«Zu viele Menschen verdienen am Krieg in Tschetschenien», sagt die Menschenrechtlerin Lipchan Basajewa. Jetzt werde Friede einfach behauptet.



WoZ: Die Tschetscheninnen und Tschetschenen haben die neue Verfassung in einem Referendum Ende März überraschend deutlich angenommen – selbst wenn man davon ausgeht, dass die Abstimmung gefälscht wurde. Haben sie sich mit den von Russland vorgegebenen Regeln abgefunden?
Lipchan Basajewa: Es gibt eine Methode, die Militärs anwenden, um Geständnisse zu erzwingen. Sie legen Gefangenen ein unbeschriebenes Blatt Papier vor und fragen: Wirst du unterschreiben? Der Mensch soll etwas unterschreiben, von dessen Inhalt er keine Ahnung hat. Sie sagen ihm: «Du unterschreibst, und dann sperren wir dich vielleicht ein. Doch du hast eine Chance, zu überleben. Aber wenn du nicht unterschreibst, dann bringen wir dich um.» Der Gefangene wählt die Chance, zu leben. Das wird dann «freie Wahl» genannt. Tschetschenien hat «frei» das gewählt, was gar nicht zur Wahl stand. Die Leute mussten sich entscheiden: das Referendum oder das Leben. In Grosnyj wurden vor dem Abstimmungstag Spruchbänder mit folgenden Parolen aufgehängt: «Das Referendum bedeutet Frieden» und «Das Referendum ist die Chance, am Leben zu bleiben». Man muss die Leute, die stimmen gingen, richtig verstehen. Sie haben diese Chance beim Schopf gepackt. Sie haben lieber dem Referendum zugestimmt, als weitere Säuberungen zu erleben. Aber die offiziellen Zahlen, nämlich dass 95 Prozent dem Referendum zugestimmt haben, sind falsch. Wir haben Wahlfälschungen dokumentiert. Ausserdem haben russische Soldaten an der Abstimmung teilgenommen. Aber auch wenn es hundert Prozent Zustimmung gegeben hätte, wäre die Art dieses Referendums nicht rechtmässig gewesen.

Unter welchen Bedingungen leben die Flüchtlinge, die aus Lagern in den Nachbarländern nach Tschetschenien zurückgekehrt sind?
Tschetschenische Flüchtlinge in Inguschetien wurden letztes Jahr mit Versprechen von Kompensationen und Wiederherstellung ihrer Häuser, aber auch mit Druck zur Rückkehr bewegt. Zelte wurden abgebrochen, Strom und Gas abgestellt und die wenige humanitäre Hilfe eingestellt. Russische Offiziere und leitende Vertreter der Migrationsbehörde aus Moskau reisten in die Lager und schüchterten die Flüchtlinge ein. Wenn sie nicht freiwillig ausreisten, dann kämen Leute mit Maschinengewehren, «und dann geht es euch schlecht», hiess es. Als in einem Lager gar Bulldozer auffuhren, um die kleinen Lehmhäuschen niederzureissen, die die Flüchtlinge gebaut hatten, mischten sich Menschenrechtsorganisationen ein. Es gelang, die Bulldozer aufzuhalten. In Tschetschenien wurden die Versprechungen nicht eingelöst. Etwa zehn Prozent der Flüchtlinge wurden in speziellen Aufnahmezentren untergebracht, die anderen wurden ihrem Schicksal überlassen und mussten in zerstörte Häuser und Wohnungen zurückkehren. Sie haben keinen einzigen Rubel für den Wiederaufbau erhalten. Eine Flüchtlingsfamilie kehrte im November nach Alchan-Kala zurück. Einen Tag danach brachten Soldaten die Bürgermeisterin des Ortes in ihrem Haus um. Voller Panik flüchtete die Familie erneut. Die Flüchtlinge, die zurückgekehrt sind, haben die Unterstützung in Inguschetien verloren und keine reale Hilfe in Tschetschenien gefunden. Und auch unter den Rückkehrern gibt es schon Verhaftete und Verschleppte, wie unter den anderen Tschetschenen auch.

Aber es leben noch Flüchtlinge in Inguschetien?
Ja. Aber ich fürchte, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine weitere Welle von Umsiedlungen beginnt. Die Leute wollen eigentlich schon lange nach Hause. Wenn die russische Regierung eine vernünftige Politik hätte, genügten konkrete Schritte, diese Flüchtlinge unterzubringen und auszustatten, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Aber das tut sie nicht. Sie drängt sie einfach hinaus.

Kurz nach dem Referendum wurde ein Bus mit tschetschenischen Arbeitern in die Luft gesprengt. Führen die tschetschenischen Kämpfer einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung?
Ich weiss nicht, wer für die Tat verantwortlich ist. Diese Bauarbeiter befanden sich aber in einer speziellen Situation. Sie arbeiteten auf dem russischen Stützpunkt Chankala. In den Gebäuden, die sie bauten, werden Tschetschenen gefoltert. Deshalb werden die Leute, die dort arbeiten, von den Kämpfenden als Helfershelfer der Feinde betrachtet. Aber die Bauarbeiter haben diese Arbeit angenommen, um Geld zum Leben zu verdienen. In Tschetschenien ist es sehr schwierig, bezahlte Arbeit zu finden.

