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Wenn es stimmt, dass die Irisch-Republikanische Armee (IRA) und ihre Waffen die Ursache sind für den seit Jahrzehnten andauernden Nordirland-Konflikt, dann wurde am letzten Wochenende ein grosser Schritt in Richtung Frieden getan. In einem mit den Regierungen in London und Dublin zuvor abgesprochenen Statement erklärte sich die IRA bereit, demnächst eine Reihe von Waffenlagern inspizieren zu lassen und längerfristig alle Waffen durch ein Versiegeln der Depots «vollständig und überprüfbar ausser Gebrauch zu setzen». Mit diesem Angebot ist die IRA weiter gegangen, als dies viele für möglich gehalten haben. Im Gegenzug verpflichtete sich die britische Regierung, die im Februar suspendierte Regionalregierung wieder einzusetzen, die seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmegesetze aufzuheben, die britische Armee in die Kasernen zurückzuziehen und die an der inner-irischen Grenze installierten Befestigungs- und Beobachtungsanlagen abzubauen. Wenn die Unionisten diesem Deal zustimmen, wäre das Karfreitagsabkommen von 1998 gerettet.
Aber noch ist es nicht so weit. Das IRA-Angebot bietet den Ausweg aus einem Dilemma, das den nordirischen Verhandlungsprozess immer wieder zum Stillstand brachte. Als vor sechs Jahren die IRA ihren ersten Waffenstillstand erklärte, zog die einigermassen verblüffte britische Regierung (damals unter John Major) eine Vorbedingung aus der Tasche: Die IRA müsse erst abrüsten, dann erst würde mit Vertretern der IRA-nahen Partei Sinn Féin verhandelt. Diese Bedingung wurde seither mit schöner Regelmässigkeit von den unionistischen GegnerInnen einer politischen Lösung auf den Tisch gelegt – in dem Wissen, dass die IRA nie darauf eingehen würde. Immer wieder hatte David Trimble, Vorsitzender der Ulster Unionist Party (UUP), die Abrüstungsforderung mit Ultimaten verknüpft. Zuletzt kündigte er seinen Rücktritt als Regionalpremier an, sollte die IRA nicht bis Februar einen Teil ihres Arsenals ausgehändigt haben. Nordirlandminister Peter Mandelson kam Trimbles Rücktritt zuvor, indem er die Regierung suspendierte und damit das Karfreitagsabkommen aussetzte.
Völlig offen ist, wie die irisch-republikanische Basis auf den Vorschlag der IRA-Führung reagiert. Noch an Ostern hatten die RednerInnen von Sinn Féin beim alljährlichen Gedenken an den Osteraufstand von 1916 ausserordentlich militante Reden gehalten, so schien es jedenfalls. «Kein Gramm Sprengstoff, keine einzige Kugel» würde die IRA herausrücken, hiess es bei allen Kundgebungen, und jedes Mal war an dieser Stelle der Beifall besonders kräftig. Mit dem Angebot einer Versiegelung des Arsenals ist nun kaum mehr möglich, was die Sinn-Féin-Führung um Gerry Adams und Martin McGuinness den Kritikern ihres Kurses stets versprochen hatten: ein Zurück an die Waffen, sollte der von ihnen eingeschlagene politische Weg nicht zum Ziel eines vereinten Irlands führen. Dies geht nun nicht mehr, und das ist gut so.
Die Entscheidung, den bewaffneten Kampf einzustellen, war ja schon viel früher getroffen worden – nicht zuletzt unter dem Eindruck des gewaltarmen Machtwechsels in Südafrika. Sinn Féin unterhält seit langem gute Kontakte zum African National Congress (ANC) und hat dessen Politik eifrig studiert – die republikanische Bewegung hat ihren Kampf immer gern mit dem Kampf gegen das südafrikanische Apartheid-System verglichen, und in Westbelfast gab es lange viele Wandgemälde mit dem Bild des inhaftierten Nelson Mandela. Als Präsident hat Mandela London immer wieder zum Dialog mit der IRA aufgefordert; ANC-Politiker beraten auch heute noch Sinn Féin. Cyril Ramaphosa zum Beispiel, der frühere Gewerkschafter und ehemalige Generalsekretär des ANC, soll ganz erheblich dazu beigetragen haben, dass sich nun auch eher widerspenstige IRA-Kommandanten auf die Linie der Sinn-Féin-Führung einliessen. Ramaphosa und der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari werden sich demnächst zu den ersten Depots führen lassen.
Aber genügt das auch den UnionistInnen? Die hatten ja die Abrüstungsfrage nicht der Waffen wegen in den Vordergrund geschoben. Auch die vertrotteltsten Oranier wissen, wie leicht man heute an Waffen kommt (die Dissidenten von der «Real IRA» haben sich beispielsweise auf dem Balkan eingedeckt). Die GegnerInnen einer politischen Lösung unter Beteiligung der IRA, und davon gibt es viele im unionistischen Lager, werden sich kaum zufrieden geben. Sie dürfte schon stören, dass der ebenfalls angekündigte Rückzug der britischen Truppen die IRA mit der regulären Armee gleichsetzt. Sie werden nicht glauben, dass die IRA alle Depots vorführt, sie werden einen grossen Trick vermuten, und sie werden alles daransetzen, um die Wiedereinsetzung der Regionalregierung zu verhindern.
UUP-Chef Trimble hat noch eine Woche Zeit, seine Mitglieder umzustimmen. Am 20. Mai wird der UUP-Rat (eine Art Parteitag) entscheiden, ob sich die Partei wieder an der Regionalregierung beteiligt. Lehnt der UUP-Rat ab, ist das Karfreitagsabkommen tot. Aber er wird wohl knapp zustimmen, denn London und Dublin lassen derzeit keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie dann Nordirland gemeinsam verwalten würden. Damit jedoch hätte Irland noch mehr Einfluss – ein Albtraum für die rechtschaffenen ProtestantInnen, schlimmer noch als zwei Sinn-Féin-Mitglieder am Kabinettstisch. Um die rebellische UUP-Basis zu besänftigen (sie hatte auf einer UUP-Rat-Sitzung im März Trimble eine schwere Niederlage beigebracht), hat London etwa bei der Reform der Polizei Zugeständnisse signalisiert.
Die Lage bleibt vertrackt. Misstrauen, Argwohn und Hass haben in den letzten Jahren eher noch zugenommen. Vor der Kirche von Drumcree finden weiterhin wöchentlich Kundgebungen statt; die protestantischen Oranier wollen endlich durch ein katholisches Gebiet marschieren dürfen und haben einen heissen Sommer angekündigt. Denn eine Sache ist ja immer noch nicht geklärt: IRA und Sinn Féin gehen davon aus, dass der von ihnen jetzt wieder gestärkte politische Prozess in ein vereintes Irland führt. Trimble und die loyalistischen Paramilitärs auf der anderen Seite glauben hingegen, dass die Union mit Britannien durch das Karfreitagsabkommen gefestigt wurde. Und beide Seiten können nicht Recht haben.