[home] WoZ-Online 11.03.99


[Dossier]

Der Verhandlungsprozess eiert vor sich hin



Pit Wuhrer


Noch vor Ablauf der Spielzeit pfiff die britische Nordirlandministerin Marjorie («Mo») Mowlam zur Verlängerung. Zwei Tage wären noch Zeit gewesen, und der Krisengipfel mit David Trimble, Nordirlands künftigem Premier, und Gerry Adams, Präsident von Sinn Féin, stand schon fest, als die britische Regierung die Frist verlängerte. Bis Mittwoch dieser Woche hätten die nordirischen Parteien einen Kompromiss finden sollen, denn für diesen Tag war die Übergabe zentraler Kompetenzen von London an die neue Nordirlandversammlung geplant. Danach hätte die Regionalregierung gebildet werden können.
Es kam nicht dazu, weil die Parteien, vor allem die grosse Ulster Unionist Party (UUP) und die IRA-Partei Sinn Féin, sich in der Frage einer Entwaffnung der IRA nicht einigen können. UUP-Chef Trimble besteht darauf, dass die IRA zumindest einen Teil der Waffen aushändigen oder unter Aufsicht zerstören muss, bevor (wie abgemacht) zwei Sinn-Féin-Mitglieder Sitz und Stimme in der Regionalregierung erhalten. Trimble steht unter Druck, denn seine Parteibasis hat eine offene Revolte angekündigt, sollte Sinn Féin ohne Waffenabgabe ins Kabinett geholt werden: Ihm droht der Sturz.
Sinn Féin steht auch nicht besser da. Auf republikanischer Seite wehrt sich die IRA immer entschlossener gegen die programmierte Selbstaufgabe. In den Verhandlungen mit den UnionistInnen hat Adams Brücken zu bauen versucht und in immer klareren Worten kundgetan, dass die IRA zwar nicht jetzt, aber nach der Regierungsbildung den Entwaffnungsprozess einleiten werde.

Doch die Mitglieder der republikanischen Armee sind offensichtlich ganz anderer Ansicht. Und jene republikanischen Dissidenten, die eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes fordern, erst recht. Inzwischen muss die vorwiegend protestantische Polizei (RUC) den Sinn-Féin-Chef verstärkt schützen - republikanische Hardliner, so behaupten jedenfalls Polizeibeamte, trachteten Adams nach dem Leben. Ganz abwegig ist diese Annahme nicht: Seit sich der frühere IRA-Chef Michael Collins am Ende des Unabhängigkeitskriegs 1919-1921 mit dem halben Erfolg zufrieden gegeben und eine Teilung Irlands akzeptiert hatte und danach erschossen wurde, kann der Verrats-Vorwurf tödliche Folgen haben.
Während also die eine Feier verschoben wurde, fand in Portadown eine ganz andere Party statt. Dort begingen am Mittwoch die örtlichen Mitglieder des Oranier-Ordens den 250. Tag ihres Dauerprotests mit einer kleinen Parade inklusive Marschmusik. Im Juli letzten Jahres hatten die protestantischen OranierInnen erstmals nicht durch die katholische Garvaghy Road ziehen dürfen - für sie ein klares Zeichen dafür, dass der Verhandlungsprozess am Ende doch zu einem vereinten Irland führen wird. Seit 250 Tagen stehen ein paar ProtestantInnen Posten, oftmals verstärkt von hunderten oder tausenden DemonstrantInnen, die protestieren und randalieren und sich Scharmützel mit der RUC liefern, die sie vor wenigen Jahren noch als «ihre» Polizei gesehen haben. Rund siebzig Polizisten sind seitdem verletzt worden - nicht durch republikanische Anschläge, sondern durch protestantischen Protest.
Überall in den ärmeren Vierteln und den ländlichen Gebieten Nordirlands nimmt die Zahl der Attentate rapide zu - hier eine Brandbombe, da eine Gewehrsalve, dort ein Sprengsatz, immer gegen KatholikInnen gerichtet. Manchmal bekennen sich dazu neu formierte Paramilitärs mit hochtrabenden Namen wie Orange Volunteers oder Red Hand Defenders; sie haben sich in den letzten Monaten gebildet. Die alten Paramilitärs von UDA und UVF halten sich zwar an ihren Waffenstillstand vom Oktober 1994, weil sie weiterhin die Union von Britannien und Nordirland als gesichert betrachten; aber ein Teil ihrer Basis desertiert gerade. Am Freitag aber gaben politische Vertreter von UDA und UVF - zur Bestürzung der Behörden - erstmals öffentlich zu, dass sie bei ihren früheren Mordaktionen von der RUC und den britischen Geheimdiensten unterstützt worden waren. Die Tatsache ist an sich nicht neu, das Bekenntnis stärkt jedoch die Moral der neuen Kommandos, die sich im Einklang mit London wähnen können.
Nordirlandministerin Mowlam hat die Frist für das Inkrafttreten der neuen Institutionen bis Karfreitag verlängert; am Karfreitag 1998 war in letzter Minute die Verhandlungslösung besiegelt worden. Ein traditioneller Zeitpunkt also, aber auch ein gefährlicher: Am Ostermontag beginnt die lange Saison der protestantischen Paraden.
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