Im Kampf gegen den Terrorismus nehmen die USA wieder ein hohes Haushaltsdefizit in Kauf. Deswegen auf eine Renaissance des Keynesianismus oder gar auf ein Ende des Neoliberalismus zu hoffen, wäre allerdings verfehlt, meint der Politologe Gilbert Achcar*.

Hans Hartmann: Vor drei Jahren schrieben Sie ein Buch über den «neuen Kalten Krieg», mit dem die USA ihren Anspruch auf globale Hegemonie mit militärischer Drohung durchzusetzen versuchen. Sie sagten, die USA wollen vor allem den Einfluss Russlands und Chinas eindämmen und beide Mächte gleichzeitig militärisch kontrollieren können. Ist Bushs «Krieg gegen den Terrorismus» etwas Neues?

Gilbert Achcar: Die so genannte «asymmetrische Kriegsführung» gegen «Terroristen» und andere militärisch weit unterlegene Gegner spielt schon sein Jahren eine wichtige Rolle in der US-amerikanischen Militärdoktrin - nur eben nicht die zentrale. Wichtiger war immer die Sorge der USA, gleichzeitig zwei grosse regionale Kriege gewinnen zu können. Der «Krieg gegen den Terrorismus» hat hier für den Moment die Prioritäten geändert.

Mit welchen Folgen?

George W. Bush hatte im Präsidentschaftswahlkampf den Interventionismus der Clinton-Regierung kritisiert und den Abzug der US-Soldaten aus Bosnien angekündigt. Die USA wollten nicht Weltpolizist spielen, sagte er. Jetzt betreiben die USA ausgerechnet unter Bush eine aktive Interventionspolitik, und zwar weltweit. Ohne den 11. September wäre das nicht möglich gewesen.
Andererseits hat der 11. September die Stossrichtung der US-Hegemonialstrategie nicht verändert. Weiterhin boykottieren die USA die multinationalen Eingreiftruppen, welche die Situation nach der Intervention stabilisieren sollen. Mit neuen UN-Protektoraten wie in Bosnien oder Kosovo möchten sie so wenig wie möglich zu tun haben. Und nach wie vor verschlingt die Rüstung für das Powergame gegen China oder Russland den Löwenanteil der Militärausgaben.

Offiziell richten sich die Rüstungsanstrengungen der USA doch gegen die «Schurkenstaaten» wie Irak, Iran und Nordkorea.

Die USA werden im kommenden Jahr allein mehr für Rüstung ausgeben als die neun nachfolgenden militärischen Mächte zusammen. Die militärischen Ausgaben und Fähigkeiten der so genannten Schurkenstaaten haben damit überhaupt nichts zu tun. Sie spielen, militärisch gesprochen, nicht nur in einer anderen Liga, sondern ein anderes Spiel. Als realistisches Ziel der amerikanischen Rüstungsanstrengungen können daher nur China und Russland in Frage kommen, alles andere wäre völlig irrational. Die Regierung Bush hat denn auch bereits China von einem «strategischen Partner» zu einem «strategischen Konkurrenten» umdefiniert.

Die US-Armee will gegen «Schurkenstaaten» ohne eigene Verluste vorgehen können. Ihre Zukunftsvision ist der ferngesteuerte Krieg. Steht heute nicht der Anspruch im Vordergrund, unterlegene Gegner auf dem Schlachtfeld absolut dominieren zu können?

Nein, die USA haben bereits vor zehn Jahren, beim zweiten Golfkrieg gegen den Irak, bewiesen, dass sie mit einem unterlegenen Gegner nach Belieben umspringen können. Natürlich geht die technologische Entwicklung auch auf diesem Gebiet weiter. Die bei weitem grössere Herausforderung bleibt, Russland und China militärisch unter Kontrolle halten zu können - und das geht nicht nur mit einer überlegenen Luftwaffe und unbemannten Kriegsrobotern.

Nach den Balkan-Kriegen sah es so aus, als entwickle sich die Nato auf Kosten der Uno zur globalen Interventionsmacht. Im Krieg gegen Afghanistan haben die USA nun aber auch der Nato deutliche Grenzen gesetzt.

Das hat einerseits politische Gründe: Bush nimmt weit weniger Rücksicht auf die Interessen der europäischen Partner beziehungsweise Vasallen als zuvor Bill Clinton. Aber auch unabhängig von der ideologischen Ausrichtung der US-Regierung ist die Nato kaum als Weltpolizist geeignet. Im Afghanistan-Krieg haben sich die USA nun gegen den Wunsch einiger Alliierter gestellt, erstmals ausserhalb von Europa eine Nato-Intervention durchzuführen. Die USA haben zwar ein gewisses Interesse daran, dass die Europäer bei den Interventionen auf dem Balkan mehr Kosten und Risiken übernehmen. Aber im Rest der Welt und vor allem überall dort, wo handfeste Interessen auf dem Spiel stehen, wollen sie alleine entscheiden können.

Sie haben kürzlich von einer «Israelisierung» der US-Konfliktpolitik gesprochen.

