Immer mehr Menschen ahnen, was gespielt wird. Interessierte Kreise schüren bewusst die Hysterie um die Altersvorsorge.

Die Verunsicherung der Beschäftigten über ihre ökonomische Lage im Alter hat spürbar zugenommen. Diese Verunsicherung wird bewusst geschürt. Sie ist Teil von Bestrebungen, die ohnehin schon bestehenden Prekarisierungstendenzen weiter zu verschärfen. Die Verluste, die aufgrund der Börsenkrise entstanden sind, sollen im Gefolge einer Vernebelungskampagne, die von den meisten Medien betrieben wird, den Lohnabhängigen und den RentnerInnen aufgebürdet werden. Wenn das gelingt, hätten sie die Zeche für Entwicklungen zu zahlen, die von vielen KapitalverwalterInnen verursacht und von so manchen KapitalbesitzerInnen genutzt wurden, um abzuzocken. Zur Verantwortung gezogen wurde jedoch fast niemand: Noch immer gibt es bei jedem Rücktritt einen goldenen Fallschirm.
Blicken wir kurz zurück: Es hatte sehr lange gedauert, bis die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) 1948 als minimale Absicherung im Alter rechtlich verankert werden konnte. Anfang der siebziger Jahre erfolgte dann eine weitere Weichenstellung – der bürgerliche Vorschlag eines Drei-Säulen-Prinzips setzte sich durch. Mit ihm wurden die Pensionskassen zu einem obligatorischen Teil der Alterssicherung (schon zuvor waren Pensionskassen-Beiträge jahrzehntelang steuerlich begünstigt worden). Mit dem Börsenboom in den neunziger Jahren schien es gleichsam im Schlafwagen zu gelingen, längerfristig Traumrenditen zu realisieren. Geträumt wurde aber auch von einem neuen Gesellschaftsmodell, einem Volkskapitalismus, der auf breit gestreutem Aktienbesitz, vor allem aber auf Fondsanlagen beruhen sollte. In dieser Phase haben die grossen GeldkapitalbesitzerInnen tatkräftig abgeräumt – bis ihre Visionen mit dem Platzen der Spekulationsblasen – mindestens vorübergehend – zusammenfielen. Die prozyklische Flucht aus den Aktien hat die Verluste potenziert. Die Zeit des grossen Jammerns begann. Gleichzeitig haben sich die Pläne eines Abbaus bei der Alterssicherung vervielfacht. Die KapitalbesitzerInnen und ihre politischen Verbündeten schlugen Alarm, um die alte Profitabilität wiederherzustellen.
Überall sollen drastische Verschlechterungen durchgesetzt werden – in der Schweiz, in Frankreich, Österreich, Deutschland, Britannien. In den USA hat der Zusammenbruch vieler unternehmensbasierter Pensionsfonds zu einem Debakel für die Beschäftigten geführt (Beispiel Enron). Nur wollte man das hierzulande nicht wahrnehmen – die Leute dort hätten eben auf die falschen Werte gesetzt und müssten nun halt die Konsequenzen tragen. Mittlerweile korrigieren auch Angehörige des Mittelstands ihre Perspektiven für die dritte Lebensphase und kompensieren ihre Börsenverluste durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Mit dieser Idee geht seit einiger Zeit auch Bundesrat Pascal Couchepin hausieren, begleitet wird er dabei von der bürgerlichen Presse, die den Erwerbstätigen neue Arbeitsmodelle schmackhaft machen will, die nicht Wahlmöglichkeiten erhöhen, sondern Zwänge verschärfen. Auch hierbei ist die Schweiz kein Einzelfall. Auch anderswo regt sich Widerstand gegen Pläne, die das Renteneintrittsalter erhöhen und Berechtigungen reduzieren sollen.
Der Neoliberalismus trat an, um die Renditen auf höchste Niveaus zu treiben. Bis vor kurzem waren 15 , 20, ja vielleicht sogar 25 Prozent im Gespräch. Mit real möglichen Produktivitätssteigerungen hatten diese Zahlen nichts zu tun, wohl aber mit den Erwartungen eines finanzgetriebenen Akkumulationsregimes. Einem solchen mangelt es jedoch bereits strukturell an Stabilität – und so nimmt es sich nach dem Zusammenbruch der New Economy wieder die Löhne beziehungsweise die Lohnbestandteile vor, um höhere Renditen durchzusetzen: Senkung des Mindestzinssatzes bei der zweiten Säule, Erhöhung der Prämien (bereits angekündigt), Abbau der Leistungen.
