Für die Kosten der letzten Krise mussten die einkommensschwachen Schichten aufkommen. Dafür sparen die Reichen jetzt Steuern.

Die Lohnabhängigen haben die lange Krise der Jahre 1991 bis 1996 finanziert. Die in den neunziger Jahren meist sehr hohe Arbeitslosigkeit hatte die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen stark belastet. Auf dem Höhepunkt der Krise schätzten die Gewerkschaften die Kosten der Arbeitslosigkeit auf 12 Milliarden Franken pro Jahr, das entspricht etwa sechs Prozent der gesamten Lohnkosten. Um diese Kosten zu tragen, wurden in den neunziger Jahren ständig indirekte Steuern erhöht. Zusätzlich mussten die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung zweimal angehoben werden. Diese Zusatzbelastungen fielen in einer Zeit stagnierender Löhne an. Deswegen nahm die Kaufkraft der lohnabhängigen Haushalte stark ab.
Tabelle 1 fasst die zusätzlichen Belastungen der privaten Haushalte mit indirekten Steuern und Beiträge an die Sozialversicherungen zusammen. Insgesamt wurden die Abgaben in den neunziger Jahren um 14,4 Milliarden Franken erhöht, was sieben Lohnprozenten entspricht.
Besonders betroffen von diesen Erhöhungen waren natürlich die Haushalte mit den tiefsten Einkommen, da die Kopfprämien für die Krankenkassen und in geringerem Ausmass auch die Benzinzollzuschläge und die Mehrwertsteuer degressiv wirken. Die «Zwangsabgaben» (Beiträge an Sozialversicherungen, Steuern, Miete) haben gemäss Verbrauchserhebung für die zehn Prozent Haushalte mit den tiefsten Einkommen (mit mindestens einer erwerbstätigen Person) in den Jahren 1991 bis 1998 um mehr als die Hälfte zugenommen, für die restlichen fünfzehn Prozent des unteren Viertels einkommensschwacher Haushalte um rund ein Viertel. Dementsprechend haben die verfügbaren Einkommen dieser Haushalte abgenommen, und zwar um 19 Prozent für das einkommensschwächste Zehntel beziehungsweise 11 Prozent für das untere Viertel ohne die untersten zehn Prozent (vgl.Tabelle 2).

Skandalöse Steuerpolitik des Bundes
Vor diesem Hintergrund muss das Steuerpaket, das zurzeit von den eidgenössischen Räten behandelt wird, als unanständig bezeichnet werden. Mehr als 1,5 Milliarden Franken sollen preisgegeben werden, um mit der Einführung eines «Splittings» bei der direkten Bundessteuer die reichen Ehepaare massiv zu entlasten. Bis zu 5000 Franken Steuerersparnis im Jahr können daraus für reiche Einkommen resultieren. Auch die Abschaffung der Steuer auf dem Eigenmietwert und die Förderung des «Bausparens» werden vor allem den Haushalten mit hohen Einkommen nützen. Diese Haushalte mussten in den neunziger Jahren keine Verringerung der verfügbaren Einkommen hinnehmen: Das verfügbare Einkommen der Erwerbshaushalte in der oberen Einkommenshälfte stagnierte 1991 bis 1998; die obersten zehn Prozent konnten ihr Einkommen hingegen um 12 Prozent erhöhen.
Dieses Steuerpaket, das zurzeit von den eidgenössischen Räten behandelt wird, ist noch unter einem weiteren Aspekt skandalös: Der Bundeshaushalt ist trotz guter Wirtschaftslage in den letzten vier Jahren defizitär. Das Steuerpaket wird den Spardruck massiv erhöhen. Der Bundesrat nimmt diese Finanzlage jetzt schon zum Vorwand, um sich einen Teil der für die Sozialversicherungen reservierten Mehrwertsteuerprozente anzueignen. Er will 17,5 Prozent der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV (rund 400 Millionen Franken) und 37,5 Prozent (rund 750 Millionen Franken) des für die Invalidenversicherung vorgesehenen Beitrags in die Bundeskasse abzweigen. Auf diese Art soll das freisinnige Programm umgesetzt werden: die direkten Steuern senken und die Mehrwertsteuer erhöhen. Oder anders ausgedrückt: die Reichen entlasten, die kleinen und mittleren Einkommen belasten. Es muss alles daran gesetzt werden, diese unsoziale Steuerpolitik zu stoppen.