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Ist alles wirklich so schlimm?
Die Schweizer Finanzpolitik - langfristig betrachtet
Die Belastungen für Staat und Unternehmen seien in den letzten Jahren geradezu explodiert, behaupten die Bürgerlichen. Da lohnt ein Blick zurück.
Im Dezember 2003 hat die bürgerliche Mehrheit der beiden eidgenössischen Räte ein Sparprogramm in der Höhe von drei Milliarden Franken beschlossen, das ab 2004 wirksam werden soll. Hauptsächlich davon betroffen sind die Sozialversicherungen, die Umwelt, die Flüchtlinge, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe. Doch kaum war dieses Programm verkündet, erklärte der Bundesrat, dass er im Frühjahr 2004 einen weiteren Sparplan in der Höhe von zwei Milliarden Franken vorlegen werde. Am 16. Mai kann die Schweizer Bevölkerung nun über ein Steuerpaket abstimmen, das unter dem Vorwand «den Familien helfen» darauf hinausläuft, die Steuerlasten in gewaltigem Ausmass umzuverteilen. Sollte das Programm an der Urne gutgeheissen werden, büsst der Bund über 1,4 Milliarden Franken Steuergelder ein; Kantone und Gemeinden verlieren über 2,5 Milliar-den Franken. Zusammengenommen macht dies einen Betrag in Höhe von rund 4 Milliarden Franken aus.
Dass Steuern gesenkt und staatliche Ausgaben gekürzt werden, ist kein neues Phänomen. Schon in den achtziger und neunziger Jahren haben die Besitzenden mehrfach von einer Verminderung ihrer Steuerlast profitiert, während sich die LohnempfängerInnen drei Sparprogramme hintereinander gefallen lassen mussten. Neu sind nur die Geschwindigkeit und der Umfang: In nur sechs Monaten haben die Verantwortlichen Massnahmen in die Wege geleitet, die allein beim Bund Veränderungen in der Grössenordnung von rund 6,5 Milliarden Franken ausmachen - rund dreizehn Prozent des gegenwärtigen eidgenössischen Budgets. Diese Entwicklung ist Ausdruck einer Verschärfung einer Politik, die leere Kassen und Sparpolitik kombiniert.
Die treibenden Kräfte - Grossindustrie, Grossbanken, Rechtsparteien und die tonangebenden Medien - rechtfertigen diese Politik mit dem immer gleichen Argument, das sie gebetsmühlenartig wiederholen: Die finanzielle Situation des schweizerischen Gemeinwesens und der Sozialversicherungen bewege sich mit beängstigender Geschwindigkeit auf eine Katastrophe zu. «Die Schweiz steht an der Spitze der wirtschaftlichen Negativliste», heisst es auf einer Internetseite, für die Economiesuisse, Unternehmerverbände und einige kantonale Handelskammern Pate stehen: «Die öffentlichen Schulden explodieren, die Ausgaben galoppieren davon, der Staat wird aufgebläht, die Fiskalquote steigt zum Schaden der produktiven Investitionen.» Das alles stelle eine «Bedrohung des Wohlstands» dar (www.finances-saines.ch).
In seinem Aufruf zur Abstimmung brandmarkt der Unternehmerverband Economiesuisse die «Rekordhöhe der Finanzlasten», während die Credit Suisse ihrerseits ein «düsteres Bild» zeichnet und die Schuld daran der «Explosion der öffentlichen Ausgaben in den letzten Jahren» zuweist. Die SVP wiederum hat den schweizerischen Finanzen ohne Umschweife einen «katastrophalen Zustand» bescheinigt: «Finanzdefizite, explodierende öffentliche Schulden, hohe Steuern, geringe Attraktivität des Wirtschafts- und Industriestandortes Schweiz».
Alle diese Erklärungen stützen sich - um dem Argument einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben - auf eine Lawine von Zahlenmaterial und statistischen Vergleichen, denen eines gemeinsam ist: Sie beziehen sich auf einen kurzen, ja sehr kurzen Zeitraum. Im besten Falle berücksichtigen sie die letzten zehn bis zwölf Jahre. Dabei erlaubt aber nur eine historische Sicht über einen langen, besser noch sehr langen Zeitraum hinweg eine wissenschaftliche Einschätzung der Entwicklung der öffentlichen Finanzen der Schweiz. Nur dann kann wirklich beurteilt werden, ob die oben zitierten Statements mit der Realität übereinstimmen. Ein weiterer Vorteil besteht in der Möglichkeit, die Kernfragen und die Ursprünge der heutigen Finanzpolitik besser zu verstehen.
Sind die Sozialausgaben explodiert?
1980 betrug die Staatsquote (das heisst das Verhältnis der Ausgaben aller öffentlichen Körperschaften wie Bund, Kantone und Gemeinden inklusive Sozialausgaben zum Bruttoinlandprodukt BIP) 34,3 Prozent. 2001 hat diese Quote 38,6 Prozent erreicht. Von Explosion kann da kaum die Rede sein. Und nicht nur das: 1980 lag die Staatsquote aller Mitgliedsländer der OECD, der reichsten Staaten der Welt, im Durchschnitt bei 40,7 Prozent, also 6,4 Prozentpunkte über derjenigen der Schweiz. 2001 betrug dieser Durchschnitt 45 Prozent. Der Abstand zwischen den OECD-Staaten und der Schweiz ist somit gleich geblieben: 6,4 Prozent. Im internationalen Vergleich hat sich die schweizerische Situation also keineswegs verschlechtert. 2001 wie 1980 hatten nur drei OECD-Länder eine etwas geringere Staatsquote als die Schweiz.
