17.02.2000
Nordirland: Und nun noch mal von vorn?
Pit Wuhrer
Wer immer sich auf diesem Wege einen militärischen Sieg erhoffte, muss verstehen, dass es dazu nicht kommen kann und nicht kommen wird.» Mit diesen Worten hat die IRA am Dienstag ihren Kontakt zur Internationalen Abrüstungskommission unter General John de Chastelain abgebrochen. Gleichzeitig zog sie alle Vorschläge zurück, die der IRA-Unterhändler Brian Keenan am vergangenen Freitag de Castelain überbracht hatte. Keenan, der Mitglied im IRA-Armeerat sein soll, stand seit November in Verbindung mit der Abrüstungskommission, die die im Karfreitagsabkommen vereinbarte Deaktivierung aller Arsenale überwachen soll.
Der Verhandlungsprozess, den Nordirlandminister Peter Mandelson letzten Freitag auf Druck der UnionistInnen zum Stillstand brachte, steht damit vorerst auf dem Abstellgleis. Die Schuldigen sind natürlich längst ausgemacht: Eine «uneinsichtige» und «unbewegliche» IRA hätte das Friedensabkommen torpediert – als wären es die irischen RepublikanerInnen gewesen (und nicht die UnionistInnen), die der Umsetzung der Vereinbarung vom Karfreitag 1998 einen Stein nach dem anderen in den Weg rollten. David Trimble und seine Ulster Unionist Party (UUP) hatten immer wieder neue Ultimaten gestellt (siehe WoZ Nr. 5/2000), um eine Entwaffnung der IRA durchzusetzen, die in dieser Form im Karfreitagsabkommen nicht vorgesehen ist. Dieses verlangt von den Vertragsparteien (zu denen die IRA nicht gehört) lediglich, «all ihren Einfluss geltend zu machen, um eine Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen innerhalb von zwei Jahren zu erreichen». Dazu hat sich die IRA-nahe Partei Sinn Féin verpflichtet – jedoch stets mit dem Zusatz, dass eine Entwaffnung der IRA nur «freiwillig» geschehen könne. Einen genauen Zeitpunkt, an dem die Entwaffnung vollzogen sein muss, nennt das Karfreitagsabkommen nicht.
Sinn Féin und IRA haben also das Abkommen bisher eingehalten – im Unterschied zur britischen Regierung, die Ende letzter Woche alle vereinbarten Institutionen (Regionalversammlung, Regionalregierung, grenzüberschreitende Gremien und den «Rat der Britischen Inseln») auflöste, und zwar nur auf eine Drohung der UUP hin. Diese grösste nordirische Partei betreibt – davon sind mittlerweile nicht nur IRA-Mitglieder überzeugt – ein politisches Spiel, das sie nur gewinnen kann. Eine in Nordirland vielfach formulierte These lautet so: UUP-Chef Trimble weiss genau, dass die von ihm per Ultimatum verlangte Entwaffnung von der IRA nicht akzeptiert werden kann, da sie einer Kapitulation gleichkommt. Sollte sie trotzdem hingenommen werden – gut; sollte sich die IRA dagegen wehren (und gar den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen) – auch gut. Denn einen erneuten Waffengang würde die IRA mangels Unterstützung nur verlieren; sie wäre damit militärisch erledigt. Ob Kopf, ob Zahl – egal wie die Münze fällt: Die UnionistInnen gewinnen immer. Am allerbesten für sie wäre eine Spaltung und die damit einhergehende Selbstzerfleischung der IRA. Diese These klingt plausibel: Die UnionistInnen und die sie stützenden Regierenden in London haben sich nur widerwillig und nur unter grossem internationalem Druck am Friedensprozess beteiligt. Dieser wurde bekanntlich von Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams und Friedensnobelpreisträger John Hume von der sozialdemokratisch-katholischen SDLP initiiert.
