Mit ihren diesjährigen Lohnforderungen liegen die Gewerkschaften deutlich über den Abschlüssen der letzten Jahre. Aber ihre Argumentation hat sich nicht verändert.

Die zwei grössten deutschen Gewerkschaften, die IG Metall und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, gelten nicht nur aufgrund ihrer Mitgliederzahlen als die stärksten der Welt. Logisch erscheinen da - bei je zweiprozentigem Anstieg von Preisen und Produktivität - die relativ hohen Forderungen von 5 bis 7 Prozent für die diesjährigen Tarifverhandlungen. Daran ist Ende Januar die achte Gesprächsrunde im «Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit» gescheitert, denn Bundeskanzler Gerhard Schröder wie die Unternehmervertreter wollten einen Abschluss unterhalb des Produktivitätszuwachses verabreden, um weder Konjunktur noch Wiederwahl zu gefährden.
Und doch gehen die Forderungen (inzwischen werden mehrheitlich 6,5 Prozent mehr verlangt) nur auf den grossen Druck der Basis zurück, die in manchen Betrieben über 10 Prozent mehr Lohn gefordert hatte. Denn seit Mitte der neunziger Jahre ist die deutsche Tarifpolitik gekennzeichnet durch Lohnzurückhaltung und Unterschreitung des kostenneutralen Verteilungsspielraums (Inflationsrate plus Produktivitätssteigerung). So hat sich die Kaufkraft der Erwerbstätigen seit 1991 bei einem durchschnittlichen Anstieg der Nominallöhne um 2,5 Prozent um jährlich etwa 0,6 Prozent verschlechtert (insgesamt um 5,9 Prozent); die aktuellen Reallöhne liegen kaum über dem Niveau der frühen achtziger Jahre. Besonders betroffen sind die Beschäftigten im so genannten Niedriglohnbereich - auch durch die gewerkschaftliche Politik prozentualer Lohnerhöhungen. Hier liegen die Löhne nicht selten bei vier bis fünf Euro je Stunde (etwa sechs bis acht Franken) und erlauben keine Existenzsicherung. Demgegenüber sind die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen deutlich gestiegen: zwischen 1980 und 2000 real um 71,4 Prozent. Dank der Abschaffung der Vermögenssteuer und anderen steuerlichen Entlastungen haben die Reichen seit 2000 weiter hinzugewonnen. Auch die Nettokapitalrendite liegt seit 1988 mit Ausnahme der Rezessionsjahre 1992 und 1993 im zweistelligen Bereich.

Abschläge und Streichungen
Obwohl die unternehmenseigenen Finanzierungsmittel (Nettogewinne, Abschreibungen und staatliche Investitionszuschüsse) seit 1994 die tatsächlich getätigten Investitionen bei weitem übertrafen, kam es in den letzten Jahren in fast jedem vierten Unternehmen zu einem betrieblich vereinbarten «Bündnis für Arbeit». Gegen eine Beschäftigungsgarantie oder die Zusicherung, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, nahmen die Belegschaften Abschläge bei Tariferhöhungen und übertariflichen Einkommensbestandteilen hin; sie akzeptierten auch Einstiegslöhne für Langzeitarbeitslose bis zu zwanzig Prozent unter Tarif, die Senkung der Ausbildungsbezüge um bis zu dreissig Prozent, die Streichung der Zuschläge für Samstagsarbeit und unbezahlte Überstunden durch Arbeitszeitflexibilisierung.
In den neuen Bundesländern sind die Verhältnisse noch schlechter, weil dort das tatsächliche Lohnniveau unter dem tariflichen liegt - nur die Hälfte aller Beschäftigten (im Westen sind es mehr als zwei Drittel) arbeitet in tarifgebundenen Betrieben, und selbst in diesen werden die Tarifstandards überdurchschnittlich häufig unterschritten. Lohnsenkungen sind aber auch ohne Tarifflucht möglich. So hat Volkswagen in Wolfsburg eine Beschäftigungsgesellschaft (zur Einstellung von Arbeitslosen) gegründet, deren Belegschaft in den VW-Hallen neben den VW-KollegInnen arbeitet und die tariflichen monatlichen Bruttolöhne von zwischen 1800 und 5600 Franken bezieht, während der Haustarif im Stammwerk Wolfsburg deutlich höher liegt (4000 bis 7680 Franken).
Es waren keine Niederlagen im Tarifstreit, die zu den Einbrüchen in der Reallohnentwicklung führten, es waren ohne Kampf erfolgte Zugeständnisse der stärksten Gewerkschaften der Welt. Lag die Zahl der Streiktage pro 1000 Beschäftigte in den siebziger Jahren noch bei 52, so sank sie über 27 in den achtziger auf 12 in den neunziger Jahren. So erfolgte die 2000 im «Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit» verabredete Lohnzurückhaltung ohne einen einzigen Warnstreik.

