Die EisenbahnerInnen haben zähneknirschend ein «Lohnopfer» gebracht – keine gute Idee, wie viele meinen.



Hans Hartmann: Wo liegen die Ursachen der aktuellen Krise des Pensionskassensystems? Nehmen wir das Beispiel der SBB-Pensionskasse. Sie weist eine massive Unterdeckung(1) auf. Für Betrieb und Angestellte entsteht eine Zusatzbelastung von zwei Milliarden Franken. Was ist falsch gelaufen?
René Zimmermann: Die SBB-Pensionskasse wurde auf den 1. Januar 1999 vom Bund als privatrechtliche Stiftung aus der SBB-Verwaltung ausgelagert, mit einem Kapitaldeckungsgrad von 100 Prozent. Damals hatte man die Einschätzung, dass eine geschickte Anlagestrategie an den boomenden Aktienmärkten genüge, um Reserven aufzubauen und den Rentenbezügern den Teuerungsausgleich zu gewähren. Das hat sich jetzt als Illusion erwiesen.

Es fällt auf, dass viele ehemals öffentliche Kassen heute einen besonders schlechten Deckungsgrad aufweisen.
Rita Schiavi: Die meisten öffentlichen Pensionskassen haben traditionell auf eine vollständige Kapitaldeckung verzichtet. Diese war auch nicht nötig, denn der Staat – beziehungsweise der betreffende Kanton – garantierte ja letztlich die Rentenansprüche. Öffentliche Pensionskassen können also die Renten sichern, ohne dass dazu derart übertriebene Kapitalberge angehäuft und angelegt werden müssen wie in einem privatisierten Pensionskassensystem. Unterdeckung ist also absolut sinnvoll – aber nur bis zu dem Moment, in dem eine Kasse etwa verselbständigt werden soll. Im Rahmen der grossen Privatisierungswelle der neunziger Jahre haben zudem die Verwalter gewisser öffentlicher Pensionskassen, beispielsweise im Kanton Basel-Stadt, versucht, den Deckungsgrad ihrer Kasse mit agressiven Anlagestrategien zu verbessern und so die geplante Verselbständigung zu «verbilligen». Das erweist sich jetzt im Nachhinein als Eigentor.

Viele Pensionskassen des privaten Bereichs stehen ebenfalls schlecht da. Warum?
Zimmermann: Die Ascoop beispielsweise, die Pensionskasse der Privatbahnen, hatte vorher einen hohen Deckungsgrad. Diese vermeintliche Sicherheit verleitete offenbar zu besonders risikoreichen Anlagen. Darum ist sie jetzt auch besonders tief gestürzt.

Kann man in diesem Zusammenhang tatsächlich von Rentenklau sprechen?
Schiavi: Da muss man unterscheiden. Einige wenige grosse und wohlhabende Pensionskassen, beispielsweise aus dem Chemiebereich, haben in den fetten Jahren Prämienreduktionen oder höhere Renten gewährt, ohne dass sie nun deswegen in Schwierigkeiten geraten sind. Anders liegt der Fall bei den Sammelstiftungen der privaten Lebensversicherer, welche immerhin 1,7 Millionen Menschen, also die Mehrheit der Versicherten, abdecken. Sie haben, sofern man das angesichts der undurchsichtigen Buchungspraktiken überhaupt verfolgen kann, die Altersguthaben nur mit den vorgeschriebenen vier Prozent verzinst. Die real oft viel grösseren Gewinne haben die Lebensversicherer eingesackt, statt damit Reserven zu bilden. Jetzt versuchen sie mit allerlei Tricks, insbesondere mit einer exorbitanten Erhöhung so genannter «Risikoprämien», zu mehr Geld zu kommen.

Zimmermann: In der Tat handelt es sich dabei um versteckte Prämienerhöhungen. Das Versicherungsrisiko kann ja gar nicht in so kurzer Zeit derart extrem zunehmen. Das ist angesichts der Intransparenz der Geldflüsse bei den Lebensversicherern, angesichts der immensen Honorare, Boni und Abfindungen, welche sich das Management in dieser Branche immer noch zugesteht, besonders stossend.

