Beinahe jährlich stimmen wir dank VPM-Netz über eine eidgenössische Vorlage ab. Als Nächstes kommt die BüfüBü-Initiative.

«Keine Armee für Nato und Grossmächte. Wir bleiben neutral», verkündet das Plakat hinter den ReferentInnen, die nicht müde werden, dem spärlich aufmarschierten Publikum ihre zentrale Botschaft zu verkünden: «Man legt die Karten nicht auf den Tisch.» – «Man sagt nur die halbe Wahrheit.» – «Unehrlich und unredlich.» – «Verdeckt und kaschiert.» – «Die Richtung wird verschwiegen.» – «Die höhere Kunst des Lügens.» Die Vorwürfe sind an diesem Abend im Mythenforum Schwyz dutzendfach zu hören. Es geht um Armee XXI und Zivilschutz.
Die Vorwürfe gelten dem bösen Bundesrat und dem ganz bösen VBS. Weit mehr treffen sie auf den Veranstalter des Abends zu, auf das EKddnsS. Das Eidgenössische Komitee für eine direkt-demokratische, neutrale und souveräne Schweiz, das mit einem Doppelreferendum den Urnengang erzwungen hat, gehört zum Filz des formell aufgelösten Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis VPM (vgl. Kasten). Die selbst ernannten Anwälte der direkten Demokratie erhielten vom Stimmvolk, das sich am Sonntag unerwartet zahlreich an der direkten Demokratie beteiligte, bös aufs Dach – am bösesten von allen VertreterInnen der neun Vorlagen.
Das Referendum gegen die Armee sei von Aktivdienstlern, versprengten Offizieren und rechtsbürgerlichen Grüppchen «angeführt» worden, kommentierten die Medien landauf, landab. Vereinzelt wurde angefügt, die Nein-Koalition reiche «bis zu einzelnen ehemaligen VPM-Mitgliedern». Tatsache ist, dass wir ohne das VPM-Netz über die beiden VBS-Vorlagen gar nicht abgestimmt hätten. Der öffentlich herumgereichte Divisionär Hans Wächter war der Pappkamerad jener Lichtscheuen, die mit rund 47'000 Unterschriften den Löwenanteil gegen die Armee XXI sammelten und praktisch im Alleingang die 55'000 Unterschriften gegen die Zivilschutzvorlage.

Referendumsfähiges Phantom
Das EKddnsS ist also in der Lage, alleine ein Referendum einzureichen und könnte damit bei Gesetzesberatungen Druck machen. Doch die referendumsfähige Kraft ist ein Phantom, von dem die Öffentlichkeit fast nichts weiss; auch ihre Homepage www.
buergergespraech.ch hilft wenig weiter. Ein Unikum in der Geschichte der Volksrechte. Ohne das VPM-Netz hätten wir nicht über die Heroinabgabe (1999) und nicht über die bilateralen Verträge (2000) abgestimmt – und letzten Sonntag über zwei Vorlagen weniger. Vier Urnengänge in fünf Jahren.
Das Referendum gegen die ärztliche Heroinabgabe war von christlichen Fundis (EDU) ergriffen worden, doch hätte die Minipartei die 50'000 Unterschriften alleine nicht zusammengebracht. Das Referendum gegen die Bilateralen lancierten offiziell die Schweizer Demokraten mit der Lega, doch das entscheidende, grösste Paket mit 23'000 Unterschriften stammte vom VPM.
Und auch dieses Jahr standen sich die Politsektierer – darunter zahlreiche Deutsche – die Beine in den Bauch. Psychologisch, medizinisch oder didaktisch Studierte sammelten Unterschriften gegen Bundesrat und VBS. Und reagierten wie von der Tarantel gestochen, wenn jemand fragte, ob sie vom VPM seien. «Ich wurde aggressiv beschimpft», erinnert sich eine Passantin. Eine offizielle Büroadresse gibt es nicht, bloss nicht eingetragene Telefon- und Faxnummern, Web- und Mail-Adressen und selbstredend ein Konto.

Auflagenschwindel
Eine Sprecherin des EKddnsS ist Erika Vögeli Seitz, seit 2000 Chefredaktorin des VPM-Sprachrohrs «Zeit-Fragen», dem Zentralorgan der Unterschriftenmaschine. Von der ersten Ankündigung eines Referendums und dem Verbreiten der Unterschriftenbogen über Hintergrundartikel und paranoide Attacken auf den Gegner bis zu Leserbriefen werden die Projekte intensiv begleitet.
Die Fünfzigjährige ist mit den Lieblingen (vgl. Kasten) und dem VPM aufgewachsen und galt dort als nimmermüde «graue Maus», gut für all die anfallende Arbeit. «Sie krampft wie andere VPM-Leute Tag und Nacht und lebt bescheiden», urteilen ehemalige Weggefährten. So bringt es Vögeli fertig, sowohl Gewerbelehrerin zu sein wie allein zeichnende (Chef-)Redaktorin eines Wochenblatts mit sechzehn Seiten. Sie ist beim Einreichen der Unterschriften vor dem Bundeshaus in Bern ebenso dabei wie in der Abstimmungs-«Arena» im Schweizer Fernsehen.
Das frühere Monatsblatt erscheint seit Februar 1990, vor der Abstimmung über die Bilateralen, wöchentlich. Mit oft mehrseitigen Grundsatzartikeln kämpfen die «Zeit-Fragen» für die bisherige Schweiz und gegen EU und Nato. Dabei richten sie sich auch an AnhängerInnen in Deutschland und Österreich. In den letzten Monaten dominierten aussenpolitisch Breitseiten gegen den Irak-Krieg und die Bush-Regierung. (Ein bekannter VPM-Mann blitzte allerdings ab, als er an einer Friedensdemonstration in Zürich als Sprecher einer VPM-Tarnorganisation reden wollte.)
«Auflage 400'000», blufften die «Zeit-Fragen» im Zeitungskopf neun Jahre lang. Im November ist die Zeile still und leise verschwunden. Gemäss Beglaubigung durch einen Notar (also nicht durch die branchenübliche AG für Werbemedienforschung Wemf) betrug die Auflage im Juni des letzten Jahres jämmerliche 3067 Exemplare – bis heute ein streng gehütetes Geheimnis. Immerhin überflügeln die «Zeit-Fragen» damit das «Allschwiler Wochenblatt» und die «Klosterser Zeitung», bleiben jedoch hinter der «Rigi-Post» und dem Zürcher «Altstadt Kurier» zurück. Chefredaktorin Vögeli blieb der WoZ eine Stellungnahme zu diesem Auflagenschwindel schuldig. Nur am Rande sei vermerkt, dass in den «Zeit-Fragen» regelmässig Personen schreiben, die unter diesem Namen oder am angegebenen Ort nicht existieren.

