30.03.2000
Nordirland: Unionisten beschliessen zweifaches Veto
Pit Wuhrer
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Selbst der Herausforderer war überrascht. Gerade mal zwei Tage vor der Wahl des Parteivorsitzenden der in Nordirland tonangebenden Ulster Unionist Party (UUP) hatte Martin Smyth seinen Hut in den Ring geworfen, und dennoch erzielte der ehemalige Grossmeister des Oranierordens am Samstag über 43 Prozent aller Stimmen. Dabei war allen Delegierten des UUP-Rats klar, welch klägliche Figur der Unterhausabgeordnete und protestantische Prediger als UUP-Chef abgeben würde – Smyth war dies ebenfalls bewusst, und so betonte er immer wieder, dass er nie und nimmer Vorsitzender werden wolle. Ihm ging es vielmehr um eine Machtprobe. Und bei der sah der alte (und neue) Parteichef David Trimble schlecht aus. Nur 57 Prozent der Delegierten stimmten für den Friedensnobelpreisträger, Chefunterhändler und kurzfristig amtierenden Regionalpremier. Damit aber nicht genug: Kurz nach der Schmach für Trimble, der erheblich mehr Zustimmung erwartet hatte, entschied der Parteirat, dass die Neuauflage einer Regionalregierung unter Führung der UUP nur dann in Frage komme, wenn London die Pläne zur Reform der nordirischen Polizei Royal Ulster Constabulary (RUC) sistiert. Die Umstrukturierung der bei der katholischen Bevölkerung verhassten protestantischen Polizeitruppe ist ein wesentlicher Bestandteil des Karfreitagsabkommens von 1998. Damit hat die wichtigste Partei Nordirlands eine zweite Bedingung für den Fortgang des Verhandlungsprozesses gestellt.
Schon die erste Bedingung der UnionistInnen (Selbstentwaffnung der IRA) hatte London veranlasst, die nordirische Regionalregierung zu suspendieren. Die IRA lehnt seit je eine Aushändigung ihres Arsenals ab – die UnionistInnen wissen dies, und genau deswegen erheben sie immer wieder diese Forderung. Sie wissen auch, dass die RUC auf ihren Namen und ihr Wappen verzichten muss, wenn die Polizei von beiden Bevölkerungsgruppen akzeptiert werden will. Die Abstimmungsergebnisse des Parteitags zeigen, dass nur noch die Hälfte der UUP-Mitglieder hinter Trimble stehen; die Zahl der GegnerInnen des Karfreitagsabkommens hat erheblich zugenommen. Schätzungen zufolge lehnt mittlerweile eine grosse Mehrheit der pro-britischen unionistischen Bevölkerung das vor zwei Jahren ausgehandelte Abkommen ab.
Der von seiner Basis arg zurechtgestutzte Trimble hat praktisch jeden Spielraum verloren. Dies wiederum schwächt seinen wichtigsten Verhandlungspartner auf der anderen Seite. Auch Gerry Adams, Präsident der IRA-nahen Partei Sinn Féin, hat Mühe mit seiner immer skeptischeren Gefolgschaft. Diese verweist (zu Recht) auf die Tatsache, dass nicht die IRA, sondern die britische Regierung gegen das Karfreitagsabkommen verstossen hat, als London das vom UUP-Parteirat im November 1999 einseitig verhängte Ultimatum akzeptierte (siehe den Beitrag vom 17.2.). Jetzt müsse die irisch-republikanische Seite Flexibilität zeigen und endlich abrüsten, forderte der britische Nordirlandminister Peter Mandelson nach dem UUP-Parteitag – nur so könne Trimble geholfen werden. Doch die IRA-Führung hat anderes zu tun, als den bedrängten Unionisten-Chef zu retten. Schon jetzt kann sie kaum die KritikerInnen in den eigenen Reihen besänftigen.
Deren Argwohn dürfte in den nächsten Tagen noch zunehmen: In London mehren sich die Anzeichen, dass die britische Regierung die beschlossene RUC-Reform zumindest hinauszögern will. Tut sie das tatsächlich, stehen Adams und Sinn-Féin-Vize Martin McGuinness harte Zeiten bevor. Denn dann hat die aufmüpfige IRA-Basis einen weiteren Beleg dafür, dass immer noch ausschliesslich das gilt, was die UnionistInnen beschliessen, und dass der nordirische Staat eben doch nicht zu reformieren ist. Fast zwanzig Jahre lang hatte die IRA diesen Staat zu zerschlagen versucht, fast zehn Jahre hat es gedauert, bis die Sinn-Féin-Führung ihre Einschätzung von der Reformierbarkeit Nordirlands durchsetzen konnte. Und nun das.
