Die Diktatur der Finanzmärkte spaltet Gesellschaften und untergräbt die Demokratie. Doch Abhilfe ist möglich,wie Jörg Huffschmid in seinem neuen Buch darlegt.

«Am 2. Juni 1997 haben amerikanische und europäische Finanzkonzerne das asiatische Wirtschaftswunder zerstört», unter dem Druck der Spekulation brachen die asiatischen Währungen zusammen. Mit dieser These begann Jörg Huffschmid die Einleitung zur 1. Auflage seines Buches «Politische Ökonomie der Finanzmärkte» (1999). Ziel des Buches ist Aufklärung. Einerseits die Aufklärung über die gewandelte Funktionsweise und die wachsende Bedeutung der Finanzmärkte für die Entwicklung des gegenwärtigen Kapitalismus. Und andererseits die Aufklärung über die Alternativen zu dieser Entwicklung – ausgehend von der Gewissheit, dass es – politischen Willen vorausgesetzt – möglich ist, die deregulierten Finanzmärkte zu kontrollieren und den Finanzsektor wieder seiner ursprünglichen Dienstleistungsfunktion zuzuführen.
Die Finanzmärkte treten in Huffschmids Buch nicht als anonyme, mit unermesslicher Machtfülle ausgestattete selbst handelnde Subjekte auf, sondern sind Instrumente mächtiger privater Akteure, deren eigene Geschäftsinteressen sich gegenüber staatlichen Institutionen durchsetzen beziehungsweise – betrachtet man die Bush-Regierung – diese durchdringen. Huffschmid liefert keine Verschwörungstheorie, sondern eine materialreiche Analyse der Veränderungen, die sich in den letzten zwanzig Jahren auf den internationalen Kapitalmärkten vollzogen haben. Ebenso faktenreich sind auch die konkreten Reformen, die Huffschmid vorschlägt, und um die er die jetzt erschienene 2. Auflage des Buches erweitert hat. So beschreibt er in einem Kapitel die Möglichkeiten der Europäischen Union (EU), mit einer Reform der europäischen Finanzmärkte international wegweisend zu wirken. Huffschmid stellt damit nicht nur Theorie, sondern auch politische Handlungsinstrumente zur Verfügung.
Das Buch ist wie ein Handbuch aufgebaut. Am Anfang jedes Kapitels steht eine gut gegliederte Zusammenfassung, der gesamte Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben, die Aussagen sind anhand vieler konkreter Beispiele verdeutlicht und mit über fünfzig Tabellen und Schaubildern illustriert; Definitionen und weiterführende Lesetipps runden die Lesefreundlichkeit ab. Eine Fülle von Material ist dort zusammengetragen und auf überschaubaren 286 Seiten zu einer klaren Analyse zusammengefügt worden.

Neue Unsicherheit, neue Krisen
In vier Kapiteln analysiert Huffschmid mit akribischer Genauigkeit den Funktions- und Bedeutungswandel der Kreditmärkte, der Finanzinstitute und der Unternehmensstrategien. An den Anfang stellt er jeweils einfache Fragen (Was sind die Finanzmärkte? Wie funktionieren sie? Wer steht hinter ihnen? Wie können sie kontrolliert werden?) – und beantwortet sie auch gleich. Haupttendenz der neuen Finanzmärkte sei, dass sie sich von der stofflichen Basis des Produktionsprozesses und der Kapitalverwertung darin scheinbar vollständig gelöst haben zugunsten eines beschleunigten globalen Finanzinvestments. Zu «Machern hinter den Märkten» hätten sich in den letzten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts zunehmend die Investmentbanken und die institutionellen Anleger entwickelt, die als Einzige aus der damaligen Staatsverschuldung, den forcierten Privatisierungen und den Fusionswellen der achtziger und neunziger Jahre Profit gezogen haben. Sie konnten grossen Druck auf die Unternehmen und die Politik ausüben, damit diese mehr Kapital für Finanzspekulationen freisetzen und damit die internationalen Finanzmärkte speisen. Die Deregulierung des nationalen und die Liberalisierung des internationalen Finanzkapitals vollzog sich, so Huffschmid, schrittweise seit den siebziger Jahren, dem Ende des Reformkapitalismus der Nachkriegsära. War die Liberalisierung der internationalen Finanzmärkte zunächst nur Bestandteil und Begleiterscheinung des neoliberalen Projekts, so entwickelte sie sich bald zu einem mächtigen Instrument seiner Durchsetzung. Die Exit-Option des Finanzkapitals erwies sich als wirksamer Hebel, um Druck aufzusetzen. Die Finanzmärkte förderten die neoliberale Umorientierung der Wirtschaftspolitik, die einseitige Ausrichtung auf Geldwertstabilität ist seither deren Dreh- und Angelpunkt. Die Folgen sind bekannt: Stagnation der Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. «Mehr Ungleichheit, mehr Unsicherheit, neue Krisen», das sind nach Huffschmid die Kosten der Entfesselung der Finanzmärkte.
Die Wirtschaftsentwicklung unter dem Druck der Finanzmärkte verlief in den drei ökonomischen Weltzentren unterschiedlich: lang anhaltender, allmählich bröckelnder Boom in den USA, Stagnation in der EU, andauernde Krise in Japan. Dazu entstanden immer wieder neue regionale und globale Finanzkrisen. Das Paradox ist, wie Huffschmids Analyse nahe legt, dass die Ursachen heutiger Finanzkrisen nicht in zu wenig, sondern in zu viel Akkumulation von Kapital bestehen. Man könnte sagen, dass die Staaten der reichen Länder sich «zu Tode sparen» angesichts übervoller Kapitalmärkte; Wirtschaftsunternehmen investieren nicht, weil sich angesichts selbst abgebauter Nachfrage Investitionen nicht lohnen, das überschüssige liquide Finanzkapital treibt in seiner Suche nach profitabler Anlage ganze Länder in den Ruin, wie der Fall Argentinien zeigt. Huffschmid beschreibt diese Weltlage der Polarisierung und Instabilität als durchaus bedrohliches Zukunftsszenario – das aber durch aktives politisches Handeln geändert werden könnte.

