Der Filz reguliert sich selber

Die Selbstregulation beim Geldwäschereigesetz verstärkt den in der kleinen Schweiz ohnehin vorhandenen Trend zu Verfilzung und Interessenkonflikt. Daran leidet auch der Beirat, den der Bundesrat Anfang Jahr zur Stärkung der gebeutelten Kontrollstelle für die Einhaltung des Geldwäschereigesetzes ernannt hat. Beiratspräsident Peter Nobel ist Geschäftsanwalt in Zürich und sitzt unter anderem im Verwaltungsrat des Warenhauses Globus, das sich gegen die Unterstellung seiner Kundenkarte unter das Geldwäschereigesetz wehrt. Im Verwaltungsrat der Beteiligungsgesellschaft Private Equity betreibt Nobel Offshoregeschäfte.
Vizepräsident des Beirats ist der Tessiner Rechtsanwalt Paolo Bernasconi, der gleichzeitig auch Berater der Tessinder Treuhänder-SRO ist. Wie blauäugig muss der Bundesrat sein, wenn er Bernasconi zu einer solchen Doppelrolle verhilft! Das staatliche Expertengremium sollte die Kontrolle der privaten SRO unterstützen, nicht umgekehrt. Verschiedenste Medien, auch die WoZ, berichteten immer wieder über die fragwürdigen Gratwanderungen und umstrittenen Mandate des agilen Tessiner Juristen, der 1985 vom Staatsanwalt zum Geschäftsanwalt mutierte. Trotzdem bezeichnete ihn Bundesrätin Ruth Dreifuss bei ihrem Mailandbesuch in einem Interview mit dem «Corriere della Sera» als «unabhängigen und mutigen Staatsanwalt». Bernasconi hingegen trat gleichentags im «Zürcher Tages-Anzeiger» als Rechtsvertreter der Banca del Gottardo auf und kritisierte die Schweizer Rechtshilfe an Italien.
Ein Register der Interessenbindungen gibt es bei den Geldwaschexperten nicht. Doch ein Blick hinter die Kulissen offenbart noch weitere bemerkenswerte Querverbindungen. Strafrechtsprofessor Mark Pieth beispielsweise, der ebenfalls im Beirat sitzt, hat mit der von ihm im Auftrag der Banken mitverfassten «Wolfsberger Erklärung» seine Nähe zu den Grossbanken bewiesen: Neben der UBS und der CS Group darf sich jetzt auch die mit schöner Regelmässigkeit in Geldwaschskandale verwickelte US-amerikanische Citybank mit dem Gütesiegel Pieth schmücken.
Auch die Medien legen in aller Regel kaum Wert auf die Freilegung von Interessen, wenn sie Geldwäschereiexperten zu Wort kommen lassen. Der häufig zitierte Christof Müller etwa ist hauptberuflich Unternehmensberater, wird jedoch meist als St.Galler Universitätsdozent präsentiert. Auch beim Experten und Ex- Chef der Meldestelle für Geldwäscherei Daniel Thelesklaf verschweigen die Medien stets, dass er seine Brötchen als Unternehmensberater verdient. gt.
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