«Immerhin ist ein Anfang gemacht», sagten britische ArbeiterInnen, als sie Anfang der siebziger Jahre mit KollegInnen aus anderen Ländern zusammentrafen. Dreissig Jahre später sagt man das immer noch. Warum?

Die «Global Players» verkörpern die neue Anonymität der Macht. Sie sind nicht an Regeln gebunden, sondern spielen mit ihnen. Die setzen Regierungen unter Druck und lassen sie zu Schönheitswettbewerben antreten (wer erhält die Investitionen?). Sie agieren oft im Verborgenen und schicken Institutionen wie den Währungsfond oder die Weltbank vor, um ihre Interessen weltweit durchzusetzen.
Ihr Vorbild hat viele berauscht und in einer Allparteienkoalition der Besserverdienenden versammelt – auch in der Schweiz, einem Hoch-Einkommen-Land, das (gesamthaft gesehen) wie andere europäischen Länder von der Entwicklung der letzten Jahre eher begünstigt war. Hinter der Tarnwand «Globalisierung» verlangten sie die Freiheit, die Solidaritätsleistungen abzubauen, und die Freiheit, ihren Geschäften ohne Beachtung der Interessen anderer nachzugehen.
Der Börsencrash in Raten, der Kollaps der neuen Märkte und die anhaltenden Umstrukturierungen auch in der verarbeitenden Industrie mit ihren sozialen Folgen haben dieser Ideologie zugesetzt. Dass eine Gesellschaft mehr darstellt als eine Ansammlung von MarktakteurInnen, wissen (oder ahnen) inzwischen die meisten. In der Schweiz hat die Bevölkerung eine Liberalisierung des Strommarktes abgelehnt. In Brasilien, dem wichtigsten Land Lateinamerikas, steht die Arbeiterpartei PT kurz vor ihrem grössten Wahlerfolg. Und die weltweite Bewegung der so genannten GlobalisierungskritikerInnen befreit sich aus der Umklammerung der «Anti-Terror»-Allianz, die ihr nach dem 11. September 2001 die Luft abschnürte.
Aber was jetzt? Die tief greifenden Veränderungen der letzten Jahre sind kaum rückgängig zu machen, die Märkte – auch der Arbeitsmarkt – funktionieren nach dem Diktat der Konkurrenzwirtschaft. Eine Rückkehr in die Zeiten nationaler Denkmuster ist weder möglich noch wünschenswert. Schliesslich hat die Arbeiterbewegung lange vor ihrer jeweiligen Nationalbourgeoisie für einen Internationalisismus gekämpft.
Die Frage ist also: Gibt es eine Möglichkeit, der anhaltenden Deregulierung ein neues Regulierungskonzept entgegenzustellen? Nationale Regeln wurden aufgebrochen. Könnten wir diese nun durch ein internationales Regelungssystem ersetzen? Und auf welchen Ebenen wäre dies denkbar? Durch eine Internationalisierung der Gewerkschaften, also durch eine engere Kooperation, vielleicht sogar einen grenzüberschreitenden Zusammenschluss der heute vielfach branchenorientierten nationalen Organisationen? Durch den Aufbau von globalen Betriebsgewerkschaften, die ein Ausspielen einzelner Belegschaften verhindern könnten? Durch die Institutionalisierung wesentlicher Regeln wie Mindeststandards innerhalb der Welthandelsorganisation WTO (der so genannten Sozialklauseln), an die sich alle WTO-Mitgliedsländer halten müssen? Durch Euro- oder gar Welt-Betriebsräte, die den Konzernzentralen der «Global Players» Schranken setzen und verhindern, dass die multinationalen Konzerne die nationalen Standorte gegeneinander ausspielen?
Die notwendige internationale Kooperation von Beschäftigten und Erwerbslosen (wer sonst könnte und wollte Regeln durchsetzen, die allen eine Lebenschance bieten?) ist jedoch nicht einfach herzustellen. Dafür gibt es viele Gründe. So ist das Ohnmachtsgefühl weit verbreitet. Viele glauben, dass nationale Politik nichts mehr zu bestimmen hat, dass Unternehmen jederzeit Produktionsabteilungen an neue Standorte in Billiglohnländer verlegen können. Diese Angst lähmt.
