Die neunziger Jahre waren gekennzeichnet durch eine Umverteilung von Arm zu Reich, von den Löhnen zu den Gewinnen. Lange Zeit waren die Gewerkschaften nicht in der Lage, diese Entwicklung zu verhindern. Nun aber wehren sich die Beschäftigten wieder. Kommt jetzt die Wende?

Die Standortkonkurrenz unter den europäischen Ländern sowie zwischen dem europäischen, dem amerikanischen und dem ostasiatischen Wirtschaftsraum hat zu einer Verschlechterung der sozialen Standards, zur Zunahme der Armut, zu verschärfter sozialer Ungleichheit und zu einer Infragestellung der nationalstaatlichen Sozial- und Arbeitsbeziehungen geführt. Dieser Befund traf mindestens bis zum Ende der neunziger Jahre zu. Bei allen Unterschieden in den Arbeitsbeziehungen in den Ländern Europas liess sich eine Tendenz zur Deregulierung der kollektiven Arbeitsbeziehungen und Schwächung der Gewerkschaften ausmachen.
Die Standort- beziehungsweise Lohnkostenkonkurrenz verschärfte sich in Westeuropa durch die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), denn auf nationalstaatlicher oder europäischer Ebene standen kaum Instrumente zur Verfügung, um diese Entwicklung sozialverträglich zu flankieren. Auch den Gewerkschaften ist es im vergangenen Jahrzehnt nicht gelungen, diesen Trend zu brechen. Die Lohnkostenkonkurrenz ging zu einem grossen Teil zu Lasten der Beschäftigten; in vielen Ländern gingen die Reallöhne zurück oder stagnierten, in ganz Europa sank der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen markant (vgl. Tabelle 2). Zudem kam es auch unter den Lohnabhängigen zu einer Umverteilung zugunsten der Kader- und Managergehälter. So zahlte die UBS als grösste europäische Handelsbank im Jahr 2000 über die Hälfte ihrer Lohnkosten als Vergütungen und Boni an die ManagerInnen aus.
Zwar hat es ab Mitte der neunziger Jahre Gegenreaktionen der Beschäftigten gegeben. Insbesondere die Streiks in Frankreich Ende 1995 waren Ausdruck des Widerstandes gegen das von der geplanten Währungsunion auferlegte Sparprogramm der Regierung. Insgesamt aber brachte das letzte Jahrzehnt bedeutend weniger Arbeitskämpfe als in den siebziger und achtziger Jahren. So fielen in der Europäischen Union (EU) 1979 noch über 80 Millionen Arbeitstage wegen Streiks aus, in den achtziger Jahren waren es nur um die 20 Millionen, in den neunziger Jahren gerade noch etwa 10 Millionen Streiktage pro Jahr.
Der geringe Widerstand der Gewerkschaften gegen die Maastrichter Konvergenzkriterien und die damit zusammenhängende Umverteilung hat verschiedene Ursachen. Zunächst wurde die Einbindung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in den Prozess der WWU mit marginalen Fortschritten in der Sozial- und Beschäftigungspolitik erkauft. Hinzu kommt die hohe Arbeitslosigkeit und die Schwächung der Gewerkschaftsbewegung durch politische Entscheide auf nationaler Ebene oder sogar Repression wie in Britannien.
Sicher haben auch Strukturveränderungen in der Wirtschaft (wie die Zunahme neuer, flexibler Arbeitsformen im Dienstleistungssektor) und der damit zusammenhängende Mitgliederschwund zu dieser Schwächung beigetragen. Die Gewerkschaften haben erst spät auf die Strukturveränderungen reagiert und erst im Verlauf der neunziger Jahre Anstrengungen unternommen, ihre organisatorischen Strukturen, die noch weitgehend dem Stand der Nachkriegsjahre entsprachen, zu überdenken und ihre Aktionsformen den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Die neue Solidarität
Ist nun die in der Schweiz festzustellende «neue Streikfreudigkeit» bereits als eine Art Trendwende hin zu einer Reaktivierung des Widerstands und einem neuen Jahrzehnt der Solidarität? In der Schweiz haben in den letzten zwei Jahren trotz organisatorischer Schwächen der Gewerkschaften die Arbeitskonflikte zugenommen (vgl. «Trendbruch»). So gab es für die hiesigen Verhältnisse ungewöhnlich viele Streiks im öffentlichen Dienst (Lehrer, Verkehrspersonal, Spitäler), aber auch heftige, länger andauernde Arbeitskonflikte in der Privatwirtschaft (Baugewerbe, Wäschereien, Luftfahrt). Auf internationaler Ebene spricht die schnell gewachsene Widerstandsbewegung gegen die Globalisierung, die sich in Seattle, Davos, Nizza und Genua manifestierte und mit der sich Teile der Gewerkschaftsbewegung solidarisieren, ebenfalls für die These einer neuen Solidaritätsbewegung, die sich allerdings nicht mehr an den traditionellen Konfliktlinien orientiert.
Im Bereich der kollektiven Arbeitsbeziehungen fallen Ende der neunziger Jahre vor allem die Auseinandersetzungen in Skandinavien auf, wo nach vielen Jahren des Arbeitsfriedens in Dänemark und Norwegen breite Streikbewegungen entstanden. Bemerkenswert ist auch, dass es im Jahr 2000 erstmals zu grenzüberschreitenden Streiks und Aktionen kam (entweder auf Branchenebene wie beim Eisenbahnerstreik oder auf Betriebsebene als Reaktion auf Restrukturierungen wie bei ABB Alstom oder General Motors).

