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Wirtschaftsdemokratie - Hans-Jürg Fehr, Christine Goll, Willy Spieler und Kaspar Schuler nehmen Stellung
Debatte Wirtschaftsdemokratie
Den Boss abwählen!
Die Linke muss wieder in die Offensive kommen, das forderten Philipp Müller und Adrian Zimmermann in der WOZ Nr. 43/04 (www.woz.ch/artikel/archiv/10781.html). Ihr Rezept: den Kampf für die Demokratisierung der Wirtschaft aufnehmen. Hans-Jürg Fehr, Christine Goll, Willy Spieler und Kaspar Schuler beziehen Stellung.
Plädoyer für einen demokratischen Sozialismus
Langer Lernprozess
Von Willy Spieler
Wirtschaftsdemokratie ist das Synonym für einen demokratischen Sozialismus, der diesen Namen verdient. Die Wirtschaft demokratisieren wollten schon Frühsozialisten wie Pierre Joseph Proudhon oder Claude Henri de St. Simon. Auch für Karl Marx hiess Sozialismus, dass «die sachlichen Produktionsbedingungen genossenschaftliches Eigentum der Arbeiter selbst» sind. «Wirtschaftsdemokratie» lautete der Titel eines Buches des deutschen Sozialdemokraten Fritz Naphtali aus dem Jahr 1928. In der Schweiz hat vor allem der politische Philosoph und Publizist Arnold Künzli die Demokratisierung der Wirtschaft aus den unabgegoltenen Trikolorewerten der Französischen Revolution hergeleitet. Die Demokratisierung aller demokratisierbaren Bereiche war aber auch die grundlegende Forderung der 68er-Bewegung. Reale wirtschaftsdemokratische Ansätze wie der Prager Frühling 1968 oder die chilenische Mitbestimmung unter Salvador Allende zu Beginn der siebziger Jahre gingen nicht an sich selbst zugrunde, sondern wurden gewaltsam zerstört, der eine Ansatz von der kommunistischen, der andere von der kapitalistischen Weltmacht.
Wirtschaftsdemokratie wäre nach Ota Sik, dem Wirtschaftsexperten des «Kommunismus mit menschlichem Antlitz» im Prager Frühling von 1967, ein «Dritter Weg« zwischen Privatkapitalismus und Staatssozialismus gewesen, lange bevor der Begriff durch Gerhard Schröder, Tony Blair und Co. in sein Gegenteil pervertiert wurde. Politische Demokratie sollte durch eine ökonomische Demokratie vollendet, der Staatssozialismus durch eine demokratische Verfügungsgewalt über die sozialisierten Produktionsmittel überwunden werden. In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts erlebte diese Idee eine Renaissance mit sehr unterschiedlichen Protagonisten und ihren noch immer zitierfähigen (wenn auch nicht geschlechtsneutralen) Äusserungen:
- «Wir Arbeiter müssten uns als Hausherren dieser Erde und dieser Betriebe fühlen, und so werden wir arbeiten.»
- «Im gesellschaftlichen Bewusstsein setzt sich immer mehr der einfache und klare Gedanke durch, dass ein Mensch nur dann in seinem Haus Ordnung schaffen kann, wenn er sich dort als Hausherr fühlt. Aus diesem Grund ist die Weiterentwicklung der Demokratie in der Produktion die wichtigste Richtung bei der Vertiefung und Erweiterung der sozialistischen Demokratie insgesamt.»
- «Von Sozialisierung kann man nur dann sprechen, wenn der Subjektcharakter der Gesellschaft garantiert ist, das heisst, wenn jeder den vollen Anspruch hat, sich zugleich als Miteigentümer der grossen Werkstätte zu betrachten, in der er gemeinsam mit allen anderen arbeitet.»
Das erste Zitat stammt von Lech Walesa, als er in seiner berühmten Rede vom 31. August 1980 in der Danziger Lenin-Werft für die Arbeiterselbstverwaltung eintrat. Ähnlich sprach der zweite hier erwähnte Redner, Michail Gorbatschow, vor dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der sowjetischen Union am 27. Januar 1987. Und das dritte Zitat ist einer Enzyklika des Papstes vom 14. September 1981 entnommen, in der er den «Vorrang der Arbeit vor dem Kapital» sozialethisch begründete.