Stimmt es, dass die tschetschenischen Kämpfer Verbindungen zu al-Kaida unterhalten und arabische Freiwillige an ihrer Seite kämpfen?
Das ist schwierig zu sagen. Wir sind Menschenrechtler, wir haben keinen Kontakt mit der kämpfenden Seite.

Aber etwas müssen die Menschen, die in Tschetschenien leben, doch beobachten?
Die Leute wissen nichts. Was ich sagen kann, ist Folgendes: Schon häufig wurden am Fernsehen angebliche Araber präsentiert – Mitglieder von al-Kaida oder Helfer von Chattab (einem aus Jordanien oder Saudiarabien stammenden Feldkommandanten in Tschetschenien). In einem Fall, den ich genau kenne, war der präsentierte Araber ein Tschetschene, ein Taxifahrer, der eines Tages an einem russischen Checkpoint aus seinem Auto rausgeholt und verschleppt wurde. Seine Angehörigen suchten ihn. Zwei Tage später zeigte das Fernsehen den Gesuchten in einer Tarnuniform, die ihm nicht einmal passte, gefesselt am Boden liegend. Der russische General Gennadij Troschew bezeichnete ihn als «Helfer Chattabs» und nannte ihn mit einem arabischen Namen. Nun wussten die Verwandten, wo ihr Angehöriger war. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass es arabische Freiwillige in Tschetschenien gibt. Doch mit der Argumentation von der Verbindung zu al-Kaida und zum internationalen Terrorismus versucht die russische Regierung ihre Politik zu rechtfertigen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofes für Tschetschenien gefordert. Was halten Sie davon?
Es ist eine sehr gute Idee. Aber viele zweifeln daran, dass sie umgesetzt werden kann. Doch nur schon die Tatsache, dass der Europarat die Idee unterstützt, ist positiv. Denn in den drei Jahren Krieg hat das vorsichtige Zureden des Europarats auf Russland überhaupt keine Wirkung gezeigt. Russland hat das vielmehr als Erlaubnis verstanden, mit dem Morden an der tschetschenischen Bevölkerung weiterzufahren. Ich denke, dass es nötig ist, die Verbrecher in den Machtpositionen zur Rechenschaft zu ziehen. Vielleicht wird es kein solches Tribunal geben, aber es ist notwendig, Russland dazu zu bringen, die Gesetze in Tschetschenien zu beachten. Vielleicht verwandelt sich die Idee des Tribunals ja in eine andere Form der Einwirkung auf Russland.

Was für eine Rolle spielt der gewählte tschetschenische Präsident Aslan Maschadow heute noch?
Solange es keinen Frieden gibt, spielt Maschadow noch eine Rolle. Aber wenn der Krieg aufhört, wenn die russische Regierung beschliesst, Verhandlungen zu führen und gesetzeskonforme Wahlen abhält, dann wird seine Position infrage gestellt. Wenn der Frieden näher kommt, werden die Leute, die in den Kriegsbeginn involviert waren, an Glaubwürdigkeit verlieren. Dasselbe gilt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aber ich denke nach wie vor, dass Putin nicht daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Der Krieg hat ihm politische Dividenden gebracht, er hat die Wahlen auf der antitschetschenischen Welle gewonnen. Jetzt gibt es neue Wahlen, und die Regierenden erfinden jetzt eine Idee, mit der sie die neuen Wahlen gewinnen werden.

Was soll das sein?
Das Referendum ist die Idee eines Scheinfriedens. Bisher galt die Losung der angeblichen antiterroristischen Operation, und diese wurde nun durch den Scheinfrieden abgelöst. Dieser angebliche Friede wird aus Bombenexplosionen, Überfällen und Verschleppungen bestehen. Doch die Propaganda wird lauten, dass mit dem Referendum Tschetschenien Teil Russlands geblieben ist und dass die Stabilität in Tschetschenien wächst. Auf jeden Fall wird Putin behaupten, dass in Tschetschenien Frieden herrscht. Vielleicht möchte er ja tatsächlich Stabilität in Tschetschenien. Aber man kann aus eigenem Willen einen Krieg beginnen; ihn aber aus eigenem Willen zu beenden, ist schwierig.

Gibt es Leute, die vom Krieg profitieren?
Das gibt es. Der Krieg dauert bereits dreieinhalb Jahre. In dieser Zeit ist eine eigene Kriegsinfrastruktur entstanden. Eine grosse Zahl von Menschen in Moskau und in Tschetschenien – Militärs und die Beamten der prorussischen Verwaltung – beziehen ihre Einkünfte aus dem Krieg. Keiner will darauf verzichten. Jede Nacht verlassen Lastwagen mit illegal gefördertem Erdöl Tschetschenien. Daran verdienen Tschetschenen, die das Öl fördern, und russische Militärs, die diese Lastwagen passieren lassen. Ein Teil der Gelder, die im russischen Budget für den Wiederaufbau Tschetscheniens vorgesehen sind, wandert in die Taschen der Behörden. Russische Militärs betreiben ein blühendes Business mit Verschleppten, die von Verwandten freigekauft werden. Russische Checkpoints kassieren von den Durchfahrenden Wegzoll. All diese Leute haben ein Interesse daran, dass der Krieg weitergeht.