte er in den Jahrzehnten zuvor aufgebaut. Beim Verkauf hatte sie über hundert MitarbeiterInnen – gleich danach baute die Käuferin, eine schwedische Firma, viele Stellen ab. Nun übernahm er Exekutivämter an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik: die Präsidien der ansässigen Mülldeponie und der lokalen Spitalgruppe – beide in öffentlicher Hand. Das verschaffte ihm im überschaubaren Berner Jura eine gewisse Bekanntheit.

Doch dass es die SVP mit ihrem Kandidaten in der Folge tatsächlich schaffte, den dem Berner Jura zustehenden Regierungssitz nach zehn Jahren den SozialdemokratInnen abzujagen, lag auch an deren Unvermögen. Der Rücktritt des bernjurassischen SP-Regierungsrats Philippe Perrenoud hatte sich seit längerem abgezeichnet. Gleichwohl stieg die SP mit einem farblosen Gegenkandidaten ins Rennen, den hinter vorgehaltener Hand sogar ParteikollegInnen als für das Regierungsamt unfähig bezeichneten. So reüssierte der unerfahrene Schnegg. Im Wahlkampf hatte er sich als Macher positioniert, aber auch als einer, der über die Parteigrenzen hinweg «für alle» politisieren wolle. Als ein «Problemlöser», der «kein Parteisoldat» sei. Und es gab so einige, die dem Asketen, der selten Musik hört und keine Filme schaut, zutrauten, unabhängig zu politisieren.

Blocher und Gott

Dass es anders kam, liegt auch an seinem Einflüsterer, an Yves Bichsel. Schnegg selbst führt seine Direktion, als wäre sie sein Unternehmen. MitarbeiterInnen attestieren ihm, er tue dies zumindest im innersten Kreis durchaus integrativ. Es sei Bichsel, der den politischen Geschäften und Medienmitteilungen den «SVP-Schliff» verpasse. Schnegg wollte den ehemaligen Generalsekretär und Mediensprecher der SVP Schweiz unbedingt als seinen Generalsekretär. Die beiden teilen die Bewunderung für Christoph Blocher und den Glauben an Gott – oder umgekehrt. Den Politneuling Schnegg beeindruckte, dass Bichsel ein enger Vertrauter von Blocher, seinem Vorbild, war. Er bat Bichsel nicht nur darum, sich auf die Stelle zu bewerben, sondern griff später gar ein: Bichsel war durch das externe Bewerbungsverfahren gefallen, wegen mangelnder Sozialkompetenz.

Dennoch bekam der Scharfmacher und rechtsreligiöse Hardliner den Job. Schnegg und Bichsel sind nun aufeinander angewiesen. Schnegg besitzt, was der ehrgeizige, aber uncharismatische Bichsel nicht hat: politische Entscheidungsgewalt. Bichsel wiederum hat, was Schnegg fast gänzlich fehlt: politische Erfahrung. Die beiden harmonieren gut. In der Direktion sprechen manche vom «Duo». Derzeit ist dieses dabei, das unterste soziale Auffangnetz zu durchlöchern. Den Betroffenen macht dies Angst. Schnegg sieht in seinem unzimperlichen Vorgehen derweil eine Lösung für eine seiner latenten Ängste. Diese sind aller Beteuerungen zum Trotz da. Er befürchte, dass «einige grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme in Zukunft nicht mehr lösbar sind», sagte er vor kurzem gegenüber einem christlichen Magazin. Hoffnung finde er im Wissen, dass ein «ewiges Leben bei Gott» auf ihn warte. Für SozialhilfebezügerInnen ist das ein schlechter Trost.

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