WOZ: Barbara Gysi, während der Coronakrise erhielt das Pflegepersonal viel Anerkennung, die Menschen haben auf ihren Balkonen applaudiert. Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende müssten sich jetzt also leicht politisch durchsetzen lassen …
Barbara Gysi: Wir haben in der Krise gesehen, welche Berufe systemrelevant sind und dass gerade diese schlecht bezahlt werden. Das betrifft nicht nur die Pflegenden, sondern etwa auch die Angestellten in der Logistik oder in den Supermärkten. Doch konkrete Verbesserungen lassen sich nicht so leicht erreichen. Denn das sind personalintensive Branchen. Die Arbeitgeber wollen die Kosten möglichst gering halten, die bürgerliche Politik wiederum möglichst wenig Vorgaben machen. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen wird also sehr hart.

Obwohl die Anerkennung für den Pflegeberuf gestiegen ist, haben sich die Arbeitsbedingungen erst einmal verschlechtert. Der Bundesrat hat in der Coronakrise die vorgeschriebenen Ruhezeiten vorübergehend aufgehoben.
Diese Anpassung galt ja grundsätzlich nur für die Covid-19-Stationen in den Spitälern. Doch der Druck auf das Personal ist in allen Versorgungsbereichen gestiegen. Die Umsetzung der Schutzmassnahmen bedeutet einen Mehraufwand, und damit geraten auch arbeitsrechtliche Fortschritte wieder ins Wanken – wie etwa das im letzten halben Jahr endlich erreichte Prinzip, dass das Umziehen Arbeitszeit ist. Das Pflegepersonal war hier in der Krise kulant. Man war bereit, mehr zu leisten. Aber nun will man endlich auch etwas ernten.

Sie sitzen im Initiativkomitee der Pflegeinitiative, die der Ständerat übernächste Woche berät. Was genau will die Initiative?
Die Initiative beinhaltet ein Massnahmenpaket gegen den drohenden Pflegenotstand. Sie fordert bessere Arbeitsbedingungen, mehr Autonomie für das Pflegepersonal und dass mehr Pflegepersonal ausgebildet wird.

Welche der Forderungen sind im Parlament mehrheitsfähig?
Der Nationalrat hat mit seinem indirekten Gegenvorschlag in erster Linie eine Ausbildungsoffensive beschlossen; die Ständeratskommission stützt das zumindest teilweise. Dass mehr Geld in die Ausbildung von Pflegepersonal fliessen soll, ist sehr zu begrüssen. Doch wir müssen die Leute nicht nur ausbilden, sondern auch zu fairen Bedingungen anstellen. Es braucht höhere Löhne und mehr Personal. Sonst laufen wir in eine noch grössere Pflegekrise hinein. Schon heute rekrutieren wir dreissig bis vierzig Prozent des Pflegepersonals im Ausland, und wegen der demografischen Entwicklung wird sich der Mangel noch verschärfen. Auch weil heute ein zu hoher Prozentsatz des Personals früh wieder aus dem Beruf aussteigt.

Weshalb?
Als Hauptgrund geben die Austretenden Erschöpfung an. Der Pflegeberuf ist ja nicht nur körperlich anstrengend; man ist auch ständig psychisch herausgefordert, etwa durch die permanente Konfrontation mit lebensbedrohlichen Situationen. Pflege bedeutet neben den rein praktischen Arbeiten auch Anteilnehmen, das ist emotional anstrengend. Da ist ja nicht nur der Patient, sondern es sind ganze Familienkonstellationen, mit denen man umgehen muss. Das unterschätzt man einfach. Die Politik hat noch nicht verstanden, wie wichtig die Rolle der Pflege im Gesundheitswesen ist. Dass man nicht bereit ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegenden. Zum jetzigen Zeitpunkt erst recht.

