Den letzten Franken seines Investitionsprogramms 1997 hat der Bund bereits vor drei Jahren ausgegeben, aber die Diskussion darüber dauert an.

Der Streit um das 1997 vom Bund gestartete Investitionsprogramm geht weiter. Neoliberale Kreise kritisieren das Programm immer noch, obwohl es wesentlich dazu beigetragen hat, dass im Baugewerbe die Beschäftigung nicht noch mehr eingebrochen ist und die Schweizer Wirtschaft 1998 nach acht Jahren Krise endlich die Wende geschafft hat. So behauptet beispielsweise Beat Kappeler, ehemaliger Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, in der Januarnummer der «Bilanz», dass beim Investitionsprogramm ein paar hundert Millionen Franken «nutzlos» ausgegeben worden seien.
1997 hatte der Bund auf Drängen der Gewerkschaften und der Linken - und unterstützt durch Gewerbekreise - ein Investitionsprogramm gestartet und in dessen Verlauf bis 1999 481 Millionen Franken aufgewendet. Davon wurden 200 Millionen Franken für den Unterhalt und die Sanierung von Hoch- und Tiefbauten sowie für Energiesparinvestitionen eingesetzt. Damit sollte die rekordhohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
Im letzten Sommer kam es zu einer kurzen und heftigen Diskussion über dieses Investitionsprogramm, quasi stellvertretend für die Kontroverse zwischen neoliberalen AngebotsökonomInnen und eher nachfrageorientierten KeynesianerInnen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte zuvor seinen Schlussbericht zum Investitionsprogramm 1997 veröffentlicht. Gestützt auf eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) gelangte der Bericht zum Schluss, dass «das Ziel einer temporären Stützung der Bauwirtschaft» erreicht worden sei. In der Baubranche konnte ein Auftragsvolumen von über 2 Milliarden Franken ausgelöst werden, und die Gesamtnachfrage nahm sogar um 3,5 Milliarden zu. Damit löste das Investitionsprogramm sogar mehr Folgeaufträge in der Industrie aus, als erwartet worden war.
Gemäss der KOF-Studie blieb allerdings der Impuls auf die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung und die Beschäftigung weit hinter den Erwartungen zurück. Begründet wurde das damit, dass rund 70 Prozent der zusätzlichen Nachfrage durch Importe gedeckt worden seien. Deshalb seien - gemäss der Studie - im Inland nur 6100 Arbeitsplätze geschaffen worden anstelle der vom Seco erwarteten 20 000 Arbeitsplätze. Und der zusätzliche Beitrag an das Bruttoinlandprodukt habe nur 0,14 Prozent betragen anstelle der erwarteten 0,4 bis 0,7 Prozent. Dies hatte während der Sommerferien in der Presse einige Angriffe gegen das Investitionsprogramm provoziert, teilweise wurde gar der Sinn von staatlichen Konjunkturspritzen grundsätzlich in Frage gestellt.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat diese Zahlen sofort nach der Veröffentlichung in Zweifel gezogen. Und obwohl von der neoliberalen Spitze des Seco die KOF-Zahlen zunächst genüsslich zitiert worden waren, rechneten die Mitarbeiter des Seco angesichts der unplausiblen Annahmen der KOF-Studie auch Seco-intern nochmals nach: Beim zusätzlichen Bauvolumen von über zwei Milliarden Franken könne davon ausgegangen werden, dass rund drei Viertel im Inland angefallen seien. Dies steht im Gegensatz zu den Annahmen des KOF. Die Berechnung des seco ist plausibel, beträgt doch allein der Lohnanteil am Bauvolumen über fünfzig Prozent, und viele Baumaterialien werden im Inland bezogen. So werden beispielsweise 87 Prozent des Zementes in der Schweiz hergestellt.
Damit ist der Beitrag an das Bruttoinlandprodukt allein mit dem vom Seco errechneten zusätzlichen Bauvolumen mit knapp 1,9 Milliarden fast doppelt so gross wie in der KOF-Studie angenommen. Und umgerechnet in Beschäftigung ergibt dies zwischen 15 000 und 20 000 Arbeitsplätze im Baugewerbe, ohne den Multiplikatoreffekt für andere Branchen. Ausser seinem Beitrag zur Überwindung der Krise hatte das Investitionsprogramm auch den Effekt, dass nötige Sanierungen an öffentlichen Gebäuden und ökologisch sinnvolle Investitionen getätigt wurden.
All dies ist kein Thema im «Bilanz»-Artikel. Ganz abgesehen davon, dass Kappeler in seinem Beitrag das Investitionsprogramm 97 mit dem Programm 94 verwechselt: Warum regt sich eigentlich von dieser Seite keinerlei Kritik am gigantischen Rüstungsprogramm, das jetzt von der Regierung Bush vorgelegt wurde? Mit einer Aufstockung der Rüstungsinvestitionen um 120 Milliarden US-Dollar auf 450 Milliarden bis zum Jahr 2007 erreichen diese Ausgaben praktisch wieder die Dimensionen von Reagans «Kampf gegen das Böse» in den achtziger Jahren. Der damals durch Aufrüstung ausgelöste Nachfrageschub in den USA war der wichtigste Grund für das allseits so beklatschte US-Beschäftigungswunder, die Deregulierungs- und Privatisierungspolitik war nur die neoliberale Begleitmusik.