Nr. 28/2017 vom 13.07.2017

«Evin ist das iranische Symbol für Horror»

Der iranische Menschenrechtsaktivist erklärt, warum ein offizieller Gefängnisbesuch in Teheran, an dem auch eine Schweizer Vertreterin teilnahm, nichts zum «Menschenrechtsdialog» beiträgt.

Von Nima Pour Jakub

Nima Pour Jakub (30) ist ein in die Schweiz geflüchteter iranischer Menschenrechtsaktivist. Er lebt in Bellach SO.

Am 5. Juli waren die staatlichen Medien im Iran voller Berichte über «rund fünfzig ausländische Botschafter», die das Evin-Gefängnis in Teheran besucht haben. Genau genommen schickten mehrere Botschaften StellvertreterInnen. So auch die Schweiz: Deren Kulturattachée sass mit Kopftuch an einer grossen, hufeisenförmigen Tischkonstruktion mit den Fähnchen eines bedeutenden Teils der sogenannten Staatengemeinschaft darauf und lauschte zusammen mit ihren KollegInnen den Ausführungen eines Vertreters des iranischen Justizwesens.

Iranische MenschenrechtsaktivistInnen sind aufgrund dieses Happenings alarmiert. Wir befürchten, dass westliche Staaten nun definitiv auf eine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem islamistischen Regime eingeschwenkt sind – dass ihnen dessen systematische Menschenrechtsverletzungen offenbar ziemlich egal geworden sind.

Denn Evin ist nicht einfach irgendein Gefängnis. Evin ist das Symbol für brutale politische Unterdrückung, für Folter, massenhafte Todesurteile und Hinrichtungen. Dafür gibt es im Gefängniskomplex, wo Tausende meist politische Häftlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen weggesperrt sind, auch gleich einen Gerichtssaal und einen Hinrichtungsplatz. Evin ist das iranische Symbol für Horror.

Vor wenigen Jahren war ich selbst ein politischer Gefangener im Iran. Wann immer ich im Gefängnis von Täbris einem Verhör unterzogen wurde, drohte man mir, mich nach Evin zu verlegen. «Und du weisst ja selbst, dass es im Evin-Gefängnis anders ist als hier», sagte dann der Vernehmungsbeamte süffisant. Ich selbst war schlussendlich nie dort, aber sämtliche europäische BotschafterInnen könnten mit Flüchtlingen in ihrem Land sprechen, die den Horror im Evin-Gefängnis persönlich erlebt haben.

Einzelne Botschafter gaben nach dem offiziellen Evin-Besuch gegenüber dem staatlichen TV-Sender wohlwollende Statements ab. In den Abendnachrichten war zu vernehmen, der portugiesische Abgesandte, seit sechs Monaten in Teheran, sehe dieses Gefängnis als «vorbildliches Modell». In der Tat sagte er vor der Kamera: «Ich habe nicht erwartet, solch gute Zustände hier zu sehen, auch wenn ich mich mit dem Iran noch nicht komplett auskenne. Aber es war eine gute Erfahrung, und ich bin beeindruckt.»

Wir wissen aus früherer Erfahrung, dass die iranischen Behörden bei offiziellen Gefängnisbesuchen – etwa auch durch Uno-VertreterInnen – rasch ein paar Wände streichen, neue Teppiche verlegen und diejenigen Gefangenen, die das schöne Bild stören könnten, in anderen Zellentrakten unterbringen. So ist es auch kein Zufall, dass Ahmadreza Djalali genau am Morgen des Botschaftsbesuchs vom allgemeinen Trakt in eine Einzelzelle in einem anderen Trakt verlegt wurde. Der iranisch-schwedische Experte für Katastrophenmedizin ist seit über vierzehn Monaten in Haft und befindet sich im Hungerstreik; ihm droht ein Todesurteil wegen «Spionage». Gemäss verlässlichen Quellen sind auch andere Gefangene anlässlich des diplomatischen Besuchs kurzerhand aus dem allgemeinen Trakt entfernt worden.

Der Aussenminister der Schweiz, der sich als Kämpfer gegen die Todesstrafe und Verteidiger der Menschenrechte sieht, muss sich bewusst sein, dass ein solcher Gefängnisbesuch, wenn er nicht mit klaren Vorbedingungen einhergeht, den Opfern von Menschenrechtsverletzungen keinerlei Vorteile bringt. Im Gegenteil, ein solches Schauspiel mit internationaler Beteiligung erleichtert es dem Regime, die Repression zu verschärfen. Der Sprecher in den Abendnachrichten des iranischen Staatsfernsehens schloss den Beitrag jedenfalls mit den Worten, der Besuch habe die «Haltlosigkeit der Behauptungen», dass es im Iran Menschenrechtsverstösse gebe, aufgezeigt.

Die Schweizer Botschaft hätte zumindest darauf bestehen können, nicht nur einen aufgemöbelten Trakt des Evin-Gefängnisses, sondern auch bestimmte Insassen zu besuchen – mehr oder weniger prominente politische Gefangene, die sich nicht selten in schlechtem gesundheitlichem Zustand befinden und denen die Todesstrafe droht. Das wäre ein Beweis dafür gewesen, dass die Schweiz mit repressiven Regimes nicht nur pro forma einen «Menschenrechtsdialog» führt, sondern es auch wirklich ernst meint.

Aus dem Englischen von Markus Spörndli.

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