«Joseph Spring fehlte eine Stimme. Drei Mitglieder der Landesregierung wären bereit gewesen, den abgewiesenen Flüchtling zu entschädigen. (…) Mit vier gegen drei Stimmen hat der Bundesrat jedoch Springs Gesuch um Genugtuung abgelehnt. Vordergründig führt er dafür die gleiche formaljuristische Begründung an, mit der er im Februar schon ein ähnliches Begehren des Holocaust-Überlebenden Charles Sonabend abgewiesen hat. Doch ausschlaggebend war diesmal die bundesrätliche Befürchtung, wenn jetzt abgewiesene Flüchtlinge mit Steuergeldern entschädigt würden, habe die Solidaritätsstiftung vor dem Volk definitiv keine Chance mehr. - Das Problem ist nur: Die grosszügige Stiftungsidee lässt sich nicht retten, indem man den Opfern der verfehlten Flüchtlingspolitik kleinherzig Gerechtigkeit versagt. Das berechtigte Anliegen der Wiedergutmachung darf nicht der Stiftung geopfert werden.»

Bruno Vanoni im «Tages-Anzeiger»

«Auf der einen Seite stehen jetzt die hehren Stiftungsziele in einem Gesetzesentwurf. Und auf der anderen Seite wird mit einem jüdischen Flüchtling, der 1943 an die Nazis verraten wurde, erneut höchst unsolidarisch umgesprungen. Der Bundesrat ‘bedauert’ das Schicksal von Joseph Spring und seinen in Auschwitz ermordeten Cousins, lehnt aber eine Genugtuung mit formaljuristischer Begründung ab. (…) Die Hauptvertreter der Stiftungsidee, Villiger und Koller, sollen den Ausschlag für die Abweisung von Springs Gesuch gegeben haben. Damit halfen sie letztlich ihrem Hauptgegner, Christoph Blocher, der gar keine Stiftung will. Der Entscheid ist indes nicht nur im Hinblick auf die Stiftung widersprüchlich. Sollte das Bundesgericht die Regierung korrigieren, so entstünde ausgerechnet das, was diese vermeiden wollte: ein Rechtsanspruch auch für andere Fälle. Und während der Bund in den USA Millionen in politische PR steckt, lässt er hierzulande jene auflaufen, die einen Bruchteil dieser Summe begehren und sich nicht von amerikanischen Anwälten und Politikern vertreten - und missbrauchen - lassen.»

Beat Waber im «St. Galler Tagblatt»

«(…) man wünscht sich für die damaligen Flüchtlinge wie Spring und Charles Sonabend auch heute noch mehr als das ‘tiefempfundene Mitgefühl und Bedauern’ der Schweizer Landesregierung. Diejenige des Kantons Basel hat es immerhin fertiggebracht, dem heute 82jährigen Hans Weinberg [heute Eli Carmel, Anm. WoZ] in einem ähnlichen Fall 50 000 Franken zuzusprechen. Und der Bundesrat räumt selber ein, ‘angesichts der Tragik’ sei eine freiwillige Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht diskutiert worden. Man sei aber übereingekommen, dass ‘mit der Solidaritätsstiftung bessere Zeichen gesetzt’ werden könnten - wobei nicht auszuschliessen sei, dass ‘dereinst’ auch ein Projekt zugunsten abgewiesener jüdischer Flüchtlinge entstehen könnte.
Am selben Tag hat derselbe Bundesrat jedoch erläutert, die Solidaritätsstiftung sei nicht für einzelne Holocaust-Opfer bestimmt. Und er weiss, dass dieses Projekt alles andere als über den Referendums-Berg ist, im besten Fall also noch einiges an Zeit braucht. Will er vielleicht zuwarten, bis alle Springs und Sonabends beerdigt sind? Ein hartes Nein ohne billigen Trost hätte in ihrer Situation nicht auch noch zynisch gewirkt.»

Andreas Widmer im «Landboten»

«Der Bundesrat habe selten so gelitten wie beim Traktandum Joseph Spring, versichern Insider. Die Mitschuld der Schweizer Behörden am tragischen Schicksal des damals 16jährigen jüdischen Flüchtlings und seiner beiden Verwandten sei eindeutig belegt.
Der Bundesrat unterdrückt die eigene Empörung und gibt vor, er könne dem 71jährigen Spring keine Genugtuungssumme zahlen. Vorgeschoben werden wie bereits im Fall Sonabend formaljuristische Gründe. Doch tatsächlich handelt es sich um einen rein politischen Entscheid: Die Regierung glaubt, mit ihrer harten Haltung der Solidaritätsstiftung einen Dienst zu erweisen. (…)
Mit dieser Strategie entsteht eine groteske Situation: Ausgerechnet jene Menschen gehen leer aus, denen gegenüber der Bundesrat 1995 im Gedenken ans Kriegsende Schuld eingestanden hat. Wer von Schuld spricht, diese aber nicht begleicht, verliert an Glaubwürdigkeit. So gesehen verringert der Spring-Entscheid die Chancen der Stiftung, es droht maximaler Schaden: Befürworter verlieren die Lust, sich für das Vorhaben zu engagieren.»

Patrick Feuz im «Bund»

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