Auch viele autonome Pensionskassen stehen schlecht da.
Schiavi: Das zeigt, dass es nicht nur um das Fehlverhalten einiger Manager und um eine vorübergehende Krise geht, sondern um einen Systemfehler des Kapitaldeckungsverfahrens. Wenn zu viel Kapital zwangsweise angespart wird, welches nach der momentan gerade renditeträchtigsten Anlage sucht, werden riskante Anlageformen plötzlich attraktiv. Das führt beinahe automatisch zu zyklischen Blasenbildungen mit anschliessendem Crash und Kapitalvernichtung, sei es auf dem Aktien- oder auf dem Liegenschaftenmarkt, wie wir das ja Ende der achtziger Jahre erlebt haben. Bei Auslandanlagen kommt noch das Währungsrisiko hinzu: Unsere in den USA angelegten Pensionskassengelder werden beispielsweise seit Jahren entwertet und finanzieren so die US-Konjunktur. Kurz gesagt: Zu viel Sparkapital kann nicht sinnvoll investiert werden und heizt nur die Spekulation an. Das haben die Linken, aber auch unabhängige Ökonomen wie Hans Würgeler schon bei der Schaffung der zweiten Säule kritisiert.

Zimmermann: Immerhin hat das System sechzig Jahre lang nicht schlecht funktioniert. In den autonomen Pensionskassen mit paritätischer Verwaltung sind in aller Regel auch keine Abzocker und Manager mit hohen Boni zu finden.

Schiavi: Eure Kasse gibt es schon sehr lange, sie hat unter anderem früher so gut funktioniert, weil nur wenige Privilegierte solche Pensionskassen hatten, also noch nicht so grosse Sparberge angehäuft wurden. Ausserdem konnten die alten Kassen vor dem Freizügigkeitsgesetz grosse Mutationsgewinne machen. Das System des Zwangssparens in der heutigen Form gibt es erst seit 1985. Im Moment erleben wir das Problem der spekulativen Instabilität dieses Systems. Richtig kritisch wird es aber erst, wenn die Generation, die heute Kapital in der zweiten Säule anhäuft, pensioniert wird. Die Garantie der daraus hervorgehenden Rentenansprüche sind der eigentliche Test für das Pensionskassensystem. Unsere Pension vermehrt sich ja eben nicht auf wundersame Weise in unserem Pensionskässeli; es ist die Wirtschaft als Ganzes, welche die für die Altersvorsorge insgesamt nötige Wirtschaftsleistung erbringen muss. Mit anderen Worten: Jede Rentnergeneration lebt immer von der Leistung der gerade aktiven Generation! Es fragt sich nur, welches Altersvorsorgesystem diesen Transfer am effektivsten und gerechtesten gewährleistet. Eine AHV mit ihrem einheitlichen Umlageverfahren und ihrer starken Komponente des sozialen Ausgleichs, hat gegenüber dem Kapitaldeckungsverfahren des Pensionskässeliwesens viele Vorteile.

Aber die steigende Lebenserwartung ist für die Altersvorsorge doch ein reales Problem. Das ist doch ein starkes Argument für eine Senkung des Umwandlungssatzes im Rahmen der BVG-Revision, das auch von SGB-ExponentInnen akzeptiert wird.
Schiavi: Dahinter steckt eben die Logik, jeder und jede spare individuell fürs Alter, und das angesparte Kapital-Häufchen müsste dann für die durchschnittlich verbleibenden Rentenjahre reichen. Aber so ist es einfach nicht.

Zimmermann: In unserem Bereich haben die Pensionskassen Rückstellungen für die höhere Lebenserwartung gemacht.