Heute ist an die Stelle des Entwurfs einer «Demokratisierung aller demokratisierbaren Bereiche» die neoliberale «Privatisierung aller privatisierbaren Bereiche» getreten. Beiden Entwürfen gemeinsam ist die Überzeugung, dass so konträre Menschenbilder wie das autonome der Selbstbestimmung in der Politik und das heteronome der Fremdbestimmung in der Wirtschaft sich ausschliessen. Der auf Privateigentum und Markt fokussierte Neoliberalismus sucht folgerichtig die politische Demokratie zurückzudrängen. Ein demokratischer Sozialismus sollte die Einheit des demokratischen Menschenbildes nicht weniger konsequent vertreten, aber unter dem Vorzeichen einer umfassenden Partizipation der Menschen an allen Entscheidungen, die sie - in Politik und Wirtschaft - betreffen. Mitbestimmung (mit dem Kapital) wäre nur ein erster Schritt in einem vermutlich langen (Lern-)Prozess.
Willy Spieler ist ehemaliger Zürcher SP-Kantonsrat und Redaktor der sozialistischen Zeitschrift «Neue Wege».
Konstante der Sozialdemokratie
Schranken setzen
Von Hans-Jürg Fehr
«Wir wollen die Sozialdemokratie, und diese ist nichts anderes als die soziale Demokratie ... Die soziale Demokratie ist die vollständige Volksherrschaft. Die vollständige Volksherrschaft kann, neben dem weiteren Ausbau und der Vollendung der politischen Demokratie, nur erreicht werden durch die Herrschaft des Volkes auch über die Produktionsmittel seines Landes.» Dies schrieb Albert Steck, Mitbegründer der SP Schweiz, im Jahr 1890. Das Zitat lässt sich ohne weiteres lesen als eine Strategie des Dritten Weges, der irgendwo zwischen einer staatlichen Einparteienherrschaft mit Planwirtschaft und einem demokratischen Staat mit kapitalistischer Marktwirtschaft liegt.
Steck platzierte die Sozialdemokratie in sehr deutlicher Abgrenzung zu der damals stark im Aufwind befindlichen Theorie von der Diktatur des Proletariats unmissverständlich auf dem Boden des demokratischen Staates, verlangte aber auch das, was im aktuellen Programm der SP Schweiz «Überwindung des Kapitalismus» heisst. Steck war insofern präziser, als er festlegte, worin denn diese Überwindung bestehe: in der Ausweitung der Demokratie auf die Wirtschaft. Wirtschaftsdemokratie oder Demokratisierung der Wirtschaft ist also eine programmatische Konstante in der Geschichte der Sozialdemokratie. Sie beschreibt den Kerngehalt einer über die bestehende Wirtschaftsordnung hinausweisenden Perspektive.
«Wir wollen mehr Demokratie wagen», nahm Willy Brandt als deutscher Bundeskanzler den Faden wieder auf, zur gleichen Zeit etwa, als in der Schweiz die Gewerkschaften und die SP das Thema mit der Mitbestimmungsinitiative neu lancierten und mancherorts Selbstverwaltungsexperimente unternommen wurden. Viel ist von all dem nicht geblieben, der programmatische Anspruch aber schon.
Wirtschaftsdemokratie kann sich in mancherlei Gestalt zeigen. Zum Beispiel in der Gestalt von demokratisch erlassenen Gesetzen, die dem Kapital Schranken setzen und ihm Leistungen abverlangen, die es von sich aus nicht erbringen würde: Der Sozialstaat ist Ausdruck davon, Öko-Gesetze ein anderer. Auch der Service public ist ein über die politische Demokratie gestalteter ökonomischer Bereich. Weniger überzeugend ist die wirtschaftsdemokratische Performance der grossen Genossenschaftskonzerne wie Migros und Coop. Hier stellt sich die Frage, wie die an sich vorhandene formale Demokratie materiell angereichert werden könnte.
Demokratisierung der Wirtschaft geschieht also von verschiedenen Ansatzpunkten aus. Es dürfte sich lohnen, für die Debatte die Bücher des kürzlich verstorbenen Ota Sik zurate zu ziehen. Der Vordenker des Prager Frühlings hat substanzielle Arbeiten zum Thema hinterlassen.