Ja, Bush greift auf Strategien und Taktiken zurück, welche an die Vorgehensweise der Regierung von Ariel Scharon erinnern: Ermordung politischer Gegner, militärische Schläge als Vergeltung für Anschläge, Einschränkung der Menschenrechte, Ablehnung internationaler Vermittlung. Der 11. September hat in dieser Hinsicht einen Damm gebrochen.

Bedeutet der 11. September das Ende der neoliberalen Globalisierungsideologie? Wird jetzt unter dem Etikett der Terrorismusbekämpfung endlich eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte möglich, wie linke KritikerInnen der kapitalistischen Globalisierung hoffen? Und erleben wir generell die Rehabilitierung staatlicher Interventionspolitik?

Derartige Hoffnungen sind völlig illusionär. Der Neoliberalismus macht ja nicht den Staat überflüssig. Ganz im Gegenteil: Je weniger die Staaten für sozialen Ausgleich sorgen, umso stärker müssen sie repressiv eingreifen, um die sozialen Spannungen unter Kontrolle zu halten. Der 11. September ist für die Neoliberalen nur ein Argument dafür, dass die repressive Funktion der Staaten ausgebaut werden muss. Tatsächlich erleben wir in den westlichen Gesellschaften zurzeit einen qualitativen Durchbruch in Richtung Überwachungsstaat. Das Budgetdefizit, das Bush jetzt nach einigen fetten Jahren angekündigt hat, ist ausserdem viel mehr das Resultat von Steuersenkungen als von höheren Ausgaben.

Dennoch: Die Regierung Bush vertritt ein staatliches Kriseninvestitionspaket von 89 Milliarden Dollar mit dem Argument, dies werde die Wirtschaft ankurbeln. Sie behauptet, im Kampf gegen den Terrorismus sei es notwendig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Wirtschaft zu stimulieren.

Wie gesagt: Mehrausgaben sind vor allem im Bereich der inneren Sicherheit geplant, während die Sozialsysteme weiter geschwächt werden sollen. Man wird sehen, was nun wirklich passiert. Alan Greenspan hat bereits wieder das Ende der Rezession ausgerufen. Aber wenn die Krise sich vertieft, wird auch diese Regierung - ähnlich wie die Reagan-Regierung in den achtziger Jahren - versuchen, die Wirtschaft über höhere Militärausgaben anzukurbeln. Noch aber steht dieser «militär-keynesianische» Aspekt nicht im Vordergrund.

Obwohl die Militärausgaben dieses Jahr um vierzehn Prozent auf ein historisches Rekordhoch wachsen?

Ja, denn dahinter stehen nicht ökonomische, sondern politische Überlegungen. Bush strebt eine weltweite Hegemonie der USA an. Und dieser strategische Anspruch ist äusserst populär. Als Bush dem Kongress das geplante Haushaltsdefizit ankündete, wurde er dafür beklatscht.

Nach dem 11. September griff die Bush-Regierung den US-Fluggesellschaften mit fünfzehn Milliarden Dollar unter die Arme. Sind solche Aktionen mitverantwortlich dafür, dass die Gewerkschaften kaum Widerstand leisten gegen die chauvinistische Antiterrorpolitik ihrer Regierungen?

Wenn es so wäre, dann wäre dies ein schreckliches Missverständnis. Keynesianismus kann sich doch nicht darauf beschränken, Firmen oder ganze Volkswirtschaften, die sich verkalkuliert haben, aus dem Sumpf zu ziehen. Sonst müsste man sagen, der Internationale Währungsfonds handle keynesianisch, wenn er versucht, den Bankrott Argentiniens zu verhindern. Die Gewerkschaften - auch in Europa, wo die Militärbudgets ebenfalls wieder steigen - müssen sich darüber im Klaren sein, dass Rüstung volkswirtschaftlich viel weniger bringt als alle anderen Staatsausgaben. Zweitens darf man nicht vergessen, dass diese Investitionen nicht einmal ihrem vorgeblichen Hauptziel - der Sicherheit - dienen: Die Rüstungsgelder würden gescheiter eingesetzt werden, um die weltweite soziale Ungleichheit abzubauen und so dem Terrorismus den Boden zu entziehen.
Man kann die zunehmenden Gewaltausbrüche in dieser Welt nur verstehen, wenn man sie im neoliberalen Kontext analysiert. Der Neoliberalismus zerstört die soziale Balance der Gesellschaften und stürzt diese in politische, ideologische und psychologische Krisen. Darum leben wir in einer gefährlichen Welt. Und die Welt wird nicht sicherer, wenn wir auf noch mehr Rüstung, noch mehr Repression und noch mehr Ungleichheit setzen. Genau das passiert aber im Moment. Die Militärausgaben in den USA machen inzwischen mehr als 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus, die Ausgaben für Entwicklungshilfe hingegen sind unter 0,1 Prozent gefallen. Die USA haben einen gefährlichen Pfad eingeschlagen. Sie und wir, so ist zu befürchten, werden dafür einen hohen Preis zahlen müssen.