Nr. 28/2017 vom 13.07.2017

Ein Kanton schafft sich selbst ab

Der Kanton Schwyz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten radikal gewandelt – nur nicht zum Guten. Ein Schwyzer rechnet mit seinem Kanton ab.

Von Christoph Arioli

Noch ein paar Legosteine in die Landschaft geworfen: Schindellegi wird überbaut, und dann pendelt man den See entlang nach Zürich. Foto: Martin Ruetschi, Keystone

Als im März 2001 Bagger durchs Schwyzer Hinterdorf rollten, um das Nideröst-Haus zu umzingeln und es dem Erdboden gleichzumachen, sorgte dies über die Kantonsgrenzen hinaus für böses Blut. Denn trotz einer Intervention des Schweizer Heimatschutzes und der mahnenden Stimme der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege hatte die Schwyzer Kantonsregierung einige Monate vorher beschlossen, den Abbruch des 800-jährigen Holzhauses – das älteste seiner Art in ganz Europa – zu bewilligen. Platz machte das Nideröst-Haus einem gesichtslosen Neubau.

Mag man das Ereignis im Nachhinein auch als Sturm im Wasserglas abtun, so steht es doch sinnbildlich für den Kanton Schwyz, dessen Entwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts insgesamt von Umwälzungen und Erschütterungen geprägt war: Schwyz wandelte sich vom Bauernkanton auf dem Stand eines Entwicklungslands zum Magneten für global agierende Hedgefonds; vom Bundessubventionsempfänger zum Beitragszahler für den interkantonalen Finanzausgleich. Während die SchülerInnen im Kanton noch bis 1962 täglich der Schulmesse beischnarchten und an allen Abdankungsgottesdiensten teilnahmen, wird die übermächtige Kirche der Gemeinde Schwyz heute samstagnachts von Pisswütigen umkreist. Die Bevölkerungszahl explodierte und verdoppelte sich seit 1960 – sie steht mittlerweile bei 154 000.

Das Recht des finanziell Stärkeren

Eine der Hauptursachen für den Wandel im Kanton war und ist die Finanzpolitik. Seit den siebziger Jahren kombiniert die immer schon bürgerlich dominierte Regierung den historisch gewachsenen Nachtwächterstaat mit neoliberalen «supply-side economics», einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik: Die schwachen staatlichen Institutionen ermöglichen tiefe Steuern für Reiche und Unternehmen. Gegenwärtig zeigen sich die Folgen dieser Steuerstrategie. Seit Jahren zieht es vermögende PensionärInnen und einkommensstarke AusländerInnen in den Kanton (die Zahl der VermögensmillionärInnen hat sich in den vergangenen fünfzehn Jahren verdreifacht); Schichten also, die sich mehr für ihre Derivate und die Agenda des Zürcher Opernhauses als für das Leben an ihrem Wohnort interessieren. Das Vereinswesen verendet. Aufgrund des schlanken Staatsapparats ergeben sich Lücken in den gemeinwohlorientierten Aufgaben. Durch den Zuzug der neuen Schichten schnellen die Mietpreise nach oben; innerhalb von fünfzehn Jahren stieg der Durchschnittspreis für eine Vierzimmerwohnung um 456 Franken, also um mehr als ein Drittel. Verdrängungseffekte sind die Folge: Mittelstandsfamilien und Minderqualifizierte können sich die Mieten nicht mehr leisten und müssen ihre Heimat verlassen. Das Klischee vom «Steuerparadies» gilt für den Kanton eben nur bedingt, liegen doch die Abgaben für GeringverdienerInnen über dem schweizerischen Mittel. Für den sozialen Ausgleich, den sich der jahrelange Pate der Tiefsteuerstrategie und «König» von Schwyz, Alt-CVP-Regierungsrat Franz Marty, auf die Fahne geschrieben hatte, fühlt sich hier niemand mehr verantwortlich: Es gilt das nackte Recht des finanziell Stärkeren.

Der Wille, das Bevölkerungswachstum auch zu gestalten, fehlt im Kanton seit jeher. Der entzückte Ausruf «Luäg ämal das aa!» der Einheimischen im Angesicht ihrer Naturlandschaft (voralpine Gebirgszüge, ewiger Schnee, Seen …) entpuppt sich dem Kantonsfremden bald als billiges Ablenkungsmanöver. Es soll ja kein Auge auf die Auswüchse der jahrzehntelangen raumplanerischen Untätigkeit und die Bauten gieriger Architekturbüros samt exzentrisch-geschmacksverirrter Kundschaft geworfen werden: Spaziert man durch die Gemeinden, fühlt man sich bald einmal wie in der Lego-Landschaft eines Kleinkinds auf Ecstasy, das die Bausteine durch die Gegend geworfen hat.

Ein urbanes Zentrum konnte aufgrund der verzettelten geografischen Ausgangslage in all den Jahren des Wachstums nicht entstehen. Eine kräftebündelnde Kultureinrichtung und ein Leitplanken definierendes Kulturgesetz fehlen im Kanton noch immer. Mit Einbussen in der Lebensqualität: Sind die Gemeinden erst einmal vom Verkehrsstau der Pendlermassen befreit, sorgt nach Feierabend höchstens ein vom Wind fortgewehter Plastiksack für etwas Dynamik in den Zentren. Ab Mitternacht muss dann auch der Sack ruhen – Polizeistunde sei Dank. Der Kanton Schwyz in toto: ein paar gähnende Flecken Wohlstandsagglo.