Jobs ja, Waffen nein
«Wir haben der Führung den Waffenstillstand gegeben. Wir haben ihr zu prima Jobs im neuen Parlament verholfen, zu dicken Autos, zu internationalem Ruhm. Aber unsere Waffen kriegt sie nicht.» Diese Aussage eines IRA-Mitglieds (zitiert in der britischen Sonntagszeitung «Observer» vom 6. Februar) kennzeichnet die Stimmung in der republikanischen Bewegung. Alle wissen noch, wie es war, als vor dreissig Jahren Protestanten in katholische Quartiere stürmten, ganze Häuserzeilen niederbrannten und die damals waffenlose IRA hilflos zusehen musste. Sie haben auch nicht vergessen, dass vor vier Jahren überall in Nordirland katholische Kirchen angezündet wurden. Und sie können sich vorstellen, was manchen katholischen Gemeinschaften in exponierten Gegenden blühen kann, wenn nur noch UnionistInnen, die britische Armee und die protestantische Polizei bewaffnet sind. Warum wohl wehren sich die ProtestantInnen mit Händen und Füssen gegen eine Umstrukturierung dieser Polizei? Werden nicht weiterhin (trotz Waffenstillstand und Friedensprozess) Menschen ermordet wie die Rechtsanwältin Rosemary Nelson (1998), an deren Tod möglicherweise auch die schwer bewaffnete Polizei beteiligt war?
Eine Entwaffnung zu Trimbles Bedingungen hätte die IRA gespalten. In South Armagh zum Beispiel stehen noch alle Beobachtungstürme der britischen Armee, der militärische Heliport Bessbrook ist weiterhin einer der meistfrequentierten Hubschrauberlandeplätze der Welt. Eine Entwaffnung der IRA ist nur im Rahmen einer allgemeinen Demilitarisierung denkbar, die auch die britische Armee einschliesst. Diese war ja – zumindest aus republikanischer Sicht – nie neutrale Kraft. Die IRA führte nach ihrem Verständnis einen antikolonialen Befreiungskrieg gegen die britische Besatzungsmacht. Und nun soll nur sie Waffen abgeben, die vor Jahren eingemottet wurden und zumindest ein bisschen Sicherheit bieten? No chance.
Die vom britischen Premier Tony Blair verfügte Suspendierung aller Institutionen des «neuen Nordirland» hat den bisherigen Regionalpremier Trimble gestärkt. Ihm jubelten bei der Unionisten-Konferenz am Samstag auch jene Hardliner zu, die immer schon gesagt haben, dass die IRA zerschlagen werden muss. Ian Paisley ist ebenfalls zufrieden – er wusste es ja schon immer. Die Sinn-Féin-Führung ist konsterniert und muss sich nun sagen lassen, dass der nordirische Staat eben doch nicht reformierbar sei. Mit genau dieser Erkenntnis («Nordirland kann nicht erneuert, nur zerschlagen werden») hatte die IRA vor dreissig Jahren ihren bewaffneten Kampf begonnen. Bisher war die IRA eine vorwiegend politisch operierende Organisation mit strategisch denkender Führung. Wenn das so bleibt, wird weiter verhandelt. Allerdings von vorn.
Der Verhandlungsprozess, den Nordirlandminister Peter Mandelson letzten Freitag auf Druck der UnionistInnen zum Stillstand brachte, steht damit vorerst auf dem Abstellgleis. Die Schuldigen sind natürlich längst ausgemacht: Eine «uneinsichtige» und «unbewegliche» IRA hätte das Friedensabkommen torpediert – als wären es die irischen RepublikanerInnen gewesen (und nicht die UnionistInnen), die der Umsetzung der Vereinbarung vom Karfreitag 1998 einen Stein nach dem anderen in den Weg rollten. David Trimble und seine Ulster Unionist Party (UUP) hatten immer wieder neue Ultimaten gestellt (siehe WoZ Nr. 5/2000), um eine Entwaffnung der IRA durchzusetzen, die in dieser Form im Karfreitagsabkommen nicht vorgesehen ist. Dieses verlangt von den Vertragsparteien (zu denen die IRA nicht gehört) lediglich, «all ihren Einfluss geltend zu machen, um eine Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen innerhalb von zwei Jahren zu erreichen». Dazu hat sich die IRA-nahe Partei Sinn Féin verpflichtet – jedoch stets mit dem Zusatz, dass eine Entwaffnung der IRA nur «freiwillig» geschehen könne. Einen genauen Zeitpunkt, an dem die Entwaffnung vollzogen sein muss, nennt das Karfreitagsabkommen nicht.