Das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und RentenbezügerInnen wird im ganzen OECD-Raum ungünstiger, und die Schweiz steht mit an der Spitze dieser Entwicklung. Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren.
Schiavi: Die Menschen werden ja nicht plötzlich älter. Die AHV schafft es schon seit mehr als einem halben Jahrhundert, bei ständig steigender Lebenserwartung immer höhere Renten zu garantieren, und zwar praktisch ohne Beitragserhöhung. In der AHV haben wir kein Demografieproblem. Dank dem Umlageverfahren und dank dem Mischindex(2) zur Berechnung der Renten verlagert sie einen Teil des volkswirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts in die Altersvorsorge. Das hat bisher problemlos gereicht, um die steigende Lebenserwartung zu kompensieren.

Zimmermann: Allerdings findet der gegenwärtige tiefe Einbruch der Kapitalmärkte vor dem Hintergrund einer lang andauernden Wachstumsschwäche statt. Dem kann sich auch das Umlageverfahren nicht entziehen.

Schiavi: Für die AHV wird es in der Tat nur problematisch, wenn die Löhne über längere Zeit stagnieren und wenn die Arbeitslosigkeit massiv zunimmt. Wenn nicht genug Reichtum erwirtschaftet wird, gibt es auch für die RentnerInnen weniger zu verteilen. Ich bezweifle allerdings, ob die heute verwendeten Wachstumsindikatoren wirklich geeignet sind, um die Entwicklung der Lebensqualität sinnvoll zu messen.

Die Altersvorsorge in Deutschland beruht fast vollumfänglich auf dem Umlageverfahren und steckt dennoch in einer tiefen Finanzierungskrise.
Schiavi: Die AHV hat zwei wesentliche Vorteile, die andere Systeme nicht haben: Das beitragspflichtige Einkommen ist nicht begrenzt, womit auch die hohen und höchsten Einkommen, die in der Krise eher gewachsen sind, voll mitzahlen. Und über den Mischindex gleichen wir nur einen Teil des Produktivitätszuwachses aus; der Rest hat bisher gereicht, um die höhere Lebenserwartung zu finanzieren. Ausserdem dürfen wir nicht vergessen, dass andere Länder, wie Deutschland, eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit haben.

Bleibt die Frage, wie die Gewerkschaften in der aktuellen Krisensituation reagieren sollen. Um die SBB-Pensionskasse zu sanieren, hat der Schweizerische Eisenbahnerverband (SEV) einem Lohnopfer von 1,5 Prozent zugestimmt. Ist das nicht ein falsches Signal?
Zimmermann: Die Prämienerhöhung alleine wird das Problem sicher nicht lösen: Sie bringt der SBB-Pensionskasse etwa 50 Millionen im Jahr ein, bei einem Defizit von gegenwärtig 900 Millionen beim Deckungskapital der aktiv Versicherten. Aber bei einem Deckungsgrad von gerade noch 80,5 Prozent mussten wir einfach etwas tun. Dieser Meinung waren auch die Aufsichtbehörde und die Versicherungsmathematiker. Die SBB-Pensionskasse hat eine sehr ungünstige Altersstruktur: Schon heute ist bei uns die Zahl der RentenbezügerInnen grösser als diejenige der PrämienzahlerInnen. Abwarten lag einfach nicht mehr drin.

Schiavi: Prämienerhöhungen sind volkswirtschaftlich ein Unsinn, weil sie den Menschen noch mehr Kaufkraft entziehen und so die Konjunktur ganz zum Erliegen bringen können. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt weitere Milliarden in die zweite Säule buttern, wenn doch das fundamentale Problem in der übermässigen Anhäufung von Sparkapital liegt.

Also doch lieber die Renten kürzen, beispielsweise im überobligatorischen Bereich, so wie dies Travail Suisse vorschlägt?
Zimmermann: Eine Rentenkürzung ist heute rechtlich nicht möglich. Viele Rentner tragen sowieso bereits zur Sanierung der Pensionskassen bei, weil sie auf ihre Renten keinen Teuerungsausgleich erhalten.

