Aktive Konjunkturpolitik und wirksame Umweltpolitik scheinen auf den ersten Blick widersprüchlich. Dabei sind sie aufeinander angewiesen.

Der Kapitalismus frisst und stinkt, wenn er wächst. Etwas gewählter ausgedrückt: Wirtschaftswachstum geht einher mit steigendem Verbrauch an nicht erneuerbaren Ressourcen und zunehmendem Schadstoffausstoss. Ein stagnierendes oder gar sinkendes Brutto-Inland-Produkt (BIP) reduziert dagegen die Umweltbelastung. Freuen sich UmweltpolitikerInnen also über Konjunkturkrisen?
In der Rezession der neunziger Jahre ist den Schweizer Grünen die Antwort darauf nicht leicht gefallen. Ihrem Selbstverständnis gemäss fordern sie nicht nur eine umweltverträgliche, sondern auch eine solidarische und soziale Wirtschaft. Erwerbslosigkeit bekämpfen und verhindern ist politisch von grosser Bedeutung. Leider aber ist die Erwerbslosigkeit innert kurzer Frist nur mit einem Wirtschaftswachstum wegzubringen, das eine höhere Umweltbelastung nach sich zieht. Die Grünen befanden sich in einem Zielkonflikt.
Doch gibt es diesen Zielkonflikt wirklich? Umweltpolitik lässt sich nur mittelfristig umsetzen. Ein radikaler, schneller ökologischer Umbau einer Wirtschaft wäre schon deswegen kritisch, weil die bestehenden Produktionsanlagen kaum oder nur unter hohen Kosten von heute auf morgen umgerüstet werden können. Konjunkturpolitik hingegen zielt auf eine rasche Wirkung (gedacht wird hier in Zeiträumen von maximal drei Jahren) und bemüht sich in erster Linie um Auslastung der Produktionskapazitäten. Die Produktionsweise selber ist nicht ihr Gegenstand.
Konjunkturpolitik und Umweltpolitik verfolgen also unterschiedliche Ansätze. Eine aktive Konjunkturpolitik greift vor allem zu geld- und finanzpolitischen Massnahmen und soll ausgleichend wirken, indem sie verhindert, dass die Wirtschaft in Aufschwungphasen überbordet, und indem sie im Abschwung stützend eingreift. Bildlich gesprochen achtet sie darauf, dass die BIP-Entwicklung einem Pfad entlang verläuft und dass die Abweichungen von diesem Pfad möglichst gering ausfallen. Die Umweltpolitik hingegen interessiert sich weniger für die Abweichungen als für den Pfad selber. Sie macht Vorgaben für die Qualität der Produktionsweise und die mittelfristige Steigung des Pfades.
Aber ist eine wirksame Umweltpolitik nicht auch auf eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung und somit auf eine aktive Konjunkturpolitik angewiesen? Erinnern wir uns: In den achtziger Jahren hatte das Umweltproblem in der Öffentlichkeit stark an Beachtung gewonnen. Die Menschen sorgten sich zunehmend um die Umwelt (Waldsterben, Tschernobyl usw.). Mit der wachsenden Erwerbslosigkeit verlor das Umweltproblem an Bedeutung, sozioökonomische Ängste traten in den Vordergrund. Diese Entwicklung ging nicht spurlos an der politischen Willensbildung vorbei. Die Umweltthemen hatten es schwerer; das Argument vom angeblich bedrohten Wirtschaftsstandort erledigte so manchen Vorstoss.
Doch nicht nur auf der Angst- oder Ideologieebene können Konjunktureinbrüche Umweltvorhaben stören, Probleme entstehen auch bei der Umsetzung. Viele umweltpolitische Massnahmen sind auf kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklungen angewiesen. So kann eine Rezession beispielsweise dem siedlungspolitischen Projekt einer Zusammenführung von Wohnen und Arbeiten mit dem Ziel, den Pendelverkehr zu verringern, in die Quere kommen: Beschäftigte werden entlassen und müssen anderswo eine Stelle suchen, werden aber oft aus Rücksicht auf Kinder usw. am bisherigen Ort wohnen bleiben. Überhaupt dürften ArbeitnehmerInnen in Krisenzeiten bereit sein, längere Arbeitswege auf sich zu nehmen.
Umgekehrt ist eine wirksame Umweltpolitik eine der Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Konjunkturverlauf. Eine sukzessive Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen beispielsweise macht eine Wirtschaft weniger anfällig für abrupte Preisbewegungen auf den Rohölmärkten, die infolge der Verknappung künftig verstärkt auftreten dürften. Auch die Klimaveränderungen könnten Auswirkungen haben, die der Wirtschaft schaden, sei es der Anstieg des Meeresspiegels oder seien es lokale Katastrophen wie Erdrutsche in Alpenregionen. In Anbetracht der Zeit, die verstreicht, bis klimapolitische Massnahmen wirken, ist hier zügiges Handeln erforderlich.
Die konjunkturpolitischen Massnahmen liegen auf der Hand. Geld- und Finanzpolitik müssen antizyklisch wirken. Konkret heisst dies beispielsweise, dass im neuen Nationalbankgesetz eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung als Hauptziel verankert werden muss; wozu eine Konzentration auf Preisstabilität führen kann, haben die neunziger Jahre gezeigt. Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene besteht Handlungsbedarf. So hat der «Steuerwettbewerb» zwischen den Gemeinden eine ausgeprägt prozyklische Wirkung. In der Hochkonjunktur werden Steuern gesenkt, so dass in Krisenphasen die Mittel fehlen und die Ausgaben gekürzt werden müssen.
Umweltpolitisch tut sich derzeit leider wenig; die zweimalige Ablehnung einer ökologischen Steuerreform hat die Schweizer Umweltpolitik zurückgeworfen. Umso mehr muss man bei der Konkretisierung des CO2-Gesetzes Ernst machen. Hier sind auch die Gewerkschaften gefordert. Denn ein stinkender Kapitalismus dürfte wenigstens längerfristig auch einem noch engen Gewerkschaftsverständnis widersprechen.