Die Krankenkassenlobby ist im Parlament sehr stark. Macht sich das in dieser Debatte bemerkbar?
Die Krankenkassenlobby, allen voran der zweitgrösste Verband, Curafutura, hat stark lobbyiert – und sich in der Ständeratskommission in einem entscheidenden Punkt durchgesetzt. Wie der Nationalrat beschloss sie zwar, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen künftig ohne ärztliche Anordnung erbringen und direkt mit der Krankenversicherung abrechnen können. Die Krankenkassenlobby hat in der Kommission aber erreicht, dass dies nur möglich sein soll, wenn Pflegefachleute, Spitex-Organisationen oder Pflegeheime eine Vereinbarung mit den Krankenkassen abschliessen.

Was würde das bedeuten?
Für eine freiberufliche Spitex-Pflegefachfrau etwa hiesse das, dass sie je nach Krankenkasse der Patientin direkt abrechnen kann – oder weiterhin eine ärztliche Anordnung benötigt. Es ist ein ziemliches Wirrwarr – vor allem aber wäre das ein Schritt in Richtung Aufhebung des Vertragszwangs. Des Prinzips also, dass ein zugelassener Leistungserbringer mit jeder Krankenversicherung abrechnen kann. Dass die Krankenkassenlobby das über diese Vorlage zu erreichen versucht, ist ein Affront. Vor allem deshalb, weil so schon vor vier Jahren eine ähnliche Vorlage gescheitert ist. Curafutura-Präsident Josef Dittli präsidiert übrigens die ständerätliche Gesundheitskommission.

Ist die Pflegeinitiative überhaupt das richtige Mittel? Die Ursachen für die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege sind schliesslich das kostengetriebene Gesundheitswesen und die fortschreitende Privatisierung.
Der Kostendruck im Gesundheitswesen steigt stetig, nicht nur bei den privatisierten Einrichtungen, sondern auch in den öffentlichen Spitälern. Und die Pflege ist am stärksten unter Druck, weil sie im Gegensatz etwa zur Pharma über keine starke Lobby verfügt. Man kann vielleicht kritisieren, dass die Initiative das Grundproblem nicht löst – und innerhalb der ganzen Service-public-Diskussion nur eine Berufsgruppe herausgreift. Aber ich verstehe auch, dass die Branche einfach die Nase voll hatte.

Die Schweiz diskutiert in der Coronakrise so ausführlich wie lange nicht mehr über Solidarität und die Wichtigkeit einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Warum fordert die SP nun nicht offensiver einen Ausbau des Service public?
Das tun wir immer wieder, etwa mit der eben lancierten Solidaritätskampagne. Wir sind überzeugt, dass wir nur solidarisch aus der Krise kommen können, und wir wollen, dass die Menschen, die in dieser Krise viel getragen haben, zu besseren Löhnen kommen. Aber es wird enorm schwierig, sich hier gegen die bürgerliche Mehrheit durchzusetzen. Die Pflegeinitiative will ich aber davon etwas ausnehmen: Sie wird von Angehörigen aller Parteien unterstützt, selbst ein ehemaliger Nationalrat aus der SVP ist im Komitee vertreten.

Im Parlament bilden sich jedoch die gewohnten Fronten: Eine Mehrheit aus Mitte-Rechts droht einen griffigen Gegenvorschlag zu verhindern. Welche Partei ist entscheidend dafür, ob doch noch Verbesserungen erreicht werden?
Wichtig ist die CVP, die sich ja auch für einen Gegenvorschlag starkgemacht hat. Sie müssen wir für mehr Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen gewinnen. Sonst kommt es zu einer Volksabstimmung. Davor müssen wir zwar keine Angst haben; aber der kürzere Weg wäre ein griffiger Gegenvorschlag. Wenn wir erst nächstes Jahr abstimmen, dauert es noch Jahre, bis das Parlament ein Gesetz ausgearbeitet hat. Wir müssen dem Ständerat noch einmal aufzeigen, worum es wirklich geht. Bislang hat etwa kaum jemand das Angebot angenommen, Pflegende in ihrem Arbeitsalltag zu begleiten. Doch durch die Covid-19-Krise wurde in den Medien viel über ihre Arbeitsbelastung berichtet. Es ist deshalb wirklich an der Zeit, dass wir bessere Bedingungen schaffen.