Hans-Jürg Fehr ist Präsident der Sozialdemokratischen Partei Schweiz.
Demokratische Wahl verwischt Verantwortlichkeit
Handlungsfreiheit basiert auf Vertrauen
Von Kaspar Schuler
Philipp Müller und Adrian Zimmermann stellen in ihrem WOZ-Beitrag attraktive Forderungen:
- Sicherung (Stärkung!) der institutionellen Demokratie.
- Vollbeschäftigung in einer sozialökologischen Kreislaufwirtschaft.
- Verteidigung des Service public und gesellschaftliche Kontrolle der transnationalen Konzerne.
Das macht Lust auf mehr Debatten, zumal ich bezweifle, dass die im Artikel skizzierten Ideen bereits die richtigen Lösungsinstrumente sind.
• Zur Überführung der Wirtschaft in Gesellschaftsbesitz
So unbestritten für mich der Besitz kollektiver Güter (Wasser, Boden, Luft, Wälder, Energieressourcen) durch die öffentliche Hand ist, so stark zweifle ich an, dass VertreterInnen der Öffentlichkeit und der Konsumierenden in Verwaltungsräten in der Privatwirtschaft einsitzen sollen. Ihre unklaren Aufträge und komplizierte Delegationsmechanismen lähmen Kreativität wie Flexibilität und fördern die Pfründenwirtschaft. Ihr Einsitz geht oft auch mit einer Änderung der Sichtweise einher, was ihren Wert mindert. Die Wahl der Kader und Personalchefs durch die Angestellten wird
Risikolust und Entwicklungsdrang lähmen. Allesamt verwischen diese Faktoren die Verantwortlichkeiten.
Mir erscheinen die klare Rollentrennung in Führungs- und Kontrollgremien im Verbund mit Transparenz geeigneter. Bei Greenpeace Schweiz nehmen keine MitarbeiterInnen in der Geschäftsleitung oder dem Stiftungsrat Einsitz. Hingegen hat die von der Personalvollversammlung gewählte, dreiköpfige Personalvertretung das direkte Antragsrecht an die Geschäftsleitung und trifft sich regelmässig mit dem Stiftungsrat. Die Protokolle der Leitungsgremien sind allen MitarbeiterInnen zugänglich.
• Zum wirtschaftsdemokratischen Potenzial der Umweltverbände
Der Hinweis auf dieses Potenzial bei Müller und Zimmermann ist diffus. Die vier stärksten Schweizer Umweltorganisationen WWF, Greenpeace, Verkehrsklub Schweiz (VCS) und Pro Natura (PN) haben sehr unterschiedliche demokratische Strukturen. Die direkten Mitgliederrechte sind bei allen relativ klein oder nicht vorhanden. Mehr Demokratie gibt es bei PN und VCS über parlamentsähnliche Gremien (Zentralvorstände), vom relativ kleinen Kreis der aktiven Sektionsmitglieder gewählt. Der WWF hat durch die hälftige Besetzung seines Stiftungsrates mit SektionsvertreterInnen einen direkteren Weg gewählt. Allerdings zeigt sich die Problematik einer breiten Demokratisierung in der aktuellen VCS-Debatte um die Ausübung des Verbandsbeschwerderechts durch die Sektionen (Stadion Zürich). Bei Greenpeace Schweiz gibt es keine ausgebauten Regionalgruppenrechte. Doch gerade unsere Arbeit zeichnet sich einerseits durch die aktionsorientierte Spontaneität der lose organisierten Freiwilligen und anderseits durch die Fähigkeit der professionellen Organisation aus, innert kurzer Zeit wirksame Kampagnen (wie bei der Ölbohrplattform Brent Spar) aufzuziehen. Mich überzeugen deshalb Mitwirkungsinstrumente, die selektive und grosse Handlungsfreiheit gewähren. Sie beruhen auf gegenseitigem Vertrauen und klarer Kompetenzverteilung.