Sinn Féin und IRA haben also das Abkommen bisher eingehalten – im Unterschied zur britischen Regierung, die Ende letzter Woche alle vereinbarten Institutionen (Regionalversammlung, Regionalregierung, grenzüberschreitende Gremien und den «Rat der Britischen Inseln») auflöste, und zwar nur auf eine Drohung der UUP hin. Diese grösste nordirische Partei betreibt – davon sind mittlerweile nicht nur IRA-Mitglieder überzeugt – ein politisches Spiel, das sie nur gewinnen kann. Eine in Nordirland vielfach formulierte These lautet so: UUP-Chef Trimble weiss genau, dass die von ihm per Ultimatum verlangte Entwaffnung von der IRA nicht akzeptiert werden kann, da sie einer Kapitulation gleichkommt. Sollte sie trotzdem hingenommen werden – gut; sollte sich die IRA dagegen wehren (und gar den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen) – auch gut. Denn einen erneuten Waffengang würde die IRA mangels Unterstützung nur verlieren; sie wäre damit militärisch erledigt. Ob Kopf, ob Zahl – egal wie die Münze fällt: Die UnionistInnen gewinnen immer. Am allerbesten für sie wäre eine Spaltung und die damit einhergehende Selbstzerfleischung der IRA. Diese These klingt plausibel: Die UnionistInnen und die sie stützenden Regierenden in London haben sich nur widerwillig und nur unter grossem internationalem Druck am Friedensprozess beteiligt. Dieser wurde bekanntlich von Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams und Friedensnobelpreisträger John Hume von der sozialdemokratisch-katholischen SDLP initiiert.
Jobs ja, Waffen nein
«Wir haben der Führung den Waffenstillstand gegeben. Wir haben ihr zu prima Jobs im neuen Parlament verholfen, zu dicken Autos, zu internationalem Ruhm. Aber unsere Waffen kriegt sie nicht.» Diese Aussage eines IRA-Mitglieds (zitiert in der britischen Sonntagszeitung «Observer» vom 6. Februar) kennzeichnet die Stimmung in der republikanischen Bewegung. Alle wissen noch, wie es war, als vor dreissig Jahren Protestanten in katholische Quartiere stürmten, ganze Häuserzeilen niederbrannten und die damals waffenlose IRA hilflos zusehen musste. Sie haben auch nicht vergessen, dass vor vier Jahren überall in Nordirland katholische Kirchen angezündet wurden. Und sie können sich vorstellen, was manchen katholischen Gemeinschaften in exponierten Gegenden blühen kann, wenn nur noch UnionistInnen, die britische Armee und die protestantische Polizei bewaffnet sind. Warum wohl wehren sich die ProtestantInnen mit Händen und Füssen gegen eine Umstrukturierung dieser Polizei? Werden nicht weiterhin (trotz Waffenstillstand und Friedensprozess) Menschen ermordet wie die Rechtsanwältin Rosemary Nelson (1998), an deren Tod möglicherweise auch die schwer bewaffnete Polizei beteiligt war?
Eine Entwaffnung zu Trimbles Bedingungen hätte die IRA gespalten. In South Armagh zum Beispiel stehen noch alle Beobachtungstürme der britischen Armee, der militärische Heliport Bessbrook ist weiterhin einer der meistfrequentierten Hubschrauberlandeplätze der Welt. Eine Entwaffnung der IRA ist nur im Rahmen einer allgemeinen Demilitarisierung denkbar, die auch die britische Armee einschliesst. Diese war ja – zumindest aus republikanischer Sicht – nie neutrale Kraft. Die IRA führte nach ihrem Verständnis einen antikolonialen Befreiungskrieg gegen die britische Besatzungsmacht. Und nun soll nur sie Waffen abgeben, die vor Jahren eingemottet wurden und zumindest ein bisschen Sicherheit bieten? No chance.
Die vom britischen Premier Tony Blair verfügte Suspendierung aller Institutionen des «neuen Nordirland» hat den bisherigen Regionalpremier Trimble gestärkt. Ihm jubelten bei der Unionisten-Konferenz am Samstag auch jene Hardliner zu, die immer schon gesagt haben, dass die IRA zerschlagen werden muss. Ian Paisley ist ebenfalls zufrieden – er wusste es ja schon immer. Die Sinn-Féin-Führung ist konsterniert und muss sich nun sagen lassen, dass der nordirische Staat eben doch nicht reformierbar sei. Mit genau dieser Erkenntnis («Nordirland kann nicht erneuert, nur zerschlagen werden») hatte die IRA vor dreissig Jahren ihren bewaffneten Kampf begonnen. Bisher war die IRA eine vorwiegend politisch operierende Organisation mit strategisch denkender Führung. Wenn das so bleibt, wird weiter verhandelt. Allerdings von vorn.
 |