Welche Aufgaben haben Gewerkschaften?
Die solche Lohnzurückhaltung vorbereitenden Bündnisse reichen bis in die siebziger Jahre zurück (damals hiess das noch «konzertierte Aktion»); der Wettbewerbskorporatismus der Gewerkschaften hat eine lange Tradition. Die spiegelt sich in der Beschlusslage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wider, 1981 zum Beispiel, als sich das Grundsatzprogramm vom Antikapitalismus verabschiedete, oder 1996, als sich der DGB zur «sozial regulierten Marktwirtschaft» und dem «Standort Deutschland» bekannte. Zur Politik des Standorts gehören auch Standortkriege und zu diesen zwangsläufig die Lohnzurückhaltung - allen Erfahrungen und Studien zum Trotz. Die Bündnispolitik hat neben Reallohnverlusten und Arbeitsplatzabbau dazu beigetragen, auch die Lebensbedingungen von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen zu verschlechtern - im Konsens mit den Gewerkschaften.
Die gewerkschaftliche Tarifpolitik der letzten Jahre hat damit die Aufgabe der Wettbewerbsbegrenzung der Lohnabhängigen untereinander nicht erfüllen können. Dass die Tarifverträge den vorhandenen Spielraum nicht ausschöpfen, ist auch international unsolidarisch. Da zwischen 1991 und 2000 die Einkommen der Beschäftigten deutlich hinter der Produktivitätsentwicklung zurückblieben, kam es zu einer relativen Absenkung der Lohnstückkosten gegenüber allen anderen wichtigen Handelsnationen (ausser Japan) und zu einem deutlichen Anstieg der Stückgewinne. Absprachen der europäischen Tarifkoordination wie beispielsweise die Doorn-Initiative, an der Gewerkschaften von Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland beteiligt sind, oder des Europäischen Metallarbeiterbundes (EMB) versuchen, dieses Lohndumping zumindest auf europäischer Ebene zu stoppen. Mit Lohnerhöhungen (3 Prozent im Jahre 2000 und 2,1 Prozent 2001) hat die IG Metall diese Absprachen unterlaufen, da der Verteilungsspielraum auf mindestens 5 Prozent veranschlagt wurde.
Die französische Lohnpolitik hat demgegenüber den Verteilungsspielraum stärker ausgeschöpft und weist seit 1997 ein Wirtschaftswachstum ohne Inflation auf; zusammen mit der Arbeitszeitverkürzung (Einführung der 35-Stunden-Woche) sorgte dies dafür, dass die Arbeitslosenquote doppelt so stark sank wie in Deutschland. Auf dieses Beispiel verweisen nun die deutschen Gewerkschaften für die kommende Tarifrunde: Es müsse Schluss gemacht werden mit der Behauptung, Lohnverzicht schaffe Arbeitsplätze, erklärte kürzlich der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters. Eine grundlegende Wende zur aktiven Umverteilungspolitik ist allerdings nicht zu erwarten, denn es wird nicht etwa mit den (berechtigten) Ansprüchen der Lohnabhängigen argumentiert, sondern - ganz im Sinne der «gesamtwirtschaftlichen Verantwortung» der Gewerkschaften - mit dem Ziel, durch eine gestiegene Kaufkraft die Binnenwirtschaft zu stärken und so die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Doch das Kaufkraftargument ist nicht nur in einer globalisierten Wirtschaft problematisch, es appelliert auch an die «Vernunft» der UnternehmerInnen, faktisch anfallende Kosten als potenzielle Nachfrage zu betrachten. Um über einen höheren Massenkonsum auch die Nachfrage nach Investitionsgütern anzuheben, müssten die Lohnerhöhungen schon zweistellig ausfallen - aber so weh will man der Wirtschaft dann auch wieder nicht tun.
Natürlich ist eine hohe Tarifforderung nicht abzulehnen. Wer sie jedoch zur Konjunkturspritze funktionalisiert, zeigt nur, dass eine Abkehr von der Ideologie der Standortsicherung noch längst nicht in Sicht ist. Es geht ja schon lange nicht mehr darum, die Konkurrenz der KollegInnen untereinander zu begrenzen. Es geht auch nicht mehr um Arbeitsbedingungen und Lebensqualität. Es geht nur um einen Nachfrageschub in der Grössenordnung von vielleicht drei Prozent (so viel bleibt nach Abzug der Inflation bestenfalls übrig) - immer zum Wohle der deutschen Wirtschaft. Sie muss das nur einsehen.