Wenn die Gewerkschaften nicht ihre Richtung ändern, droht eine Altersversorgung à la USA.


Die Finanzmärkte schaffen die zweite Säule ab. Zur Krise der zweiten Säule müssen die Gewerkschaften vorerst zwei entscheidende Fragen beantworten:
1. Wie tief schätzen sie die Krise der zweiten Säule ein?
2. Wie teuer kommt uns ihre Rettung zu stehen?
Zum Ausmass der Krise halten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail.Suisse (ehemals Christlich-nationaler Gewerkschaftsbund) drei Antworten bereit – zwei für ihre Mitglieder und eine, nach der sie handeln. An die Mitglieder gewandt lauten die Antworten:
• Wir haben schon immer die AHV der zweiten Säule vorgezogen (= Sonntagspredigt).
• Die Pensionskassen sind nicht in Gefahr. Es «besteht kein Grund zur Panik», so Colette Nova, zuständige SGB-Sekretärin, in «work», 21. 3. 03. «Sanierung von Pensionskassen: Ruhe bewahren», so Martin Flügel, zuständiger Travail.Suisse-Sekretär in «syna», 3. 3. 03
Entgegen dieser Gemütlichkeit, die sie ihren Mitgliedern verordnen, handeln diese zwei gewerkschaftlichen Dachverbände schon fast wie von Panik getrieben – zur Errettung der zweiten Säule. Sie bieten Hand für harte Sanierungsmassnahmen: Für Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen, Kürzung der Freizügigkeitsleistungen bei freiwilligem und unfreiwilligem Betriebsabgang und für Rentenkürzungen (entgegen lautstarker Verlautbarungen liebäugelt nicht nur Travail.Suisse, sondern auch das SGB-Sekretariat mit tieferen Renten – via Senkung des rentenbestimmenden Umwandlungssatzes).
Der SGB irrt in die Sackgasse. Qualitativ sind diese Vorschläge nicht mehr weit von jenen der «avenir suisse» entfernt, der Vordenkertruppe von Marcel Ospel und Konsorten, welche die zweite Säule vollständig zur flexiblen Geisterfahrt machen wollen. Die Dachverbände der Gewerkschaften machen sich zu Gefangenen der Logik der zweiten Säule, die die Altersvorsorge seit je zur Aufgabe jedes Einzelnen ganz alleine für sich und nicht als Gemeinschaftsaufgabe der gesamten Gesellschaft.
Kurzum: In dieser folgenschweren Art handelt nur, wer von einer tief gehenden Krise der zweiten Säule ausgeht. Auch wenn noch niemand das ganze Ausmass der Krise der Pensionskassen zu überblicken vermag, so sind die Indizien in der Tat eindeutig: Die zweite Säule entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der in seiner Grössenordnung die steten Prämienerhöhungen für die Krankenkassen zum vergnüglichen Sonntagsspaziergang machen. Die zweite Säule wirkt als Konjunkturkiller Nummer 1.
Wer davon ausgeht, dass die Finanzlöcher der Pensionskassen nicht vorübergehend sind und nicht kleiner, sondern grösser werden, muss sich fragen: Wie können die Interessen der Versicherten am besten gewahrt werden? Das SGB-Sekretariat sagt, es kann «auf Sanierungsmassnahmen nicht verzichtet werden», und zersplittert damit mögliche Abwehrkämpfe auf die einzelnen Pensionskassen und Sammelstiftungen, wo kollektive Antworten kaum möglich sind.
Mit Volldampf für den Vollausbau der AHV. Dagegen strebt die Mediengewerkschaft comedia einen grundsätzlichen Richtungswechsel an. Sie will einen sofortigen Ausstieg beziehungsweise einen Umbau der zweiten Säule hin zu einer existenzsichernden AHV – so wie das die Verfassung seit mehr als fünfzig Jahren verspricht. KritikerInnen unterstellen: Damit zerstöre man die zweite Säule für eine ungewisse Sache. Nur: Die zweite Säule geht nicht am Vorschlag von comedia zugrunde, sondern an den Finanzmärkten mit tatkräftiger Hilfe der Versicherungs- und Bankenlobby. Dagegen ist die AHV seit mehr als fünfzig Jahren im Vergleich zur zweiten Säule in einer soliden Grundverfassung.
Die objektiven Voraussetzungen für ein Umbauszenario zugunsten einer voll ausgbauten AHV sind günstig: Noch übersteigen die Prämieneinnahmen in der zweiten Säule jene der Ausgaben deutlich, noch verschafft der Milliardenberg, der in den Pensionskassen angespart wurde, genügend Spielraum für einen langfristigen Umbau zum Vollausbau der AHV. Die bestehenden Rentenverpflichtungen könnten garantiert werden – ausser natürlich jener von Belle-Etage-Kassen für Kaderleute.
Der Bund kann die bestehende Auffangeinrichtung sofort zu einer gesamtschweizerischen Kasse ausbauen, die ausgestattet mit Staatsgarantie in harte Konkurrenz zu den bestehenden Pensionskassen und Versicherungen tritt. Wie ein Staubsauger könnte sie alle Betriebe aufnehmen, die von den Versicherungen massenweise aus den Kollektivverträgen geworfen werden. Rechtlich kann der Bund allen unterdeckten Pensionskassen die Lizenz entziehen. Auch sie könnten der Auffangeinrichtung angeschlossen werden. Alle, die neu ins Erwerbsleben treten, alle KleinverdienerInnen und Arbeitslosen könnten sich dieser Auffangeinrichtung anschliessen.
In einer Übergangsphase könnte diese Auffangeinrichtung in einem kombinierten Umlage-/Kapitaldeckungsverfahren geführt werden, wie das die bundeseigene Pensionskasse jahrelang erfolgreich praktizierte, bis sie im Zuge des Privatisierungswahns zerschlagen wurde – und heute in ihren Einzelteilen zu milliardenschweren Sanierungsfällen verkommen.
Der Kampf gegen Rentenbetrug wird ein europäischer sein. Viele GewerkschaftsfunktionärInnen zweifeln an der Durchsetzungsmöglichkeit unter den heutigen politischen Mehrheitsverhältnissen. Nur: Allein ein Umbauszenario verschafft die Möglichkeit zu kollektivem Handeln gegen den grössten Sozialabbau. Historisch steht die Gewerkschaftsbewegung vor einer einmaligen Chance: Mit einem glaubwürdigen, ausgefeilten Projekt könnten nicht nur jene hunderttausende Versicherten für den Vollausbau der AHV gewonnen werden, die sich zu Recht verunsichert und betrogen fühlen, sondern selbst Unternehmer, die ebenso Opfer falscher Versprechungen wurden. Eingebettet in einem gesamten Finanzierungs- und Umbaukonzept würde die Forderung nach einer 13. AHV-Rente volle Glaubwürdigkeit erlangen.
Die schweizerische Gewerkschaftsbewegung kann sich in einen europäischen Kampf gegen Sozialabbau und Rentenbetrug einreihen. Dazu setzte die Delegiertenversammlung des SGB vom 5. Mai starke Akzente: Auf Anträge von comedia, GBI und Gewerkschaft Kommunikation beauftragte sie den SGB, sofort ein Umbauszenario anzupacken, die AHV zu verteidigen und Massenproteste einzuleiten.
Wenn die Gewerkschaftsbewegung nicht diesen Richtungswechsel schafft, wird sich in der Schweiz mit Bestimmtheit eine starke Individualisierung in der Altersvorsorge nach US-amerikanischem Vorbild durchsetzen.