Der politische Stillstand kann Jahre dauern

Im Sprücheklopfen war der Mann schon immer gut – damals, Mitte der sechziger Jahre, als er noch allein gegen die «Papisten» zu Felde zog, genauso wie heute als strahlender Sieger der Regionalwahl von Nordirland. Das Karfreitagsabkommen sei nicht nur tot, sondern praktisch schon beerdigt, liess er am Wochenende das staunende Publikum wissen. Und weil er nun gewonnen habe, müsse sich nicht nur die IRA auflösen, sondern auch gleich die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin. Vorher jedenfalls, so sein verblüffendes Argument, käme ein Gespräch mit Sinn-Féin-Politikern nicht infrage. Aber Logik war noch nie die Stärke von Ian Paisley, der als einziger westeuropäischer Politiker nicht nur eine Sekte, sondern auch eine ziemlich erfolgreiche Partei gegründet hat – und auf Logik kam es bisher auch nicht an, schon gar nicht bei der Wahl zur nordirischen Regionalversammlung Mitte letzter Woche.
Wäre Logik ausschlaggebend gewesen, hätte die Mehrheit der protestantisch-unionistischen WählerInnen für die gemässigt unionistische Partei UUP des Friedensnobelpreisträgers David Trimble stimmen müssen. Denn Trimble, der bisherige Regionalpremier, plädierte vehement für die Beibehaltung eines Abkommens, das genau das sicherstellte, was die meisten nordirischen ProtestantInnen wünschen: die Zementierung der Union Nordirlands mit Britannien. Zur Sicherung dieses Zustandes waren jedoch Zugeständnisse nötig gewesen: die Freilassung der politischen Gefangenen, die Reform der protestantischen Polizei, die Beteiligung der IRA-nahen Sinn Féin an der Regierung. Doch diese Veränderungen wollten und wollen die meisten protestantischen UnionistInnen nicht akzeptieren. Schon bei der ersten Regionalwahl vor fünf Jahren konnten die GegnerInnen des Karfreitagsabkommens mehr Stimmen verbuchen als die BefürworterInnen um Trimble. Daran hat sich nichts geändert. Dass Paisleys DUP jetzt fünfzig Prozent mehr Sitze erringen konnte und zur stärksten Partei in Nordirland wurde, lag vor allem am Trend weg von den kleinen Parteien, die das Abkom-men ebenfalls ablehnen.
Nach den Regeln der Vereinbarung vom Karfreitag 1998 müsste die DUP (also Paisley oder einer seiner Adlaten) den Ersten Minis-ter stellen und Sinn Féin (also Gerry Adams oder der ehemalige IRA-Kommandant Martin McGuinness) dessen Stellvertreter. Sinn Féin, die zur stärksten katholi-schen Partei avancierte, hätte damit wohl weniger Probleme – die Überzeugungskraft der politischen Führung der republikanischen Bewegung gegenüber einer immer noch skeptischen Basis steht und fällt mit dem Abkommen. Doch Paisley schliesst selbst Gespräche mit Sinn Féin kategorisch aus. Nordirland verfügt damit über ein Geisterparlament. Denn nach den Regeln des Abkommens müsste die Versammlung sechs Wochen nach ihrer ers-ten Sitzung eine Exekutive gewählt haben. Wenn dies nicht gelingt, muss eine Neuwahl abgehalten werden. Da daran niemand ein Interesse hat, tritt das Parlament gar nicht erst zusammen. Folglich wird Nordirland – wie schon seit über einem Jahr – weiterhin direkt aus London verwaltet. Die DUP hat dagegen nichts einzuwenden: Sie sieht in der Direktverwaltung eine Garantie für die britische Präsenz im Nordostteil der irischen Insel. Von ihr versprechen sich die unionistischen Hardliner auch eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten protestantischer Dominanz.
Aber was bedeutet das für die katholische Minderheit? Ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist heute grösser als in den sechziger Jahren. Damals hatte eine Bürgerrechtsbewegung vehement für ein Ende der Benachteiligung auf diesem Gebiet gekämpft (die harsche Reaktion der regierenden Protestanten führte kurz danach zum bewaffneten Konflikt). Sicher, Schuld daran haben nicht mehr bigotte Unternehmer, sondern strukturelle Ursachen: die Armut in den katholischen Ghettos, das niedrige Bildungsniveau und eine Immobilität, die eher noch wächst. In den Städten und Dörfern nehmen die Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen und vor allem den Jugendlichen weiter zu. Seit dem Ende des militärischen Konflikts, der politisch motiviert war, steigt die (unpolitische) Abneigung gegen «die da drüben». Vor zwei Jahren blockierten ProtestantInnen in Nordbelfast katholischen Kindern den Schul-weg; die Geschichte machte Schlagzeilen. Von den vielen kleinen Scharmützeln, zu denen es täglich kommt, redet jedoch schon lange niemand mehr. Dabei sind Misstrauen, Hass und das Gefühl auf beiden Seiten, benachteiligt und marginalisiert zu werden, deutlich spürbar. Dazu kommt, dass die so verheissungsvoll versprochene Friedensdividende in Form von Investitionen gerade wieder verschwindet: Viele Callcenter-Betreiber verlegen ihr Geschäft ins noch billigere Indien.
Also alles wieder zurück? Nein. Im Unterschied zu früher, als eine mächtige Bürgerrechtsbewegung und später die neu entstandene IRA den Staat stürzen wollten, wünschen sich die heutigen Führer der republikanischen Bewegung nichts sehnlicher als eine Teilhabe an diesem Staat. Ausserdem kann sich die IRA, selbst wenn sie es wollte, eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf nicht leisten. Sie ist von Spitzeln durchsetzt (siehe WOZ Nr. 45/03) und würde kaum Rückhalt finden – die katholische Bevölkerung will von einer Rückkehr in den Krieg nichts mehr wissen. So gesehen wird wohl eine neue Generation – jenseits von Paisley, Adams und Trimble – die Karten neu mischen.