[home] WoZ-Online 18.02.99


[Dossier]

Mit Tempo an die Klippen
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Pit Wuhrer

Eines muss man David Ervine lassen: Kaum jemand auf der protestantisch-unionistischen Seite des Konflikts setzt sich so vehement für den Friedensprozess ein wie der ehemalige Anführer eines pro-britischen Terrorkommandos. Am Montag dieser Woche zum Beispiel sprach er Klartext. Die protestantischen Politiker sollten doch ihre Scheinheiligkeit bleiben lassen, sagte der Chef der loyalistischen Progressiven Unionisten-Partei (PUP). Jeder wasche derzeit seine Hände in Unschuld und erwecke den Eindruck, als habe er nie etwas mit Gewalt zu tun gehabt. Dabei sei er früher selbst als führendes Mitglied der illegalen Ulster Volunteer Force (UVF) bei jenen ein und aus gegangen, die sich jetzt so empört geben. Ervine enthüllte dies in der nordirischen Regionalversammlung, und alle wussten, wen er meinte. Denn seit Tagen mobilisieren Ian Paisley und seine Kumpane erneut gegen das Karfreitagsabkommen vom letzten Jahr, mit dem der gegenwärtige Verhandlungsprozess eingeleitet worden war.

Wieder einmal wächst der Druck auf David Trimble, Nordirlands Regierungschef in spe, und wieder einmal steht der Verhandlungsprozess auf der Kippe. Nach dem Karfreitagsabkommen muss die neue Regionalversammlung bis 10. März die Regionalregierung gewählt haben, da an diesem Tag London eine Reihe von Vollmachten an Belfast abgibt. Grösse und Zusammensetzung dieser Regionalregierung sind vorgegeben: So gehen zwei der zehn Ministerposten an Sinn Féin, die Partei der IRA. Die Abstimmung wäre also nur ein formaler Akt, stünde da nicht just jene Frage im Raum, die schon vor drei Jahren den Friedensprozess hat unterbrechen lassen: Wann sollen die paramilitärischen Organisationen und insbesondere die IRA ihre Waffen abgeben?
Die Antworten auf diese Frage gehen weit auseinander. Die RepublikanerInnen von Sinn Féin und IRA (aber auch militante Loyalisten wie David Ervine) beziehen sich auf den Wortlaut des Karfreitagsabkommens. Dieses verlange eine Abgabe von Waffen erst am Ende des Verhandlungsprozesses, also frühestens im Jahr 2000, sagen sie zu Recht. Es komme auf den Geist der Vereinbarung an, meint hingegen die unionistische Seite, und dieser verlange, dass Sinn Féin erst dann an der Regionalregierung beteiligt werden dürfe, wenn die IRA ihre Arsenale geöffnet habe. Dass die IRA dies unmöglich tun kann, ohne ihr Gesicht und einen grossen Teil ihrer Basis zu verlieren, wissen die UnionistInnen. Und dennoch bestehen sie darauf: Die einen, weil sie diesen Gegner gar zu gern am Boden sähen; die anderen (darunter Ian Paisley), weil sie sich davon ein Scheitern des ungeliebten Abkommens versprechen, das ihrer Meinung nach die protestantische Vorherrschaft bedroht. Nach dem ersten Waffenstillstand der IRA (im Herbst 1994) hatten die UnionistInnen ebenfalls eine Vorbedingung nach der anderen erhoben – bis die IRA die Geduld verlor.
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