Gehen wir zu den Sozialausgaben - von denen ja bis zum Abwinken behauptet wird, sie seien besonders rasant gestiegen - und nehmen wir das Beispiel der Bundesausgaben im Bereich Soziale Wohlfahrt. Für diese wurde 1980 2,13 Prozent des BIP ausgegeben, 2002 waren es 3,05 Prozent - ein jährlicher Anstieg um durchschnittlich 1,6 Prozent. Auch da kann man wohl kaum von einer Explosion sprechen, zumal die Entwicklung uneinheitlich verlief. Tatsächlich haben sich die Ausgaben des Bundes zwischen 1980 und 1993 von 2,13 auf 3,29 Prozent des BIP erhöht - aber seither sinken sie. Im Jahre 2002 betrugen sie nur noch 3,05 Prozent.
Sind die Staatsschulden erdrückend?
Zum Verhältnis zwischen den Bruttoschulden der Öffentlichen Hand (Sozialausgaben inklusive) und dem BIP von 1921 bis heute:
Das Niveau liegt seit einigen Jahrzehnten deutlich unter dem der dreissiger bis fünfziger Jahr. Das Ausmass der Verschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg ist besonders interessant: 1950 machte sie etwa 72 Prozent des BIP aus. Und doch hat uns das 1947 nicht daran gehindert, eine der wichtigsten Säulen des schweizerischen Sozialwesens, die AHV, auf die Beine zu stellen.
Auch eine weitere Langzeitbetrachtung ist höchst aufschlussreich. Der Anteil der Bundeseinnahmen, die von 1880 bis heute für die Schuldzinsen aufgewendet werden müssen, liegt gegenwärtig mit etwas über sechs Prozent deutlich niedriger als früher. Vom Ersten bis nach dem Zweiten Weltkrieg lag er um das Zwei- bis Dreifache über dem heutigen Niveau. Zwischen 1980 und 2003 hat er sich nicht erhöht - er liegt sogar tiefer als 1880 (damals betrug er 9,9 Prozent). Damit ist klar: In früheren Phasen war die Last der Bundesschulden erheblich höher als heute - und doch hat sie in den 1880er Jahren und zwischen 1920 und 1960 die Entwicklung des schweizerischen Kapitalismus und die Verwandlung der Schweiz in eines der reichsten Länder der Welt nicht verhindert. Warum also soll diese historisch vergleichsweise geringe Last heute plötzlich zu einer Fessel werden?
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte habe in der Schweiz «deutlich schneller zugenommen» als anderswo, behauptet die Credit Suisse - mit der «Folge: Die Schweiz ist von der Spitze ins Mittelfeld abgesunken». Stimmt diese Behauptung? Das Gegenteil ist eher der Fall: Von 1980 bis 2002 hat die Verschuldung der öffentlichen Hand in den allermeisten OECD-Staaten (über Australien liegen keine Daten vor) deutlich stärker zugenommen als in der Schweiz: durchschnittlich 2,13 Prozent gegenüber 0,74 Prozent. 1980 lag die Bruttoverschuldung der Schweiz 2,5 Prozentpunkte über dem OECD-Mittel. 2002 liegt diese Verschuldung 14,7 Prozentpunkte unter dem OECD- Wert. Um einen Vergleich aus der Welt des Sportes zu benützen (eine in der Geschäftswelt weit verbreitete Praxis): Weit entfernt davon, an Terrain verloren zu haben, hat der schweizerische Kapitalismus sogar noch zugelegt.
Unerträgliche Schuldenbelastung?
Die Fiskalquote der Schweiz (also das Verhältnis zwischen den Gesamteinnahmen des schweizerischen Gemeinwesens aus Zwangsabgaben inklusive Sozialversicherungen und dem BIP) betrug im Jahr 1980 28,6 Prozent und hat sich bis 2002 auf 35,8 Prozent erhöht. Somit wuchs die allgemeine Belastung in der Schweiz während der letzten 22 Jahre eher langsam, um rund ein Prozent im Jahr. Und selbst dies muss noch relativiert werden. Nimmt man nämlich das Jahr 1979 als Ausgangspunkt der Betrachtung, so liegt der Zuwachs sogar noch niedriger. Denn 1979 hatte die Fiskalquote noch bei 30,5 Prozent gelegen. Von 1979 an gerechnet stieg sie jährlich nur um 0,55 Prozent. Aber hat sich, wie die Kapitalseite und die Medien ständig behaupten, die relative Position der Schweiz im internationalen Vergleich nicht doch verschlechtert? Betrachten wir die Fakten: 1980 lag die Fiskalquote der Schweiz um 4,9 Prozent unter dem Durchschnitt der zwanzig OECD-Länder; 2001 betrug der Unterschied bereits 5,4 Prozent. 1980 standen sieben Länder besser da als die Schweiz; 2001 waren es nur noch vier. Die Schlussfolgerung ergibt sich von selbst: Die Schweiz hat auf dem Gebiet der Steuern, der Einnahmen, der Gebühren und Sozialversicherungsprämien ihre Position in bemerkenswerter Weise verbessert.