Schiavi: Was heisst schon «überobligatorischer Bereich»? Wer nur im Obligatorium, also gemäss BVG-Minimum versichert ist, erhält in der Regel zusammen mit der AHV eine Altersrente von unter 3000 Franken. Das reicht kaum zum Überleben. Wer nun ein bisschen besser dasteht, lebt noch lange nicht gut im Alter. Bei diesen Leuten, die etwa zwei Drittel der Pensionierten ausmachen, kann doch jetzt nicht an der Rente gespart werden! Das wäre ungerecht und würde ausserdem die Konjunktur schwächen.

Warum hat der SEV vom Bund nicht vehementer die Nachzahlung der fehlenden Schwankungsreserven gefordert?
Zimmermann: Das haben wir natürlich. Aber dies ist politisch kaum durchsetzbar. Jedenfalls braucht so etwas viel Zeit. Und wir mussten auf die Krise schnell und flexibel antworten. Das Lohnopfer ist sehr schmerzhaft. Aber es kommt den heute aktiven Erwerbstätigen zu Gute, und es lässt sich, sobald sich die Situation wieder bessert, auch wieder leicht rückgängig machen.

Schiavi: Eure ungünstige Altersstruktur könnt ihr jedenfalls nicht rückgängig machen. Sie hat auch damit zu tun, dass ihr eben eine alte Kasse seid. Bei vielen anderen, jüngeren Kassen wird sich die Altersstruktur in den kommenden Jahren noch massiv verschlechtern.

Zimmermann: Das glaube ich nicht. Die grosse Zahl der RentenbezügerInnen bei der SBB-Pensionskasse ist vor allem eine Folge des massiven Personalabbaus und der damit verbundenen Frühpensionierungen. Das Überalterungsproblem trifft vor allem Kassen in Branchen mit einem grossen Beschäftigungsrückgang.

Schiavi: Das Problem lässt sich jedenfalls nicht mit einer autonomen Kassenstruktur lösen.


Sondern?
Schiavi: Mit einer radikalen Systemänderung. Eine einzige öffentliche Pensionskasse mit einheitlichen und überschaubaren Versicherungsangeboten böte immense Vorteile. Sie wäre kostengünstiger und könnte das Risiko breiter und damit sozialer abstützen. Eine öffentliche Kasse könnte zumindest einen Teil der Pensionskassengelder, zum Beispiel das BVG-Minimum, im Umlageverfahren und nicht mehr im Kapitaldeckungsverfahren verwalten. Das würde die ganze Anlageproblematik entschärfen.

Zimmermann: Die Auffangeinrichtung des Bundes in ihrer heutigen Form ist zwar nicht in der Lage, eine solche Aufgabe zu erfüllen, aber die Lösung muss tatsächlich in Richtung Vereinheitlichung gesucht werden. Falsch wäre sicher eine Entwicklung in Richtung Flexibilisierung und Individualisierung. Die zweite Säule muss eine Sozialversicherung bleiben.

Schiavi: Sie muss endlich zu einer Sozialversicherung werden! In ihrer heutigen Form schafft die zweite Säule nämlich keinen sozialen Ausgleich, weder zwischen hohen und tiefen Einkommen noch zwischen Branchen oder Firmen mit unterschiedlichen Invalidisierungsrisikos.


Offenbar wollen die privaten Lebensversicherer nun ihre so genannt schlechten Risiken in der beruflichen Vorsorge loswerden und nur noch die rentablen Kassen behalten. Besteht nicht die Gefahr, dass mit der Schaffung einer öffentlichen Pensionskasse einfach die Sanierungskosten sozialisiert würden?
Schiavi: Doch. Aber das lässt sich meiner Meinung nach sowieso nicht mehr vermeiden. Darum muss man in die Offensive gehen und die Auffangeinrichtung langfristig zu einer attraktiven öffentlichen Kasse ausbauen. Die privaten Lebensversicherer sollte man ganz aus dem Geschäft werfen, statt ihnen jetzt einfach die Filetstücke zu überlassen.

