03.02.2000
Nur eine Klärung interner Fronten:
Die IRA reizt mit der letzten Karte
1/2
Pit Wuhrer
In den letzten Wochen hat ein Teil der IRA-Basis das Doppelspiel ihrer Führung begriffen.
Eines muss man Gerry Adams und Martin McGuinness lassen: Die Führungsspitze der IRA-nahen Partei Sinn Féin hat es mit einer klug gespielten Doppelstrategie fast geschafft. Dass der so genannte Friedensprozess nun an der letzten Hürde ins Straucheln kommt, ist nicht ihr Fehler, jedenfalls nicht ihr Fehler allein. Noch ist nicht abzusehen, welche konkreten Auswirkungen die erkennbare Weigerung der IRA, ihre Waffen abzugeben, haben wird. Wahrscheinlich lassen sich die Politiker der anderen Parteien noch ein paar Tage Zeit (über den Redaktionsschluss dieser WoZ-Ausgabe hinaus), bis sie weitreichende Beschlüsse fassen, aber viele Optionen haben sie nicht: Zeitplan und bisherige Beschlüsse sind eng gefasst. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Nordirlandminister Peter Mandelson in den nächsten Tagen die Regionalregierung suspendieren, um damit einem Rücktritt des Ersten Ministers David Trimble zuvorzukommen. Trimble, Vorsitzender der grössten nordirischen Partei Ulster Unionist Party (UUP), hatte seiner Basis mehrfach versprochen, die nordirische Allparteien-Koalition platzen zu lassen, sollte die IRA ihre Waffen nicht herausrücken.
Die Entwaffnungsfrage war schon mehrfach ein Stolperstein gewesen: Mitte der neunziger Jahre führte sie sogar zu einem vorläufigen Scheitern des Waffenstillstands. Die damals regierenden Konservativen hatten es abgelehnt, Verhandlungen mit Sinn Féin zu führen: erst die Waffen, dann das Gespräch, lautete die Devise. Die IRA nahm den bewaffneten Kampf wieder auf. Im Sommer letzten Jahres weigerte sich dann die unionistisch-protestantische Seite, der im Karfreitagsabkommen von 1998 vorgesehenen Bildung einer nordirischen Regionalregierung zuzustimmen: Erst die Waffen, dann die Regierung. Hektische Verhandlungen führten im November schliesslich zum Kompromiss: Die Unionisten stimmten der Regierungsbildung zu – allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Abrüstungskommission unter Vorsitz des kanadischen Generals John de Chastelain Ende Januar einen Bericht vorlegt. Sollte dieser Bericht keine ersten Abrüstungsschritte vermelden können, werde sich die UUP aus der Regierung zurückziehen. Der Bericht ist eindeutig: Die IRA denkt nicht daran, ihre Gewehre, ihren Sprengstoff und ihr Bombenmaterial herauszurücken.
Eines muss man Gerry Adams und Martin McGuinness lassen: Die Führungsspitze der IRA-nahen Partei Sinn Féin hat es mit einer klug gespielten Doppelstrategie fast geschafft. Dass der so genannte Friedensprozess nun an der letzten Hürde ins Straucheln kommt, ist nicht ihr Fehler, jedenfalls nicht ihr Fehler allein. Noch ist nicht abzusehen, welche konkreten Auswirkungen die erkennbare Weigerung der IRA, ihre Waffen abzugeben, haben wird. Wahrscheinlich lassen sich die Politiker der anderen Parteien noch ein paar Tage Zeit (über den Redaktionsschluss dieser WoZ-Ausgabe hinaus), bis sie weitreichende Beschlüsse fassen, aber viele Optionen haben sie nicht: Zeitplan und bisherige Beschlüsse sind eng gefasst. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Nordirlandminister Peter Mandelson in den nächsten Tagen die Regionalregierung suspendieren, um damit einem Rücktritt des Ersten Ministers David Trimble zuvorzukommen. Trimble, Vorsitzender der grössten nordirischen Partei Ulster Unionist Party (UUP), hatte seiner Basis mehrfach versprochen, die nordirische Allparteien-Koalition platzen zu lassen, sollte die IRA ihre Waffen nicht herausrücken.
Die Entwaffnungsfrage war schon mehrfach ein Stolperstein gewesen: Mitte der neunziger Jahre führte sie sogar zu einem vorläufigen Scheitern des Waffenstillstands. Die damals regierenden Konservativen hatten es abgelehnt, Verhandlungen mit Sinn Féin zu führen: erst die Waffen, dann das Gespräch, lautete die Devise. Die IRA nahm den bewaffneten Kampf wieder auf. Im Sommer letzten Jahres weigerte sich dann die unionistisch-protestantische Seite, der im Karfreitagsabkommen von 1998 vorgesehenen Bildung einer nordirischen Regionalregierung zuzustimmen: Erst die Waffen, dann die Regierung. Hektische Verhandlungen führten im November schliesslich zum Kompromiss: Die Unionisten stimmten der Regierungsbildung zu – allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Abrüstungskommission unter Vorsitz des kanadischen Generals John de Chastelain Ende Januar einen Bericht vorlegt. Sollte dieser Bericht keine ersten Abrüstungsschritte vermelden können, werde sich die UUP aus der Regierung zurückziehen. Der Bericht ist eindeutig: Die IRA denkt nicht daran, ihre Gewehre, ihren Sprengstoff und ihr Bombenmaterial herauszurücken.
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