Fehlende Corona-Entschädigung: Das Gewerbe in Aufruhr
Die Bürgerlichen opfern in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg die Kleinunternehmen. Das könnte eine nachhaltige Änderung der politischen Kräfteverhältnisse nach sich ziehen.
In der Finanzkrise retteten Bundesrat und Nationalbank in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Grossbank UBS am Parlament vorbei. Sie bürgten mit 54 Milliarden Franken. Den MillionärInnen an der Spitze der Grossbank, die ihr Institut selbstverschuldet beinahe an die Wand gefahren hatten, stand der Bundesrat 2008 im Eiltempo bei. Von solcher Nachsicht können die von den Folgen der Pandemie unverschuldet an den ökonomischen Abgrund getriebenen Kleinunternehmen bloss träumen. Rasche und unbürokratische Hilfe in der Not? Fehlanzeige.
Beispiel Geschäftsmieten: Rechtsbürgerliche verzögerten monatelang eine gesetzliche Regelung für einen Geschäftsmietenerlass und versenkten ihn dann in der aktuellen Session mithilfe der politischen Mitte. Vorangetrieben hatte das in der Rechtskommission der FDP-Nationalrat und Immobilienlobbyist Olivier Feller. Armin Zucker vom Verband der Gewerbemieter bezeichnet den Vorgang gegenüber der WOZ sarkastisch als ein nach allen Regeln der Kunst inszeniertes «machiavellistisches Meisterstück». Er spricht von einer «beinahe» grotesken Situation: Das traditionell rechte Gewerbe, das sich von FDP, SVP und CVP vertreten glaubte, sei ausgerechnet von diesen im Stich gelassen worden, während sich linke ParlamentarierInnen für das Gewerbe stark machten. «Wer in einer existenziellen Krise, für die er nichts kann, im Stich gelassen wird, vergisst das nicht – auch nicht nach dem Ende der Krise», sagt Zucker. Eine besonders üble Rolle würden die Freisinnigen spielen: «Wenn eine Partei für die Geschäftsmieter mittlerweile unwählbar ist, dann ist das die FDP.» Erwähnen muss man hier auch die Mehrheitsbeschafferin CVP, die in den vergangenen Monaten gleich mehrfach ihre Position änderte. Am Ende versenkte sie zusammen mit SVP und FDP eine gesetzliche Regelung.
«Kaputt fahren»
An der gewerblichen Basis wird man sich dieses Verhalten merken. Ein Selbstständiger, der sich an die grüne Nationalrätin Regula Rytz gewandt hat, schreibt: «Ich war bisher ein klassischer Gewerbler, der mal FDP und mal GLP gewählt hat. Jetzt, wo ich sehe, wie SVP, FDP, CVP und GLP (ja, auch die GLP!) die Kleinunternehmer kaputt fahren, will ich mit denen nichts mehr zu tun haben. Die Grünen und die SP sind die Einzigen, die sich wirklich einsetzen, was ich mir für die nächsten Wahlen merken werde.»
Womöglich registrieren nicht bloss die besonders schwer getroffenen Kleinbetriebe – etwa aus der Veranstaltungs- und Gastrobranche – diese Vorgänge. Ganz generell dürfte unter den BetreiberInnen der Mikrobetriebe mit ihren 1,1 Millionen Arbeitsplätzen das Vertrauen in die selbsternannten KMU-Parteien sinken.
Es ist ein Wirtschaftssegment, das in Bundesbern bisher unter dem Radar geflogen ist. Offenbar kaum ein bürgerlicher Politprofi kennt diese Welt oder interessiert sich schon nur dafür. Die bürgerlichen Rezepte zur Krisenbewältigung müssen in den Ohren der KleingewerblerInnen wie Hohn klingen: Das sei halt der Strukturwandel, dem nicht überlebensfähige Betriebe schon immer zum Opfer gefallen seien, sie sollten sich umorientieren und ein neues Betätigungsfeld suchen, Risiken eingehen, sich verschulden und die angebotenen Hilfskredite aufnehmen.
