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21.2.2002

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Es fehlt eine Debatte über die wirklich wichtigen Themen

Wer steckt in der Krise?


Erika Trepp

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Die Unternehmen machen Gewinne, die Beschäftigten strampeln sich ab: alles ganz normal. Tatsächlich in einer Krise befinden sich aber die Gewerkschaften.

Deregulierte Arbeitszeiten wurden in den letzten zehn Jahren in der Lebens- und Genussmittelindustrie zur Norm. Feste Wochenarbeitszeiten gibt es nicht mehr. Produziert wird nach Arbeitsanfall. Die Auswirkungen auf die Lebensqualität der betroffenen Erwerbstätigen sind verheerend. Ständig wechselnde Wochenarbeitszeiten in der Bandbreite von null bis fünfzig Stunden und ein zum Dauerstress pervertierter Arbeitsrhythmus machen depressiv und das Leben unplanbar.
In der gleichen Zeit haben sich die Umsätze und Gewinne der Branche bestens gehalten. Zeitgleich wurden aus Fusionen und so genannten Konsolidierungsprozessen Megasummen an Extragewinnen realisiert - für die Aktionäre und die Managementspitzen.
Kann ich einen solchen Prozess, an dem nichts zufällig und alles kalkuliert ist, als Ausdruck einer «aktuellen Krise» bezeichnen? Ich finde nicht. Die Rechnung auf Seite derer, die den Lauf der Dinge heute bestimmen, ist bestens aufgegangen. Es hat kein besonderer Prozess stattgefunden - lediglich der übliche Prozess der Profitmaximierung. Und Profitmaximierung ist bekanntlich das strategische Ziel jedes kapitalistischen Unternehmens. Für den Kapitalismus üblich ist auch die Vernichtung von Reichtum, die mit den «Konsolidierungsprozessen» einherging: Was sich auf der einen Seite als Vernichtung von Reichtum - verrottende Unternehmen, Arbeitslosigkeit, Armut - darstellt, ermöglicht auf der anderen Seite den Neustart für die Akkumulation des Kapitals, sagt etwa der Ökonom Elmar Altvater.
Eine Krise orte ich vielmehr bei den Gewerkschaftsexponenten, die der Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche hilflos gegenüberstehen und es nicht schaffen, bisherige Strategien zu hinterfragen. Gewerkschaftsexponenten haben die Flexibilisierung der Arbeitszeit mitgetragen, wohl im Glauben, so «die Wirtschaft» und damit Arbeitsplätze retten zu können. Gewerkschaftsverantwortliche haben die Arbeitsgesetzrevision mitgetragen, um der «Wirtschaft» durch die Flexibilisierung mehr Spielraum zu geben. Dass die «Standortdebatte» in allen Ländern Europas gleichzeitig geführt wurde und nichts anderes als internationales Sozialdumping bewirken konnte, liess sich im Zeitalter der ungezählten Fernsehkanäle nicht übersehen.
Meint man tatsächlich, mit der Ankurbelung von Wirtschaft und Konsum sei die Zukunft der Menschheit (oder vielleicht präziser: die gegebene Vormachtstellung) zu retten? Gewagt sind auch die Spekulationen des Büros für Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Zürich, das in seiner Broschüre «Qualifikation: Flexibel» nach Arbeitszeitmodellen sucht, die für Unternehmen und Beschäftigte gleichermassen stimmig sind. Ein Rückgang der Detailhandelsumsätze während der «Rezession der neunziger Jahre» wird behauptet, um die Einführung «neuer Konzepte des Personaleinsatzes» zu legitimieren. Angesprochen ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit, gekoppelt mit der Hoffnung, «dennoch klare Regelungen bezüglich Einsätzen, Lohn und sozialer Absicherung zu treffen».
Auch Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, ortet offensichtlich keine neue Situation, die als Lösungsansatz mehr als nur den Versuch einer Ankurbelung der Wirtschaft erfordern würde. Nachdem die gewerkschaftliche Politik der letzten beiden Jahre im Zeichen der überfälligen Aufholbewegung bei den Löhnen gestanden habe, erzwinge die schlechtere Wirtschaftslage wieder Prioritäten bei der Sicherung der Beschäftigung, schrieb er kürzlich in einem Artikel über die Prioritäten des Jahres - und bietet als Lösung gerade mal die Einflussnahme auf die Geldpolitik der Nationalbank an.
Die Prioritätensetzung irritiert. Steht einmal mehr bloss defensive konventionelle Besitzstandpolitik an?
Dabei gab es bereits am SGB-Kongress vor bald vier Jahren Anträge, die eine organisierte Debatte über die Zukunft der Erwerbsarbeit, neue Strategien der Existenzsicherung, der Verteilung der Arbeit, des gerechten Ausgleichs zwischen den Geschlechtern und eine Offensive für gleichstellungskompatible gesellschaftliche Rahmenbedingungen forderten. Doch Anträge, die sich nicht in das keynesianische Schema pressen lassen, wurden schon mal direkt abgeschmettert. Andere verrotten seither in den Schubladen.
Bleiben wir optimistisch. Wenn neuerdings sogar etablierte Wirtschaftsexponenten Grundsatzdebatten anregen, muss vielleicht auch der SGB gelegentlich noch nachziehen. Was das ehemalige BMW-Vorstandsmitglied und frühere ABB-Konzernleitungsmitglied Eberhard von Koerber kürzlich in der NZZ schrieb, inspiriert jedenfalls mehr als die immer gleichen Geldpolitik-Diskurse. «Historisch gesehen», meint von Koerber, «war es zwar die Fokussierung der Unternehmen auf die Gewinnmaximierung, die den Reichtum der westlichen Industrienationen hervorgebracht hat. Die aus dieser Fragmentierung folgende Entfremdung der Wirtschaft von Staat und Gesellschaft erschwert aber in zunehmendem Mass die Lösung der komplexen Problemstellungen der globalisierten Welt, etwa die Minderung der Ungleichgewichte, sowohl zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern als auch innerhalb einzelner Länder» (NZZ, 26. Januar 2002).
Gleichgewicht im Geschlechterverhältnis, Gleichgewicht zwischen Nord und Süd, gerechte Verteilung von Zeit, Arbeit und Geld, emanzipatorische Erwerbsarbeitszusammenhänge - ich sehe die Krise im Wesentlichen darin, dass die SGB-Exponenten nicht bereit sind, eine organisierte Debatte über die wichtigen Themen einzuleiten.

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