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WoZ-Online
31.10.2002

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Russland: Die Alternative des Präsidenten und die Rolle des Westens


Andreas Zumach

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Präsident Putin hatte keine Alternative.» Erschreckend ist die fast ausnahmslose Einhelligkeit, mit der russische wie westliche RegierungspolitikerInnen und Medien den Befehlsgeber für die gewaltsame Aktion zur Befreiung der Moskauer Geiseln in Schutz nehmen – selbst wenn sie die hohe Zahl der Opfer kritisieren, die diese Aktion gekostet hat. Diese Einhelligkeit in der Bewertung zeigt, wie sehr sich die internationale Diskussion über die Methoden zur Entschärfung und Beilegung von Konflikten spätestens seit dem 11. September 2001 verengt hat auf die Option Gewalt gegen Gewalt. Es gibt nur noch Gut und Böse, Schwarz und Weiss. Wer nicht mit harter Faust auf alles reagiert, was zuvor als Terrorismus gebrandmarkt wurde, gilt als schwach und muss angeblich mit negativen politischen Folgen rechnen wie im aktuellen Fall. Eine Differenzierung der Täter und ihrer Motive sowie der historischen Hintergründe von Gewalttaten findet nicht mehr statt. Doch sie wäre unerlässliche Voraussetzung, um einer weiteren Eskalation von Gewalt, Krieg und terroristischen Anschlägen vorzubeugen. Das gilt für den Tschetschenienkonflikt wie für zahlreiche andere aktuelle Konflikte.
Bereits die pauschale Brandmarkung der Tat von Moskau mit dem bis heute nicht international einvernehmlich definierten Begriff «Terrorismus» führte in die Irre und erschwerte das Bemühen um Alternativen zur Reaktion mit nackter Gewalt. Natürlich ist die Geiselnahme hunderter unbeteiligter Zivilpersonen, ihre ständige Bedrohung mit dem Tod und die beginnende Ermordung einzelner Geiseln ein durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen.
Das gilt völlig unabhängig von den Motiven, Forderungen und Verhaltensweisen der TäterInnen. Dennoch ist dieser Hintergrund ein relevantes Kriterium für die denkbaren Reaktionen von staatlichen Stellen und Sicherheitskräften. Wer wie die Attentäter vom 11. September den eigenen Tod bereits zum Bestandteil seiner Tat macht, lässt seinem Gegenüber überhaupt keine Handlungsoptionen.
Eine Geiselnahme mit dem ausschliesslichen Ziel der Erpressung von Geld, also der eigenen Bereicherung der TäterInnen, macht es für Regierungen und Sicherheitskräfte lediglich wegen des Schutzes der Geiseln erforderlich, nicht oder nicht sogleich mit Gewalt zu reagieren. Im aktuellen Fall der Moskauer Geiselnahme hatten die Täter jedoch ausschliesslich eine politische Forderung gestellt – nach unverzüglichem Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Das ist ja keineswegs eine unbillige Forderung. Noch bis Anfang 2001 wurde sie auch vom US-amerikanischen Präsidenten, vom deutschen Bundeskanzler und von vielen anderen erhoben – verbunden mit einer mehr oder weniger deutlichen Kritik an dem Völkermordkrieg, den Moskau bereits zum zweiten Mal seit Mitte der neunziger Jahre gegen tschetschenische Separatisten und die dortige Zivilbevölkerung führt.
Doch bereits in der ersten Hälfte des Jahrs 2001 hat der Westen die Forderung nach Abzug der russischen Truppen fallen gelassen. Nach dem 11. September verstummte auch jegliche offizielle westliche Kritik am brutalen Vorgehen Moskaus in Tschetschenien. Der alltägliche Terror und die massiven Menschenrechtsverletzungen der russischen Truppen gegenüber der Zivilbevölkerung gelten seitdem als legitimer Teil des internationalen «Krieges gegen den Terror». Mit diesem Verhalten hat der Westen zur weiteren Radikalisierung der Separatisten und zur Stärkung des islamistisch-fundamentalistischen Einflusses in Tschetschenien beigetragen. Damit trägt er eine Mitverantwortung für die Eskalation, die zu dem Geiseldrama von Moskau geführt hat und angesichts der Reaktion Putins wahrscheinlich schon bald zu ähnlichen Taten führen wird.
Natürlich hatte der russische Präsident Handlungsalternativen, die eine Rettung der meisten, wenn nicht aller Geiseln ermöglicht hätten und eine Deeskalation des Tschetschenienkonflikts hätten einleiten können. Einen Vorschlag hatten die MenschenrechtsaktivistInnen Jelena Bonner und Sergej Kolwajew unterbreitet: Putin hätte seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow erklären und den GeiselnehmerInnen im Falle ihrer freiwilligen Kapitulation einen Prozess vor einem Gericht in Westeuropa statt Russland anbieten sollen. Leider haben dieser und ähnliche Vorschläge keinerlei Unterstützung aus dem Westen erfahren.
Bei zahlreichen Moskauer Strasseninterviews während und nach der Geiselnahme war die Einschätzung zu hören, beim Konflikt in Tschetschenien gehe es in erster Linie um Öl. Das ist nicht falsch, und auch hier gibt es eine wesentliche Mitverantwortung des Westens. Die ursprünglich einzige Pipeline zum Transport des Öls aus dem Kaspischen Becken führte von der aserbeidschanischen Hauptstadt Baku durch Tschetschenien an einen russischen Schwarzmeerhafen. Als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 US-amerikanische und andere westliche Ölkonzerne begannen, sich die Ausbeutungsrechte für die noch unerschlossenen Ölfelder im Kaspischen Becken zu sichern, legten sie zugleich Pläne vor für neue Pipeline-Trassen – unter anderem durch Afghanistan und Pakistan an den Indischen Ozean, von Baku durch Georgien und die Türkei ans Mittelmeer sowie Pläne für eine Pipeline durch den Iran. All diese Pläne haben eines gemeinsam: Die vorgesehenen neuen Pipelines führen nicht mehr über russisches Territorium. In Moskau führte das zu der Wahrnehmung, der Westen wolle Russland von den kaspischen Ölfeldern abschneiden. Der Argwohn in Moskau verstärkte sich, als im Vorfeld des ersten Tschetschenienkrieges die dortigen Separatisten Anschläge auf die Pipeline aus Baku verübten.
Zumindest in Teilen der politischen und militärischen Führung in Moskau entstand der Verdacht, hinter den tschetschenischen SeparatistInnen stecke die CIA. Egal, ob dieser Verdacht zutrifft oder nicht: Er trug mit dazu bei, dass Moskau von Beginn an mit grosser Härte und Kompromisslosigkeit auf das Anliegen der SeparatistInnen reagierte.

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