Diese Arroganz provoziert die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche. In einem gemeinsamen Schreiben äussern sich deren Verbände «konsterniert» über den Verlauf der aktuellen Härtefalldebatte. Ihr Sprecher Adrian Erni sagt: «Als wir am Anfang der Pandemie in Bern Ansprechpartner suchten, stellten wir fest: Es ist schwierig. Das lag auch an uns, bisher hatten wir nie direkt im Bundeshaus lobbyiert.» Offene Ohren fanden sie, wie Erni sagt, dann vor allem bei linken ParlamentarierInnen. Im bürgerlichen Lager war die Suche dagegen offenbar harzig. Da habe es zum Teil ein «böses Erwachen» gegeben. Nach Ernis Einschätzung wird vor allem die FDP in Veranstalter- und Schaustellerinnenkreisen die Unterstützung verlieren. Eine erste Quittung für seine Politik hat der Freisinn womöglich bereits in den aktuellen Wahlen in Bern, St. Gallen und Basel bekommen, in denen er durchs Band verlor.
Hohe Hürden statt rasche Hilfe
Mit den am Dienstag von Bundesrat angekündigten Verschärfungen zur Eindämmung der Pandemie (vgl. «Jeder Kanton anders, manche Kantone gar nicht» ) dürfte die Zahl der enttäuschten GewerblerInnen nochmals steigen. Denn auch diesmal fehlen verbindliche Zusagen für ausreichende Entschädigungen. Schon zuvor hat sich in Bern die Gastronomieszene im Kollektiv Gastrostreik zusammengeschlossen. «Es reicht – jetzt braucht es Solidarität von allen!», fordern WirtInnen und ihre Angestellten. Am kommenden Samstag wollen sie deswegen auf die Strasse gehen.
Bundesrat, Parlament und Kantone haben zwar unter Druck notgedrungen die Härtefallhilfen von 200 Millionen auf eine Milliarde Franken erhöht. Derzeit läuft dazu im Parlament die Differenzbereinigung. Doch klar ist bereits heute, dass diese Mittel nicht genügen werden. Die Bürgerlichen, die sich gewöhnlich als Bürokratieabbauer aufspielen, haben derart hohe regulatorische und teilweise absurde Hürden eingebaut, dass viele betroffene Betriebe gar keine Gelder beanspruchen können. Regula Rytz bezeichnet die Lösung als «Bürokratiemonster». In stark betroffenen Branchen seien die Umsätze ganz weggebrochen oder so tief, dass sie die hohen Fixkosten niemals deckten. «Was nützen da À-fonds-perdu-Beiträge von zehn Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der letzten beiden Jahre?», fragt Rytz. Die Verordnung sei extrem restriktiv. Und eine der grössten Hürden werde die rasche Auszahlung der Gelder sein. Das ist Sache der Kantone – ein föderalistischer Wildwuchs. Es gibt Kantone wie Zürich, die frühestens Anfang März so weit sind. Regula Rytz bezweifelt zudem, ob die Kantone über genügend qualifiziertes Personal verfügen: «Diese Arbeit müssen Wirtschaftsprüfer erledigen. Wo hernehmen in kurzer Zeit?»
Für Betriebe, die nach Monaten der Krise vor dem Ende stehen, wird die Hilfe zu spät kommen. Die Grünen arbeiten im Parlament jetzt darauf hin, die Umsatzentschädigung wenigstens von 10 auf 30 Prozent zu erhöhen. Rytz schaut nach Deutschland: Dort erhalten Betriebe 75 Prozent ihres Umsatzes. Die Bundeshausfraktion der Grünen verabschiedete mit Blick auf die ökonomischen Opfer der Krise am Dienstag ein Papier, in dem sie ein grünes Konjunkturprogramm und Weiterbildungsprogramme für jene Menschen fordert, die ihren Job verlieren werden.
Starker Sozialstaat
Die Krise macht vieles sichtbar, etwa dies: Ein stockbürgerlicher Verband wie Gastrosuisse unterstützte in der parlamentarischen Beratung der Härtefallregelung praktisch alle linken Anträge. Das geht aus einem Papier hervor, das der Verband den ParlamentarierInnen verteilte. Die Gesichter einer unideologischen, entschlossenen und pragmatischen Krisenbekämpfung im Interesse aller sind Linke. Ihr Einsatz für das Gewerbe mag auf den ersten Blick kurios erscheinen, ist es aber nicht: Solidarität, Arbeitsplatzsicherung, soziale Absicherung, Hilfestellung für alle, insbesondere für Notleidende, das ist klassische sozialdemokratische Politik. Das sehen jetzt selbst Leute, die mit der Linken politisch bislang nichts am Hut hatten.
Aufschlussreich ist ausserdem, was jüngst eine Umfrage von Sotomo im Auftrag der SRG ergeben hat: Die Mehrheit der SchweizerInnen wünscht sich einen starken Sozialstaat. Gute Nachrichten für fast alle, schlecht für rechtsbürgerliche PolitikerInnen und ihre Weniger-Staat-Parolen.
