Covid-19-Gesetz: Wann ist Rebellion berechtigt?
Die meisten Linken befürworten das Covid-19-Gesetz. Viele äussern allerdings Kritik daran. Dahinter steht oft die Frage: Wie weit sind staatliche Eingriffe legitim? Und wo werden sie problematisch – besonders wenn es um Körper und Gesundheit geht?
Sie fühle sich oft missverstanden, sagt Linda Stibler. Die Baslerin ist 83, Journalistin, SP-Mitglied und aktiv beim linken Denknetz. Eine Impfgegnerin sei sie keineswegs. Aber es dürfe beim Impfen keinerlei Druck geben: «Es gibt das Recht auf Selbstbestimmung darüber, was wir in unseren Körper hereinlassen.» Das liege in der Verantwortung jedes Einzelnen. «Wenn man Menschen dazu zwingt, gegen die eigene innerste Überzeugung zu handeln – und das haben jetzt sehr viele unter Druck gemacht –, dann birgt das für die Demokratie eine grosse Gefahr.» Sie überlegt sich, ob sie das Covid-19-Gesetz ablehnen soll, das am 28. November an die Urne kommt.
Alle grossen Parteien ausser der SVP plädieren für ein Ja. Doch spätestens seit sich die Schriftstellerin und WOZ-Kolumnistin Sibylle Berg gegen das Gesetz ausgesprochen hat, ist klar: Nicht alle Linken folgen der Parole von SP und Grünen. Manche, wie die feministische Philosophin Tove Soiland oder die grüne Berner Stadtparlamentarierin Simone Machado, demonstrieren sogar an der Seite der rechtsnationalistischen «Freiheitstrychler»*. Andere würden das nie tun, sehen das Gesetz aber sehr kritisch.
Grüne Kritik, geschlossene SP
So wie die grüne Waadtländer Nationalrätin Léonore Porchet. Sie werde wegen der an das Gesetz geknüpften Hilfsgelder Ja stimmen, sagt die 32-Jährige – «aber contre cœur»: «Der Bundesrat ist nicht ehrlich. In Frankreich hat Macron klar gesagt: Wir machen das Leben der nicht Geimpften so schwer, dass sie sich impfen lassen.» Das Zertifikat sei keine gesundheitsfördernde Massnahme, sondern ein Druckmittel. Ausserdem verstärke es die Abhängigkeit vom Digitalen. Den Einwand, diese sei doch sowieso schon riesig, lässt Porchet nicht gelten: «Klar kommt immer das Argument ‹Wenn ihr auf Facebook geht, gebt ihr eure Daten auch ab›. Aber beim Zertifikat geht es um Orte, die öffentlich zugänglich sein sollten.» Wenn Tests wieder generell gratis wären, sähe sie das Zertifikat zwar immer noch kritisch, könnte aber besser damit leben, sagt die Politikerin.
Auffällig ist: Linke Kritik am Covid-19-Gesetz kommt oft aus dem Umfeld der Grünen. Die St. Galler SP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Barbara Gysi bestätigt gegenüber der WOZ, dass ihre Partei – inklusive der Juso – weitgehend geschlossen hinter dem Gesetz stehe. Bei den Grünen gebe es eher impfkritische Mitglieder, die etwa einen Bezug zur Naturheilkunde hätten; in der SP kaum. «Ausserdem ist unsere Partei seit Jahrzehnten im Bundesrat vertreten, und Gesundheitsminister Alain Berset ist Sozialdemokrat. Wir sind – nicht ohne kritisches Hinterfragen – schon viel länger und viel stärker Teil der politischen Institutionen dieses Landes.»
Ganz anders als Léonore Porchet schätzt ein anderer Grüner, der ehemalige Denknetz-Sekretär Beat Ringger aus Zürich, das Covid-Gesetz ein: «Das Zertifikat ist eine echte Erfolgsgeschichte, datenschützerisch vorbildlich.» Jedes Mal, wenn man auf dem Smartphone surfe, gebe man viel mehr Daten von sich preis als bei einem Zertifikatscheck. Der 66-Jährige ärgert sich auch über viele grün-alternative Impfdiskussionen: «Die Angst vor der Impfung wird geschürt, als gäbe es keine Krankheit. Dabei ist die Krankheit um Dimensionen gefährlicher als die Impfung.»
Anarchistische Fragen
Für Ringger hat der linke Widerstand gegen das Covid-Gesetz und die Coronamassnahmen viel mit «nicht reflektierter Rebellion» zu tun. In der 68er-Revolte sei Individualismus noch ein progressives Konzept gewesen – der Slogan «Rebellion ist berechtigt» richtete sich gegen eine hierarchische, stark normierte Gesellschaft. Später hätten Neoliberale diese individualistische Anti-Establishment-Haltung immer mehr instrumentalisiert. «Eine Folge davon ist, gerade in der Schweiz, dieser ausgeprägte Individualismus. Zum Beispiel im Gesundheitsbereich: Ich schaue zu mir, ich lebe gesund und misstraue der Pharma – das ist ja auch zu neunzig Prozent berechtigt, aber eben sehr individualistisch: Ich schaue nur für mich.»