Das Geschrei um die technische Unterdeckung, die für immer mehr Pensionskassen zutrifft, dient dazu, die Lohnabhängigen zur Kasse zu beten. Immerhin aber durchschauen mehr und mehr Menschen das Spiel. Weg vom Tisch sind mittlerweile die Vorschläge, die Altersvorsorge ausschliesslich über ein System der individuellen Kapitaldeckung zu erreichen, dazuhin verspüren die AnhängerInnen einer Volkspension Auftrieb. Tatsache ist – und dies legt Jörg Huffschmid in Anlehnung an John Maynard Keynes dar –, dass nur konsumiert werden kann, was auch produziert wird; die Aneignungsmöglicheiten sind dagegen höchst unterschiedlich verteilt. Genau um diese Auseinandersetzung drehen sich die Kämpfe bei der Alterssicherung.
Dabei spielt das Verhältnis von Lohn zu Profit genauso eine Rolle wie das von Profitrate zu Zinssatz. Für die Gewerkschaften sind zwei Ziele wichtig, die allerdings nicht in einem Land allein durchgesetzt werden können. Erstens: Die Löhne müssen stärker steigen als die Profite – nur so lässt sich der Trend der neunziger Jahre umkehren, nur so wird genügend Kaufkraft zur Bewältigung der Absatzprobleme geschaffen. Zweitens: Der Zinssatz muss, wie schon James Tobin forderte, deutlich unter der Profitrate liegen, denn nur dann wird investiert und nicht nur spekuliert. Das mag zwar temporär auch die Pensionskassen in Mitleidenschaft ziehen – richtig ungemütlich wird es aber für diejenigen, die vor allem auf das schnelle Geld mit hohen Kursgewinnen setzen und sich für eine seriöse Anlagepolitik nicht interessieren. Gesündere wirtschaftliche Verhältnisse ergeben sich dann, wenn die Riesenbeträge bei den Pensionskassen in langfristige Kapitalanlagen fliessen, die durchaus 3 bis 4 Prozent abwerfen. Zinssätze von deutlich unter 2 Prozent werden die FinanzkapitalbesitzerInnen längerfristig entmutigen.
Der WoZ-économique-Redaktionsrat ist geteilter Meinung darüber, ob es der Linken an einer durchgängigen Analyse und abgesicherten Vorschlägen für die langfristige Sicherung im Alter fehlt und ob die Linke allzu lange geschwiegen hat. Sicher ist jedoch, dass die von bürgerlicher Seite geschürte Panik jeder Grundlage entbehrt und dass vertiefende Überlegungen notwendig sind. Die Richtung scheint dabei einigermassen klar zu sein: Das Drei-Säulen-Modell muss grundsätzlich überdacht werden. Die Stärkung der AHV als existenzsicherndes Grundeinkommen steht im Vordergrund, die zweite Säule muss vereinheitlicht werden, die Privilegien der dritten Säule sind zu reduzieren. Dieser Umbau geht nicht von heute auf morgen und bedarf sorgfältiger Abklärungen. Allzu viel Zeit bleibt nicht. Es kann durchaus als Chance eingeschätzt werden, dass die teilweise dramatische Entwertung der Aktien das heutige Finanzregime sowohl auf der ökonomisch-theoretischen wie auch auf der politisch-hegemonialen Ebene stark erschüttert hat. Damit entsteht auch wieder Raum für Auseinandersetzungen über Wirtschaftsdemokratie und darüber, wie ein neuer Wohlfahrtsstaat aussehen könnte: Jetzt können wir die Kräfteverhältnisse verschieben und den Neoliberalismus überwinden. Wenn uns dieses gelingt, wäre erstens die unselige Begriffsverwirrung einer als konservativ beschimpften Linken hinfällig, zweitens könnten wir den Rückschritt in die Vergangenheit mit noch mehr Privatisierungen und noch mehr Repressionsstaat stoppen.
Diese Ausgabe der WoZ économique soll die Debatte um die ökonomische Alterssicherung fördern und Positionen klären. Intelligente Analysen werden freilich nicht genügen: Es braucht politischen Druck, es braucht Kampfmassnahmen und es braucht die internationale Vernetzung – schliesslich gibt es derzeit europaweit Widerstand gegen den neoliberalen Angriff auf die Altersversorgung.