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WoZ-Online
21.2.2002

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Deutschland: Steuerparadies für Konzerne

Milliarden für die Bosse


Pit Wuhrer

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War es Schusseligkeit oder vorauseilender Gehorsam? Haben Bundeskanzler Gerhard Schröder («der Genosse der Bosse», wie er sich selber gern nannte) und der deutsche Finanzminister Hans Eichel miserabel gearbeitet, oder lag Absicht dahinter? Tatsache ist: Mit ihrer letzten Steuerreform hat die rot-grüne Bundesregierung die Körperschaftssteuer, die einzige Unternehmenssteuer (neben der immer geringeren, von den Gemeinden eingezogenen Gewerbesteuer), faktisch abgeschafft. Ein Passus in der Reform bewirkte, dass die Körperschaftssteuer (die im Jahr 2000 immerhin noch 23,6 Milliarden Euro eintrug) 2001 auf minus 0,5 Milliarden Euro reduziert wurde - der Staat also den Grosskonzernen 500 Millionen zurückzahlen muss.
Deutschland sei «ein Steuerparadies für Konzerne» geworden, schrieb selbst das wirtschaftsliberale Nachrichtenmagazin «Spiegel», mit Hilfe der Reform könnten Unternehmen «auf Jahre hinaus ihre Steuerschuld drücken». Ursache für diese massive Steuerreduktion war ein Detail. Bisher mussten Aktiengesellschaften den einbehaltenen Gewinn zu 45 Prozent besteuern; wenn die Unternehmen diese alten Rücklagen aber auslösten und das Geld ausschütteten, konnten sie den dafür geltenden niedrigeren Steuersatz in Höhe von 30 Prozent beanspruchen; das Finanzamt zahlte zurück. Die Steuerreform legte nun fest, dass derartige Erstattungen vollumfänglich nur bis Ende 2001 möglich waren - mit der Folge, dass viele Unternehmen vor dem 31. Dezember massiv Geld ausschütteten, indem sie etwa Dividenden aus alten Gewinnen finanzierten. Die Finanzämter mussten mehr Steuern erstatten, als sie einnahmen. Die «Steuergestaltungsspielräume der Unternehmen» seien unterschätzt worden, räumen mittlerweile auch SPD-Politiker ein. In den nächsten Jahren können die Unternehmen zudem mit einem Steuerrücklauf von insgesamt 37 Milliarden Euro rechnen.
Doch der Wahnsinn hat Methode: Seit dem 1. Januar werden Beteiligungsverkäufe nicht mehr besteuert. Banken, Versicherungsgesellschaften und Industriekonzerne können nun Firmenanteile (profitabel) veräussern, ohne einen Cent Steuer abzuliefern - schon die Ankündigung dieser Reform hatte 1999 zu heftigen Kurssprüngen geführt. Ausserdem gilt ab Januar ohnehin nur noch ein Steuersatz (25 Prozent), den multinational operierende Firmen ohnehin umgehen können. Für Lohnerhöhungen ist jedoch kein Geld da.

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