Mit BüfüBü in die nächste Niederlage
Die Themen, deren sich die Unterschriftenmaschine bislang annahm, offenbaren durchaus eine Linie. Nach der selbst angezettelten und an der Urne gescheiterten Initiative «Jugend ohne Drogen» war das Engagement in Sachen Heroinabgabe konsequent. Dann folgten drei isolationistische Übungen, bei denen SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Christoph Blocher aus taktisch-opportunistischen Gründen gegen ein Referendum war: bei den Bilateralen und den VBS-Vorlagen vom Wochenende. Wo Blocher im Kampf gegen EU und Nato versagt, ist auf den VPM Verlass – wenn es möglich gewesen wäre, hätte der VPM wohl auch gegen den Bergier-Bericht das Referendum ergriffen.
Von Mal zu Mal hat die Politsekte weniger Volk hinter sich. Bei der Heroinabgabe waren es noch 46 Prozent, bei den Bilateralen
33 Prozent und am Wochenende noch 24 bei der Armee XXI beziehungsweise 19,5 Prozent beim Zivilschutz. Schuld sei die überbordende Behördenpropaganda, verbreiten die VPMlerInnen.
Deshalb haben sie schon im März die Initiative «gegen Behördenpropaganda» vom Stapel gelassen. Offizieller Träger ist ein Verein «Bürger für Bürger», kurz BüfüBü, der vom Zürcher Rechtsanwalt Markus Erb präsidiert wird. Ins Initiativkomitee wurden nur wenige VPM-nahe Namen aufgenommen. Von den 27 Mitgliedern ist einzig der Waffen-SS-Narr Roger Etter aus dem Tessin schweizweit bekannt. Auffällig ist die Präsenz älterer Semester. Die Medien haben von der Initiative kaum Kenntnis genommen, derweil «Zeit-Fragen» oder das ebenfalls VPM-nahe Blättchen «Bürger und Christ» das Ereignis breit abfeiern.
Die Initiative will, dass sich Spitzenbeamte und Bundesräte «der Medienauftritte sowie der Teilnahme an Informations- und Abstimmungsveranstaltungen» enthalten. Keine Zeitungsinterviews, keine «Arena»-Auftritte, keine Referate. Erlaubt wären noch ein paar Bundesratsminuten pro Vorlage im Fernsehen. Die Forderung nach totaler Medienabstinenz garantiert die geschlossene Gegnerschaft aller Medien und wohl auch den Misserfolg an der Urne. Es winkt die nächste Märtyrerkrone.
Das älteste Mitglied des Initiativkomitees ist alt Nationalrat Heinrich Schalcher aus Winterthur. Weil der 86-Jährige die Stossrichtung richtig findet, sagte er in der Anfangsphase zu. Den genauen Initiativtext mag er nicht verteidigen; diesen habe er, auch wegen eines Spitalaufenthaltes, erst nach der Lancierung gesehen. Ähnlich zufällig sind auch andere zum Kreis der «politisch neutralen» Bürger gestossen: «Rechtsanwalt Markus Erb hat mich angefragt.» Nein, Unterschriften würden sie keine sammeln.
Es ist kaum daran zu zweifeln, dass die VPM-Maschine im August 2004 die nötigen 100 000 Unterschriften präsentieren kann. Als kleine Starthilfe hat SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer seiner «Schweizerzeit» gratis den Unterschriftenbogen beigelegt, was einer Spende von rund 3000 Franken gleichkommt. 15'000 bis 20'000 Unterschriften seien bereits beisammen, sagt Erb nach einigem Nachdenken über die richtige Antwort.
Der BüfüBü-Präsident engagierte sich 1990/91 in zwei Zeitungsinseraten für den VPM. «Das weiss ich nicht», sagt Erb ganz im VPM-Stil. Die früheren VPMlerInnen hatten entweder nie etwas damit zu tun, oder sie sind längst ausgetreten, oder sie wissen begriffsstutzig nicht einmal, was der VPM ist. Wer legt die Karten nicht auf den Tisch?
Eine Frage bleibt offen. Was motiviert VPM-Leute, Jahr für Jahr unverdrossen Unterschriften für chancenlose Vorlagen zu sammeln? Die heilige Überzeugung, dass der neue Zivilschutz den Untergang der Schweiz bedeute? Die Hoffnung, dank Sammelfleiss zur einflussreichen Spinne im Netz rechts von Blocher zu werden? Gruppendisziplin? Wen auch immer man danach fragt, eine überzeugende Antwort hat niemand parat. Letztlich bleiben Kopfschütteln und Achselzucken – und wiederholt die Bemerkung: «Es ist halt eine Sekte.»