24.06.99
1/2
Wieder einmal macht der Krisenzirkus in Nordirland Halt. Eine Woche lang wird in Belfast diskutiert und dementiert, gefeilscht und verhandelt, gedroht und versprochen. Erst treffen sich die beiden Premierminister aus Dublin und London, dann die Delegierten der nordirischen Parteien, schliesslich alle zusammen. Am Schluss wird nächtelang gerungen, und die zahlreichen KorrespondentInnen halten den Atem an: Überlebt der Friedensprozess? In letzter Minute dann der Kompromiss oder die Vertagung. Und alle holen tief Luft. So war es immer, wenn die britische Regierung eine Frist setzte, um die andauernden Verhandlungen zur Lösung des Nordirlandproblems voranzutreiben; so war es vor Ostern 1998, als das Karfreitagsabkommen unterzeichnet wurde, so war es auch vor den Ostertagen in diesem Jahr, als die Bildung der umstrittenen neuen Regionalregierung um drei Monate verschoben wurde. Stichtag ist nun der 30. Juni – bis dahin muss nach Londons Willen die nordirische Exekutive stehen. Und so haben Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern wieder einmal ihre Terminkalender freiräumen lassen in der Hoffnung, am Ende doch noch einen Ausweg zu finden. Doch diesmal könnte es knapp werden.
Bis Mittwoch also müssen die nordirischen Parteien eine Grundsatzfrage klären, die seit einem Jahr die politische Agenda dominiert. Das Karfreitagsabkommen von 1998 sieht vor, dass nach der Wahl des neuen Regionalparlaments eine Exekutive gebildet wird, an der alle grossen Parteien beteiligt werden sollen. Entsprechend dem Ergebnis der Parlamentswahl stehen der irisch-republikanischen IRA-Partei Sinn Féin zwei von zehn Regierungssitzen zu. Doch die Mehrheit der protestantischen UnionistInnen lehnt das an Ostern 1998 beschlossene Verfahren mittlerweile ab. Bevor die Republikaner ihre Ministerposten einnehmen dürfen, müsse die IRA einen grossen Teil, wenn nicht alle Waffen aushändigen, sagen sie. Sinn Féin hingegen beruft sich auf den Wortlaut des Karfreitagsabkommens, in dem von einer Waffenübergabe vor Regierungsbeteiligung nicht die Rede ist.
Die Verhandlungsführer beider Seiten stehen mit dem Rücken zur Wand. David Trimble, Chef der grossen Ulster Unionist Party (UUP) und designierter Regionalpremier, ist einem Kompromiss zwar nicht abgeneigt, riskiert aber seinen Sturz, wenn er auch nur einen Millimeter nachgibt; zudem
hat sein Hauptkonkurrent Ian Paisley vom Lager der Hardliner die EU-Wahl mit Bravour gemeistert. Alle hatten damit gerechnet, dass diesmal der auf Aussöhnung bedachte Friedensnobelpreisträger John Hume mehr Stimmen erhalten würde als Paisley, dessen Brandreden schon so manche Überfälle auf KatholikInnen ausgelöst haben. Doch Pfarrer Paisley überflügelte erneut sämtliche Konkurrenten – auch ein Zeichen dafür, dass die Stimmung gekippt ist. Diese Entwicklung hat den Spielraum des zweiten Verhandlungsführers, Gerry Adams, ebenfalls eingeengt. Die IRA kann, wenn sie keine Spaltung riskieren will, nicht weiter nachgeben.
Bis Mittwoch also müssen die nordirischen Parteien eine Grundsatzfrage klären, die seit einem Jahr die politische Agenda dominiert. Das Karfreitagsabkommen von 1998 sieht vor, dass nach der Wahl des neuen Regionalparlaments eine Exekutive gebildet wird, an der alle grossen Parteien beteiligt werden sollen. Entsprechend dem Ergebnis der Parlamentswahl stehen der irisch-republikanischen IRA-Partei Sinn Féin zwei von zehn Regierungssitzen zu. Doch die Mehrheit der protestantischen UnionistInnen lehnt das an Ostern 1998 beschlossene Verfahren mittlerweile ab. Bevor die Republikaner ihre Ministerposten einnehmen dürfen, müsse die IRA einen grossen Teil, wenn nicht alle Waffen aushändigen, sagen sie. Sinn Féin hingegen beruft sich auf den Wortlaut des Karfreitagsabkommens, in dem von einer Waffenübergabe vor Regierungsbeteiligung nicht die Rede ist.Die Verhandlungsführer beider Seiten stehen mit dem Rücken zur Wand. David Trimble, Chef der grossen Ulster Unionist Party (UUP) und designierter Regionalpremier, ist einem Kompromiss zwar nicht abgeneigt, riskiert aber seinen Sturz, wenn er auch nur einen Millimeter nachgibt; zudem
hat sein Hauptkonkurrent Ian Paisley vom Lager der Hardliner die EU-Wahl mit Bravour gemeistert. Alle hatten damit gerechnet, dass diesmal der auf Aussöhnung bedachte Friedensnobelpreisträger John Hume mehr Stimmen erhalten würde als Paisley, dessen Brandreden schon so manche Überfälle auf KatholikInnen ausgelöst haben. Doch Pfarrer Paisley überflügelte erneut sämtliche Konkurrenten – auch ein Zeichen dafür, dass die Stimmung gekippt ist. Diese Entwicklung hat den Spielraum des zweiten Verhandlungsführers, Gerry Adams, ebenfalls eingeengt. Die IRA kann, wenn sie keine Spaltung riskieren will, nicht weiter nachgeben.
 |
 |