Im Dezember veröffentlichte die «Euromemo-Gruppe»* Vorschläge zu einer alternativen Wirtschaftspolitik in Europa. Hier einige Auszüge:

Die aktuelle Wirtschafts- und Geldpolitik der Europäischen Union (EU) ist im Hinblick auf die beginnende wirtschaftliche Rezession und die damit verbundenen Risiken für Beschäftigung und Wohlstand völlig unangemessen. Die EU-Kommission behauptet, dass die Entwicklung nicht beunruhigend sei und dass die Wirtschaftspolitik ihren eingeschlagenen Kurs beibehalten solle. (...) Wir sind der Ansicht, dass eine solche Position zwangsläufig zu kontraproduktiven und schädlichen Wirkungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der EU führen muss. (...)

Als Alternative zu dieser Inaktivität angesichts der Rezession schlagen wir als Sofortmassnahmen vor:
- ein koordiniertes Initiativprogramm öffentlicher Investitionen in den Mitgliedsländern (...),
- die Finanzierung dieses Ankurbelungsprogrammes durch die gemeinsame Auflage von Euro-Anleihen (...)
- als Begleitmassnahme eine weitere spürbare Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB).

In mittelfristiger Perspektive schlagen wir vor:
- die Rolle und Aufgabe der EZB gründlich auf eine Weise neu zu fassen, dass Vollbeschäftigung zu ihren Zielen gehört (...),
- die Koordinierung zwischen Geld- und Fiskalpolitik durch eine Aufwertung der Euro-Gruppe zu verbessern,
- einen EU-Haushalt in der Grössenordnung von ungefähr fünf Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts zu schaffen, damit die EU in die Lage versetzt wird, im Falle symmetrischer Erschütterungen eine stabilisierende und im Falle grosser und wachsender Disparitäten eine umverteilende Rolle zu spielen.

Mindeststandards und Verantwortung
Während die EU im Hinblick auf die aktuelle Rezession untätig bleibt, betreibt sie weiterhin ihre Politik der «Modernisierung» des Sozialstaates - von der wir meinen, dass sie vor allem den europäischen Sozialstaat untergräbt.
Ein besonderes Kennzeichen dieser Modernisierungsstrategie ist die Einführung einer wachsenden Anzahl von Zwangselementen in das soziale Sicherungssystem. (...) Gleichermassen schädlich ist die Tendenz, immer grössere Teile der sozialen Sicherungssysteme zu privatisieren (...). Letztendlich bedeutet dies, dass der Wohlstand der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft in zunehmendem Masse von den Finanzmärkten abhängt (...).

Als Alternative zu dieser Erosion des europäischen Sozialmodells schlagen wir als Sofortmassnahmen vor:
- die weitere Privatisierung des sozialen Sicherungssystems zu stoppen,
- die Einführung von Zwangselementen in die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik zurückzuweisen,
- Mindestlöhne und gemeinsame und koordinierte Bestimmungen gegen Lohndumping einzuführen.
In mittelfristiger Perspektive sollte die EU einen umfassenden Satz sozialer Mindeststandards für das europäische Sozialstaatsmodell formulieren und umsetzen (...).

Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte
Die laufenden Versuche der EU, einen einheitlichen Finanzmarkt auf der Grundlage von Wertpapierausgabe und -handel zu schaffen, vernachlässigt völlig die enormen Gefahren, Risiken und sozialen Kosten des amerikanischen Vorbildes. (...). Als Alternative zu dieser destabilisierenden und disziplinierenden Politik schlagen wir vor, die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte zu verstärken (...). In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch - als eine vergleichsweise milde Massnahme - für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin-Steuer) aus.

Ein Wohlstandsentwicklungspakt
In unseren Augen befindet sich die EU in einer tiefen Legitimitätskrise. In der Bevölkerung wächst das Gefühl, dass die Hauptprojekte der Europäischen Union im Wesentlichen den Interessen des grossen Kapitals und nicht dem Wohlstand der Menschen nützen (...). Dieses Gefühl entspricht in vielen Fällen der Realität. (...)
Als Alternative schlagen wir einen neuen «Wohlstands-Entwicklungs-Plan» vor (...). Eine solche Alternative kann nur dann Erfolg haben, wenn sie ein grosses Mass an öffentlicher Beteiligung und Unterstützung erreicht - und wenn die sozialen Bewegungen genügend Energie entwickeln, um die starken Widerstände von Seiten derer zu überwinden, die von den vorherrschenden Zuständen profitieren.