Aber hey! Durch die tiefen Steuern werden Arbeitsplätze generierende Unternehmen angelockt! Das Kapital kurbelt die Binnenwirtschaft an! Der heilige Trickle-down-Effekt! – Humbug! Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf des Kantons (2014: 58 788 Franken) ist schweizweit eines der tiefsten und dümpelt seit Jahren vor sich hin. Mehr als ein Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung, 30 000 SchwyzerInnen, pendelt täglich nach Zürich, Luzern oder Zug. Arbeitsplätze werden kaum geschaffen, und wenn doch, dann in zwiespältigen Branchen: Seit 1994 geht gut ein Viertel des Gesamtwachstums auf das Konto der krisenanfälligen und hochmobilen Finanzdienstleister. Man bejubelt hier den Zuzug von Holding- und Domizilgesellschaften, die beim Fiskus bereits für knapp ein Viertel aller Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sorgen. Die Ansiedlung einer Investitionsgesellschaft der Ikea mit dem hübschen Namen Interogo Holding AG war der kantonalen Wirtschaftsförderung eine Medienmitteilung wert. Die Holding liess sich im vergangenen Jahr in Pfäffikon nieder. Bisher geschaffene Arbeitsplätze: sieben. Im Übrigen schützt der antietatistische Abwehrreflex die SchwyzerInnen nicht davor, dass der Staat ebenfalls etwa ein Viertel des Wachstums absorbiert.

Sparen subventioniert Unternehmen

Die bürgerliche Regierung hat ein eigentliches Finanzdesaster verursacht: Das Eigenkapital des Kantons ist innert sieben Jahren von 620 Millionen auf aktuell 78 Millionen zusammengeschmolzen. Der Kanton driftet in die Verschuldung. Ein strukturelles Defizit von 50 Millionen verengt den politischen Handlungsspielraum. Beseitigt wird das Defizit mit Sparmassnahmen: Man streicht Wohngeldbeiträge für Minderbemittelte, erhöht das Schulgeld, rupft am Vermögen pflegebedürftiger PensionärInnen, zwackt einen Teil der Bundespauschale für Asylsuchende ab, kürzt die Beiträge an die privaten Mittelschulen, vermindert die Unterstützung für schwächere SchulabgängerInnen und spart bei Prämienverbilligungen. Einschnitte in der Sozialhilfe stehen bevor; der Beschluss wird für die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat ein Schaulaufen. Immerhin: Die paar übrig gebliebenen Milchkühe haben allerdings (noch) nichts zu befürchten.

Schuld an der ganzen Finanzmisere sollen die Beiträge des Kantons an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) sein; dieses Jahr sind es 193 Millionen, die Schwyz in den Ausgleichstopf in Bern einzahlen muss. Die Schuldzuweisung greift jedoch entschieden zu kurz. Wie die Regierung aus einigen Gutachten erfahren durfte, ist ihre Tiefsteuerpolitik insgesamt ein Verlustgeschäft. Will heissen: Der Kanton schöpft unter anderem bei den Unternehmen weniger Geld ab, als er in den Finanzausgleich aufgrund ihres Zuzugs letztlich einzahlen muss.

Um zumindest den Subventionierungsvorwurf («Mit den Sparmassnahmen werden die Gewinne der Unternehmen querfinanziert!») aus dem Weg zu räumen, beantragte die Regierung letztes Jahr im Parlament eine Erhöhung der Besteuerung juristischer Personen – ohne Erfolg, der Kantonsrat lehnte ab. Kein Wunder: 35 der 51 Nein-SagerInnen im Schwyzer Parlament profitieren als Inhaberinnen und Geschäftsführer von Unternehmen (die beileibe nicht mehr dem Kleinstgewerbe zuzuordnen sind) direkt von der unterlassenen Steuererhöhung. Das ist keine Klientelpolitik – die Klientel nimmt gleich selbst im Kantonsrat Platz.

Ein weiterer Revisionsversuch der Regierung erlitt im Herbst des letzten Jahres Schiffbruch. Seitdem herrscht politischer Stillstand. Kantonsratssitzungen werden bloss noch abtraktandiert. Statt die Klatsche zum Anlass für eine Selbstprüfung zu nehmen, mimt der verantwortliche Finanzdirektor Kaspar Michel die beleidigte Leberwurst und versucht, sich via Lokalzeitung gegen Kritik zu immunisieren. Die Regierung hat auf eine Steuergesetzrevision in ihrem Gesetzgebungsprogramm verzichtet. Eine Kostenabwälzung auf die Gemeinden scheiterte an deren Widerstand. Infolge des selbst verursachten Abhängigkeitsverhältnisses von Gutbetuchten und ominösen Holding- und Domizilgesellschaften trauen sich nicht einmal mehr Todessüchtige, eine radikale Umkehr in der kantonalen Steuerpolitik zu fordern.

In dieser Sackgasse wäre eigentlich der Einzelne gefragt; mit der Sprengung des eigenen Bunkerhüsli könnte das anarchische Potenzial im Kanton freigesetzt werden. Leider Gottes suhlen sich die SchwyzerInnen lieber in Wehmutsfolklore. Man besucht die Sennenchilbi, rupft den Stehnachbarn am karierten Hemd, deutet mit den Fingern irgendwohin und dröhnt selbstgenügsam: «Luäg ämal das aa!» Nur eine Frage der Zeit, bis der Fingerzeig in Richtung des Abbruchs eines zweiten Nideröst-Hauses weist. Auf die Schaffung der dringend benötigten Stellenprozente in der Denkmalpflege hat der Kantonsrat im Zuge seiner Sparwut nämlich verzichtet.

Christoph Arioli ist in Brunnen SZ aufgewachsen und ging (natürlich nicht nur) wegen des Studiums nach Zürich. Seit April wohnt er wieder in Brunnen. Er studiert Philosophie. Im Herbst beginnt er ein Masterstudium.

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