Es gibt weitere Hindernisse. Das Finanzkapital ist flexibel, kennt seit der Aufhebung früherer nationaler Transferbeschränkungen keine Grenzen mehr und kann dank der heutigen Kommunikationsmittel in Bits und Bytes umhergeschaufelt werden. Immer noch umrunden täglich Billionen Dollars die Welt auf der Suche nach möglichst profitabler Rendite. Da kommt (Gott sei Dank) kein Mensch hinterher. Gegen mehr Mobilität wäre nichts einzuwenden – aber diese wird ja gerade von jenen verhindert, die dem Kapital alle Freiräume schaffen (Stichwort Festung Europa). Es gibt jedoch auch Sprachbarrieren und unterschiedliche Organisationskulturen. Die Verschiedenheit ist zu befürworten, aber sie steht einer problemlosen Vernetzung im Wege.
Auch deswegen muss unsere «Globalisierung» anders verlaufen als die der Gegenseite. Dass eine Globalisierung des Widerstands möglich ist (zumindest kommunikativ), zeigen die Aktionen etwa des Weltsozialforums und die Aktionen der so genannten GlobalisierungskritikerInnen. Die Gewerkschaften aber tun sich schwer damit – und haben das schon immer getan. Dass man sich nur international wehren kann, hatten bereits Anfang der siebziger Jahre etwa die BelegschaftsvertreterInnen der Ford Motor Company im Liverpooler Werk Halewood erkannt und KollegInnen anderer europäischer Ford-Werke in Deutschland, Belgien und Spanien zu einer internationalen Konferenz eingeladen. Sie wollten verhindern, dass das Ford-Management Kampfmassnahmen in einem Werk durch die Produktion derselben wichtigen Komponenten (Motoren, Getriebe, Achsen, Karosserieteile) in einem anderen Werk unterläuft. Die Konferenz in Liverpool war gut besucht, musste aber inoffiziell organisiert werden, weil die nationalen Gewerkschaftszentralen keine BasisvertreterInnen entsenden wollten und die Konferenz boykottierten. Die Liverpooler konnten jedoch nur eine Versammlung aus eigener Tasche bezahlen, danach fand keine weitere mehr statt.
Dennoch glaubten sie damals, ein Anfang sei gemacht. Das glauben GewerkschafterInnen heute, dreissig Jahre später, immer noch, wenn sie einmal mit KollegInnen anderer Werke und aus anderen Ländern zusammenkommen: «Ein Anfang ist gemacht.» Aber wie viele Anfänge braucht es? Und beschränkt sich die «naturgewachsene» Solidarität nicht in erster Linie auf Leute, die man kennt, auf Bevölkerungsgruppen, die einem oder einer nahe stehen, auf Gemeinschaften in einem engen lokalen oder betrieblichen Rahmen? Geht sie nicht nur dann über die eigene Gruppe hinaus, wenn der Kampf anderer auch als Kampf um unmittelbar eigene Interessen verstanden wird? Als eigentlich politischer Kampf also, der alle betrifft?
Aber wenn es eines politischen Kampfes bedarf – wo liegen die Schlachtfelder? Lohnt es sich, für Sozialklauseln zu kämpfen? Bieten internationale Rahmenabkommen, die manche Konzerne mittlerweile unterzeichnet haben, ein erfolgversprechendes Aktionsfeld? Was nutzen die von der Europäischen Union ab 1994 initiierten Euro-Betriebsräte in multinationalen Konzernen? Die Meinungen gehen da auseinander. Aber gerade weil die Positionen in dieser wichtigen Frage einer Regulierung des Arbeitsmarktes so unterschiedlich sind, haben wir dieses Thema in den Mittelpunkt der zweiten Ausgabe von WoZ économique gerückt.