• Zur Kritik am Kapitalismus
Die vorgebrachte Kritik am Kapitalismus beschränkt sich auf die Machtverteilung (wer hat die Macht?) und thematisiert die Ursprünge der Machtakkumulation (wie entsteht die Macht?) nicht. Im Kapitalismus besteht ein permanenter Zwang zur Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen, deren Auswirkungen die Umweltorganisationen permanent beschäftigen. Diese Ausbeutung ist zwingend, um auf allen Produktionsstufen die Bereicherung durch Gewinnabschöpfung zu ermöglichen. Zinsgewinne sind des Kapitalismus Grundlage. Folglich würde ihm mit einem zinslosen Geldsystem die Basis genommen. Er würde kollabieren. Leider kümmert sich die Linke nur am Rande (siehe www.inwo.ch und www.fairplay-stiftung.ch), der Sozialismus kaum darum. Zinskritik scheint sein Tabu zu sein.
Kaspar Schuler ist parteilos und ohne politische Mandate und ist seit 2001 Geschäftsleiter von Greenpeace Schweiz. Er war früher Sektionsdelegierter im Stiftungsrat des WWF Schweiz. Er äussert hier seine persönliche Meinung.
Demokratische Kontrolle einfordern
Hochfinanz im Bundesrat
Von Christine Goll
Die Kampagne der Gewerkschaft VPOD für einen starken Service public und gegen das Kaputtsparen kann als Leitlinie für die Durchsetzung von Wirtschaftsdemokratie im privaten Sektor dienen. Weshalb? Der VPOD war federführend, als Gewerkschaften und Linke im September 2002 gegen die vereinigte Rechte und die Strombarone (und einige resignierte Linke) die Liberalisierungswut mit dem Referendum gegen das EMG gestoppt haben. Bei der Versenkung des Steuerpakets mit Milliardengeschenken an eine reiche Elite im Mai dieses Jahres war die Kampagne des VPOD goldrichtig: aufzeigen, dass Steuerausfälle einen direkten Angriff auf den Service public und die Angestellten im öffentlichen Dienst darstellen und letztlich zulasten der gesamten Bevölkerung gehen.
Unabhängig vom Portemonnaie
Auch der Kampf um die Erhaltung und den Ausbau unserer Sozialversicherungen ist vergleichbar mit der Verteidigung des Service public: Existenzsicherung im Alter, bei Krankheit oder Erwerbslosigkeit und die Versorgungssicherheit müssen für die gesamte Bevölkerung, unabhängig vom Portemonnaie, gewährleistet bleiben. Die Verhinderung der Abbaurevision bei der AHV und die Durchsetzung des Erwerbsersatzes bei Mutterschaft zeigen, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung zu gewinnen ist, die keinen Sozialabbau will, sondern die Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes befürwortet.
Grundsätze, die für die Stärkung des Service public im Vordergrund stehen, können auch im gewerkschaftlichen Kampf innerhalb der privaten und privatisierten Unternehmungen als Leitplanken eingebaut werden: Dazu gehört in erster Linie eine transparente, öffentliche und demokratische Kontrolle.
Diese Politik stoppen
Die öffentlichen Gewerkschaften und Berufsverbände wehren sich gegen die «Politik der leeren Kassen». Rechtsbürgerliche Finanzpolitik funktioniert - nicht zuletzt, weil die Hochfinanz seit dem 10. Dezember 2003 direkt im Bundesrat vertreten ist - nach einem einfachen Strickmuster. Dieses ist identisch mit der Profitlogik in der privaten Wirtschaft: Zuerst werden die sozialen Errungenschaften totgeredet - dank der permanenten Gehirnwäsche der Denkfabrik der Wirtschaftslobby Avenir Suisse. Dann wird der Steuersenkungswettbewerb im Kampf um den billigsten Standort, aber auch um die Hegemonie im bürgerlichen Lager, angekurbelt. Als Kompensation werden bei Bund, Kantonen und Gemeinden «Sparprogramme» entwickelt, analog zu Stellenabbau und Lohndumping im privaten Sektor. Zu guter Letzt wird an die Eigenverantwortung appelliert und Effizienz vorgegaukelt. Der Markt wirds schon richten, den Preis bezahlen die Arbeitnehmenden und der Grossteil der Bevölkerung. Die Gewerkschaften haben die Macht, diese Politik zu stoppen, wenn unsere Strategie beim Service public Erhaltung und in der Privatwirtschaft Einforderung der demokratischen Kontrolle heisst.
Christine Goll ist Präsidentin des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und SP-Nationalrätin.
WOZ vom 11.11.2004
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