Nach dem UUP-Parteitag ist selbst eine Geste der IRA, etwa die Zerstörung eines rostigen Revolvers, so gut wie ausgeschlossen. Dafür wanken Adams und Trimble, die Protagonisten einer Lösung auf der Basis des Karfreitagsabkommens. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Haltung von John Taylor, Trimbles Stellvertreter. Er stimmte für den Vorsitzenden, votierte gegen die RUC-Reform und gab danach die neue Parole durch: Wenn die IRA nicht bis Mitte Mai abgerüstet habe, müsse man sich «Alternativen zum Karfreitagsabkommen» überlegen. Im Klartext: Das Abkommen ist tot.
Schon die erste Bedingung der UnionistInnen (Selbstentwaffnung der IRA) hatte London veranlasst, die nordirische Regionalregierung zu suspendieren. Die IRA lehnt seit je eine Aushändigung ihres Arsenals ab – die UnionistInnen wissen dies, und genau deswegen erheben sie immer wieder diese Forderung. Sie wissen auch, dass die RUC auf ihren Namen und ihr Wappen verzichten muss, wenn die Polizei von beiden Bevölkerungsgruppen akzeptiert werden will. Die Abstimmungsergebnisse des Parteitags zeigen, dass nur noch die Hälfte der UUP-Mitglieder hinter Trimble stehen; die Zahl der GegnerInnen des Karfreitagsabkommens hat erheblich zugenommen. Schätzungen zufolge lehnt mittlerweile eine grosse Mehrheit der pro-britischen unionistischen Bevölkerung das vor zwei Jahren ausgehandelte Abkommen ab.
Der von seiner Basis arg zurechtgestutzte Trimble hat praktisch jeden Spielraum verloren. Dies wiederum schwächt seinen wichtigsten Verhandlungspartner auf der anderen Seite. Auch Gerry Adams, Präsident der IRA-nahen Partei Sinn Féin, hat Mühe mit seiner immer skeptischeren Gefolgschaft. Diese verweist (zu Recht) auf die Tatsache, dass nicht die IRA, sondern die britische Regierung gegen das Karfreitagsabkommen verstossen hat, als London das vom UUP-Parteirat im November 1999 einseitig verhängte Ultimatum akzeptierte (siehe den Beitrag vom 17.2.). Jetzt müsse die irisch-republikanische Seite Flexibilität zeigen und endlich abrüsten, forderte der britische Nordirlandminister Peter Mandelson nach dem UUP-Parteitag – nur so könne Trimble geholfen werden. Doch die IRA-Führung hat anderes zu tun, als den bedrängten Unionisten-Chef zu retten. Schon jetzt kann sie kaum die KritikerInnen in den eigenen Reihen besänftigen.
Deren Argwohn dürfte in den nächsten Tagen noch zunehmen: In London mehren sich die Anzeichen, dass die britische Regierung die beschlossene RUC-Reform zumindest hinauszögern will. Tut sie das tatsächlich, stehen Adams und Sinn-Féin-Vize Martin McGuinness harte Zeiten bevor. Denn dann hat die aufmüpfige IRA-Basis einen weiteren Beleg dafür, dass immer noch ausschliesslich das gilt, was die UnionistInnen beschliessen, und dass der nordirische Staat eben doch nicht zu reformieren ist. Fast zwanzig Jahre lang hatte die IRA diesen Staat zu zerschlagen versucht, fast zehn Jahre hat es gedauert, bis die Sinn-Féin-Führung ihre Einschätzung von der Reformierbarkeit Nordirlands durchsetzen konnte. Und nun das.
Nach dem UUP-Parteitag ist selbst eine Geste der IRA, etwa die Zerstörung eines rostigen Revolvers, so gut wie ausgeschlossen. Dafür wanken Adams und Trimble, die Protagonisten einer Lösung auf der Basis des Karfreitagsabkommens. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Haltung von John Taylor, Trimbles Stellvertreter. Er stimmte für den Vorsitzenden, votierte gegen die RUC-Reform und gab danach die neue Parole durch: Wenn die IRA nicht bis Mitte Mai abgerüstet habe, müsse man sich «Alternativen zum Karfreitagsabkommen» überlegen. Im Klartext: Das Abkommen ist tot.
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