Von Asien in die USA
Die Einleitung zur 2. Auflage des Buches liest sich wie eine Erläuterung zur aktuellen politischen Lage: Der Aggression der Kriegsalliierten USA und Britannien gegen den Irak und ihr entschlossener Griff auf die Ölfelder und die zunehmend heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen in den EU-Staaten um die so genannte «Sanierung» der öffentlichen Haushalte. Die Asienkrise ist Ausgangspunkt von Huffschmids Analyse, zeigen sich doch darin die katastrophalen Auswirkungen der liberalisierten Finanzmärkte. Während die so genannten asiatischen Tigerstaaten das Ende ihres relativen Wohlstands erlebten, erfuhren die USA durch den Zustrom des aus Asien abgezogenen Kapitals zunächst einen Aufschwung. Zusammen mit dem Börsenboom der «New Economy» kam in den reichen Staaten der Welt eine Art Goldgräberstimmung auf. Selbst Linke waren damit einverstanden, die Altersvorsorge am vermeintlich sicheren Börsengewinn teilhaben zu lassen, hätten sie sich doch sonst dem Vorwurf schlechter Interessenvertretung ausgesetzt. «Die Party ist zu Ende», schreibt Huffschmid, «aber das Projekt geht weiter». Dieses neoliberale Projekt zerbricht nicht, nur weil der Börsenboom zerplatzt ist – aber die Kursstürze haben die polarisierenden und spaltenden Wirkungen der Märkte deutlicher hervortreten lassen. Darauf, so Huffschmid, reagierte die Politik auf globaler, regionaler und nationaler Ebene mit wachsender Aggressivität. Die Logik liegt für ihn darin, dass Märkte einen Ordnungsrahmen brauchen; je nach den gesellschaftlichen Machtverhältnissen wirkt dieser sozial integrierend oder, wie heute, disziplinierend und auch mit Gewalt. Die zunehmenden gesellschaftlichen wie globalen Polarisierungen führen dazu, dass die Regierungen der reichen Länder häufiger zu autoritären und auch militärischen Optionen greifen – in Form von Konzepten für die «innere Sicherheit», in Form restriktiver und repressiver Asyl- und Ausländerpolitik, in Form der militärischen Aufrüstung der EU als angeblich unvermeidlicher Basis für eine eigenständige Aussenpolitik, und natürlich in Form des gnadenlosen «Kampfs gegen den Terrorismus» bis hin zu den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak. Auch in den globalen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen kann Huffschmid keinen Reformwillen wie noch kurz nach der Asienkrise mehr erkennen; der Internationale Währungsfonds IWF und die Welthandelsorganisation WTO treiben gemeinsam die Unterwerfung der Welt unter das Marktdiktat voran. Derzeit entsteht, so Huffschmid, ein neues Entwicklungsmuster des Kapitalismus, das zu einem autoritären Umbau der Gesellschaft führen könnte, «in der offene, staatliche und nichtstaatliche Gewalt das Gesetz der Märkte überlagert».

Demokratisierung durch Reformen
Noch aber gibt es Spielraum für aktives politisches Handeln. Die Instrumente dazu entwickelt Huffschmid in zwei Kapiteln. Mit richtigem Krisenmanagement, der Beschränkung und der Demokratisierung der Finanzmärkte sei es langfristig durchaus möglich, «den Finanzsektor wieder in den Prozess der gesellschaftlichen Reproduktion einzubinden». Da eine globale Politik der Stabilisierung und Einbindung der Finanzmärkte gegenwärtig nicht in Aussicht steht, setzt sich Huffschmid mit den Möglichkeiten der EU auf diesem Gebiet auseinander. Er schätzt sie als genügend stark ein für eine eigenständige und demokratische Reform der europäischen Finanzmärkte und stellt in dem Buch ein detailliertes Programm für eine Europäische Reforminitiative vor, die nach seiner Vorstellung «Signal- und Beispielcharakter für andere Regionen der Welt» haben könnte.
Huffschmid zeigt, dass eine andere Welt möglich ist.