Gute Konjunktur
Dank der etwas grösseren Konfliktbereitschaft der Gewerkschaften und der in allen Ländern guten Konjunkturlage konnten die Reallöhne in Europa wieder angehoben werden. Im Durchschnitt aller EU-Länder resultierte aus den Kollektivverhandlungen in den Jahren 1999 bis 2001 eine jährliche Reallohnerhöhung von rund einem Prozent. In der Schweiz sind die Reallöhne mit etwas Verspätung ebenfalls wieder deutlich angestiegen (vgl. Tabelle 1). Vergleicht man allerdings die Reallöhne mit der Entwicklung der Arbeitsproduktivität, dann liegen die realen Verbesserungen in der Hälfte der europäischen Länder immer noch unter der Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Die vom EGB 2000 beschlossenen Orientierungslinien fordern, dass Lohnerhöhungen und andere Verbesserungen der Summe der Teuerung und der Zunahme der Arbeitsproduktivität entsprechen. Die Schweizer Gewerkschaften - sie haben die EGB-Richtlinien bisher nicht übernommen - hätten die Massgabe erfüllt (vgl. Tabelle 3). Anders sieht es insbesondere in Deutschland aus. Dort war die Kollektivertragspolitik bisher vom Geist des Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit geprägt. Lange Tariflaufzeiten und Lohnzurückhaltung brachten der deutschen Wirtschaft zwar extrem niedrige Lohnstückkosten, aber kaum den erhofften Beschäftigungszuwachs. In diesem Jahr aber scheint die rot-grüne Bundesregierung den Sozialpakt nicht mehr durchsetzen zu können (vgl. «Bündnistreue und Standortdenken»).

Solidarisch gegen Standortkonkurrenz
Die Entwicklungen in Europa und auf dem Weltmarkt zwingen die Gewerkschaften dazu, international vermehrt zusammenzuarbeiten und ihre Vertragspolitik abzustimmen. Es gibt aber viele Hindernisse, die einer solchen Zusammenarbeit im Wege stehen: die nationalen Besonderheiten und Traditionen der Gewerkschaften, die Unterschiede in den Tarifsystemen und in den sozialpartnerschaftlichen Beziehungen. Erst in den letzten fünf Jahren war es deshalb möglich, wenigstens in Westeuropa verschiedene Ansätze zur Zusammenarbeit in der Kollektivvertragspolitik zu entwickeln. So haben etwa die europäischen Dachverbände der Metallgewerkschaften (EMB) und der Baugewerkschaften (EFBH) begonnen, regelmässig Informationen auszutauschen und Forderungen zu koordinieren.
Obwohl die Schweiz der EU und der Währungsunion nicht angehört, besteht faktisch eine Abhängigkeit von der Währungs- und Wirtschaftspolitik der EU.
Daher besteht die Notwendigkeit, auch die Lohnpolitik mit den Gewerkschaften anderer Ländern zu koordinieren und die fatale Spirale des Lohndumpings zu vermeiden. GBI und Smuv haben deshalb kürzlich beim SGB beantragt, abzuklären, in welcher Form sich die Schweizer Gewerkschaften am Prozess der EGB-Orientierungslinien beteiligen sollen.
Die hohe Arbeitslosigkeit, die Deregulierung, die Deindustrialisierung und die Individualisierung der Beschäftigungsverhältnisse haben die Gewerkschaften in Europa geschwächt. Es wird nicht einfach sein, aus dieser Situation heraus zu einer europäischen Zusammenarbeit in der Vertragspolitik zu finden und eine gewisse Zentralisierungsdynamik auszulösen, welche dann die Position der Gewerkschaften insgesamt wieder stärken kann. Im Moment scheinen die Gewerkschaften willens, ihre Konfliktfähigkeit weiter zu erhöhen, die verschiedenen Ansätze zur supranationalen Zusammenarbeit sind vielversprechend. Die seit letztem Jahr offenbar gewordenen weltwirtschaftlichen Krisensymptome werden die Neuorientierung der Gewerkschaftspolitik aber auf die Probe stellen. Die bevorstehende Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU-Wirtschaft bedeutet eine zusätzliche Herausforderung. Will die Gewerkschaftsbewegung der transnationalen Ökonomisierung des Faktors Arbeit und dem monetären Zwang der Europäischen Währungsunion aber nicht einfach nachgeben, wird eine supranationale Regulierung und eine Solidarisierung über die nationalen Grenzen hinaus aber nötiger denn je.


Literatur:
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung und Soziales: «Arbeitsbeziehungen in Europa», Luxemburg 2000.

European Foundation for the Emprovement of Living and Working Conditions: «Wage Policy and EMU», EIROnline, July 2000

European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions: Vergleichende Übersicht, EIROnline, Dezember 2000 .

European Trade Union Institute: «Annual Report on the Coordination of Collective Bargaining in Europe», Brüssel, Dezember 2001.

Thorsten Schulten: «Tarifpolitik in Europa 2000/2001 –
1. Europäischer Tarifbericht des WSI», in: WSI-Mitteilungen,
Nr. 07/2001.

Daniel Oesch: «Kollektive Lohnverhandlungen, Neue Herausforderungen für die Gewerkschaften», Dossier 11 des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Bern 2001.

KOF/ETHZ: «Konjunkturprognose 2002/2003», Monatsbericht 10, Zürich 2001.

Bierbaum/Bischoff/Deppe/Huffschmid: «Soziales Europa», VSA-Verlag, Hamburg 2001.