Hat diese Forderung eine Chance?
Zimmermann: Der SGB muss jetzt zuerst einmal sorgfältig die Vor- und Nachteile der verschiedenen Wege aus der Krise prüfen. Aber den Ansatz von Rita mit einer neuen öffentlichen Kasse unterstütze ich.

Schiavi: Wenn sich die Krise der Pensionskassen noch verschärft, dann muss ein Ausweg gefunden werden. Auch viele Arbeitgeber müssen ein Interesse daran haben. Sie sind ja ebenfalls gefordert, wenn eine Betriebs-Pensionskasse in Schwierigkeiten gerät und bei den privaten Kollektivversicherern nicht mehr versichert wird und wenn Sanierungsbeiträge fällig werden.

Wie soll es weitergehen? Kann man denn gleichzeitig eine Stärkung der AHV und einen Ausbau der zweiten Säule fordern, wie es der SGB im Rahmen der 1. BVG-Revision tut?
Zimmermann: Dem SGB geht es darum, dass die zweite Säule gerechter werden und auch kleine Einkommen, beispielsweise von Teilzeiterwerbstätigen, versichern soll. Dafür muss der Koordinationsabzug gesenkt werden. Grundsätzlich sehe ich aber weiterhin einen Weg über eine erste und eine zweite Säule.

Schiavi: Ich finde das sehr problematisch. Wird diese Forderung verwirklicht, dann fliesst nochmals mehr Geld in die zweite Säule, mit all den negativen Folgen, die ich bereits erwähnt habe. Wir sollten stattdessen fordern, dass tiefe Einkommen in der AHV besser versichert werden.

Zimmermann: Einverstanden. Aber heute müssen wir Sofortmassnahmen in der zweiten Säule diskutieren. Ein Umbau des ganzen Vorsorgesystems und eine Stärkung der AHV würde aber Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Wir dürfen diese beiden Ebenen nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen uns gleichzeitig für die Verbesserung der zweiten Säulen einsetzen und beispielsweise mit der 13. AHV-Rente die erste Säule stärken.

Schiavi: Wenn die AHV wirklich wesentlich stärker werden soll, müssen wir dafür sorgen, dass Prämiengelder aus der zweiten Säule in die erste zurückgeleitet werden. Ich bin überzeugt, dass unsere Altersvorsorge mit jedem Franken, der in die erste Säule umgeleitet wird, effizienter und sozialer wird.

Zimmermann: An einer Verbesserung der Situation auf den Kapitalmärkten führt kein Weg vorbei. Das gilt auch für die AHV, insbesondere aber für die zweite und dritte Säule.

Schaivi: Ich glaube nicht, dass wir das Heil in neuen Spekulationsblasen auf den Aktienmärkten suchen dürfen. Wir müssen die aktuelle Krise nutzen, um ein besseres System der Altersvorsorge aufzubauen – natürlich ohne dass davon bestehende Rentenansprüche tangiert werden. Die Leute sind nicht bereit, die zweite Säule mit immer neuen Lohnopfern zu retten. Noch nie waren die Voraussetzungen für einen radikalen Umbau besser.

-----------------------------------------

1) Was ist eine Unterdeckung? Voll gedeckt ist eine Pensionkasse dann, wenn ihr Vermögen ausreicht, um sowohl die heutigen als auch die zukünfigen Renten zu finanzieren. Reicht es dafür (momentan) nicht (mehr), ist die Pensionskasse in Unterdeckung. Unterdeckung bedeutet aber meistens nicht Konkurs oder Pleite der Pensionskasse. Die Renten sind geschützt. Selbst im Falle einer Zahlungsunfähigkeit sind Renten, die einem Jahreslohn bis zur Höhe von Fr. 113 940.– entsprechen, geschützt. In diesem Falle werden sie vom Sicherheitsfonds BVG bezahlt.
2) Mischindex: Durchschnitt aus Lohnerhöhungen und Teuerung. Um diesen Index werden die AHV-Renten jeweils angepasst.