Der Slogan «Rebellion ist berechtigt» stimme eben nicht immer: Es gelte zu untersuchen, wogegen sie sich richte. «Wenn Rebellion immer berechtigt wäre, wäre auch Faschismus berechtigt, der ist ja auch rebellisch. Eine kritische Linke zeichnet sich dadurch aus, dass sie in Widersprüchen denken kann.» Wer Covid ernst nehme, müsse sich eingestehen, dass rasche Massnahmen nur von Regierungen kommen könnten: «Wenn man als Regierung nichts gegen die Pandemie macht – wie Bolsonaro in Brasilien –, ist das nicht im Geringsten progressiv, sondern hässlicher, menschenverachtender Sozialdarwinismus.» Klar machten Regierungen Fehler: «Darum braucht es unbedingt demokratische Freiheiten, um diese Fehler zu diskutieren und aufzudecken. Aber nicht, um die Regierungen andauernd anzuprangern.»
In den achtziger Jahren war Ringger in der gleichen trotzkistischen Gruppe aktiv wie Andreas Mösli, genannt Mö, heute 56 Jahre alt und seit fast zwanzig Jahren Geschäftsführer des FC Winterthur. Alain Berset mache seinen Job gut, findet er: «Er vermittelt stets den Eindruck, dass er die Massnahmen für nötig hält, aber genau weiss, dass sie einschneidend sind.» Mit seinem damaligen Genossen Ringger ist er sich einig, dass der linke Widerstand gegen das Covid-Gesetz von den staatskritischen 68er- und 80er-Bewegungen geprägt sei. Allerdings sieht Mösli, obwohl er Ja stimmen wird, die Coronapolitik kritischer: «Es stört mich, dass die Impfung als ultimative Lösung dargestellt wird. Klar ist, dass sie das Problem lindert, aber sie löst es nicht: Auch Geimpfte sind ansteckend.»
Noch mehr stört ihn der Diskurs drumherum: «Diese Gleichsetzung von ‹geimpft = gut› und ‹ungeimpft = schlecht›. Wie viele Leute lassen sich impfen, um wieder an Partys zu gehen, in die Ferien zu fliegen und möglichst viel zu konsumieren? Was soll daran bitte gut sein? Wäre diese Pandemie nicht eine Gelegenheit gewesen, vieles zu hinterfragen und zu ändern?» Ein beträchtlicher Teil der Ungeimpften und der Massnahmengegner:innen seien weder Nazis noch Sektierer, sie hätten ganz unterschiedliche Gründe für ihre Haltung und ihr Handeln. «Das Impfen ist nicht nur eine rationale, sondern auch eine emotionale Angelegenheit.»
«Mö» beschreibt sich selbst als von Anarchismus und Punk geprägten Linken: «Ein kritisches Verhältnis zum Staat und zu seinen Institutionen halte ich für sehr wichtig. Ebenso wichtig wie das Infragestellen der Macht- und Besitzverhältnisse. Oder will die Linke die Bewältigung der Pandemie tatsächlich der Pharmaindustrie überlassen?»
Dumme Leute, blöde Schafe
Vor allem macht dem Winterthurer die Polarisierung Sorgen. So krass habe er das noch nie erlebt, nicht einmal im Abstimmungskampf um die Armeeabschaffung 1989. «Zum ersten Mal in meinem Leben erfahre ich, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, die Meinungsfreiheit auszuhalten. Und dass keinerlei Neugier mehr vorhanden ist, wie das Gegenüber zu seiner Meinung kommt.»
Mit dieser Sorge ist er nicht allein: In der neunten Corona-Umfrage der SRG im Oktober gab fast ein Drittel der knapp 60 000 Befragten an, wegen Corona den Kontakt zu Freund:innen oder Familienmitgliedern abgebrochen zu haben. In dieser Debatte fühlen sich offenbar viele zu wenig respektiert. Auch Linda Stibler kritisiert: «Es stört mich, wenn es bei ernsthaften Bedenken gegen die Massnahmen immer nur heisst: ‹Ihr seid dumm, ihr versteht das nicht› – statt dass man zuhört. Das verletzt die Leute. Es ist das Schlimmste, wenn die Linke das macht.» Beat Ringger wiederum «nervt es, wenn so getan wird, als wären alle, die sich impfen lassen, unkritische Blödiane – Schafe, die der Regierung nachlaufen».
Die Medizinethikerin Ruth Baumann-Hölzle sagt, sie hätte gern mehr offene Debatten. Wenn man im Spital eine Diagnose und Prognose machen müsse, sei es wichtig, Fachleute zusammenzubringen, die den Fall unterschiedlich einschätzten und auch verschiedene Lebensentwürfe abbildeten. Das wünsche sie sich auch von den Medien: «Sie sollen wissenschaftliche Kontroversen abbilden, denn Kontroversen sind das Grundprinzip der Wissenschaft: These, Antithese und Überprüfung.»
Am Ende kommen Ringger und Mösli zu ähnlichen Schlüssen. «Dass uns die Pandemie so gespalten hat, ist kein gutes Zeichen angesichts der riesigen Konflikte und existenziellen Auswirkungen des Klimawandels», sagt Mösli. «Da könnten Zwangsmassnahmen in einem ganz anderen Umfang auf uns zukommen. Wir sollten eine Streit- und Kommunikationskultur dazu entwickeln, statt Gräben aufzureissen.» Und Ringger schreibt in einem Text für das Denknetz: «Gerade geht es um eine Ethik für die nächsten Jahrzehnte.»
Die Diskussion bleibt kompliziert. Oder wie es die Medizinethikerin Ruth Baumann-Hölzle formuliert: «Dilemmata gibt es derzeit viele. Ein Dilemma muss man benennen. Lösen lässt es sich nie – man kann nur besser oder schlechter damit umgehen.»
* Die WOZ wollte für diesen Artikel auch Tove Soiland und Simone Machado Fragen stellen. Diese forderten jedoch ein Interview und waren nicht bereit, sich in einer anderen Textform zitieren zu lassen.