Die Klagen der bürgerlichen Parteien und der Unternehmensverbände sind auch insofern nicht gerechtfertigt, als alles darauf hinweist, dass die sozialen Schichten, deren Interessen sie vertreten, die Hauptprofiteure der verschiedenen Steuersenkungen sind, die während der letzten zwei Jahrzehnte auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde-ebene im Rahmen der Politik der leeren Kassen beschlossen wurden. Es genügen wenige Beispiele, um dies zu veranschaulichen:
• Für ein Ehepaar ohne Kinder mit einem Bruttomonatsgehalt von heute 3600 Franken hat sich die Belastung durch die direkten Bundessteuern zwischen 1980 und 2002 um 1,4 Prozent verringert. Für ein Ehepaar ohne Kinder mit einem Bruttomonatsgehalt von 29 000 Franken sank die Belastung um 2,1 Prozent. Mit anderen Worten: Die Steuersenkungen kamen vor allem den Besserverdienenden zugute. Der Kanton Zürich ist unter dem Druck der SVP noch weitergegangen - und hat die Steuerlast für ein kinderloses Ehepaar mit 3600 Franken Bruttogehalt um rund zehn Franken erhöht, während ein Paar mit über 29 000 Franken monatlich etwa 1500 Franken weniger bezahlen muss.
• In Zürich sank die Steuerbelastung für Aktiengesellschaften mit einem Nettoprofit von einer Million Franken in den letzten zwanzig Jahren um fast ein Drittel, nämlich von 34 Prozent im Jahr 1983 auf 25 Prozent im Jahr 2002; in Bern und Bellinzona finden wir Reduktionen in ähnlicher Grössenordnung.
• 1983 wurden in neunzehn Kantonen Erbschaften in direkter Erbfolge (zwischen PartnerInnen und zwischen Eltern und Kindern) bei grossen Erbschaften (über 500000 Franken pro Kind) mit zwischen 0,5 und 7 Prozent besteuert. Heutzutage gibt es diese Steuer nur noch in neun Kantonen; ausserdem wurde ihre Höhe im Schnitt um mehr als die Hälfte reduziert.
Die aktuelle Finanzpolitik
Seit Beginn der siebziger Jahre befindet sich die kapitalistische Wirtschaft in einer langen Phase verlangsamten Wachstums. Dies hat die Konkurrenz im Industrie- und Bankensektor der Industrieländer verschärft. In ihrem Gefolge konnte sich eine neoliberale Politik des Abbaus durchsetzen, die die seit Ende des 19. Jahrhunderts von den Erwerbstätigen und der Arbeiterbewegung errungenen sozialen Fortschritte rückgängig machen will. In der Finanzpolitik verfolgen die neoliberalen Kräfte beharrlich und zielbewusst eine so genannte Politik der leeren Kassen mit dem Ziel, den Staat in eine dauerhafte Finanzkrise zu manövrieren.
Für die herrschende Klasse hat diese Politik viele Vorteile. Sie schafft mit der behaupteten Finanzkrise ein güns-tiges ideologisches Klima für den Abbau von Sozialstaat und Service public. Guy Sorman hat diesen Aspekt in seinem Buch «La solution libérale» (Paris 1984) auf den Punkt gebracht: «Das durch die Steuersenkungen geschaffene Defizit erweist sich als ein fabelhaftes Druckmittel, um den Staat schrumpfen zu lassen - es gibt kein besseres Mittel dafür.» Den Staat schrumpfen lassen: Darunter verstehen die Kapitaleigener einerseits die Reduzierung von Ausgaben, die ihnen keine direkte Rendite bringen wie Ausgaben für Soziales, für Kultur, Bildung und so weiter. Auf der anderen Seite wollen sie damit eine Privatisierung aller einträglichen Staatsgeschäfte durchsetzen und so die Investitionsmöglichkeiten für privates Kapital erweitern. Die Politik hilft ihnen dabei auf bemerkenswert effiziente Weise. Ruth Richardson, ehemalige Finanzministerin von Neuseeland und eine Pionierin auf diesem Gebiet, hat dies unumwunden zugegeben: Der beste Stimulus zur Privatisierung sei selbstverständlich «eine Finanzkrise», sagte sie und fügte hinzu: «Wenn Sie noch keine haben, dann erfinden Sie eine!» («Le Nouveau Quotidien», 10. November 1997). Zweitens erlaubt die Defizitpolitik (wie der Fall Schweiz zeigt), das Steuersystem fortlaufend umzuändern zugunsten eines gigantischen Transfers der Finanzlasten von den Kapitalbesitzenden auf die LohnempfängerInnen.
Als wäre das nicht genug, hält diese Politik noch zwei weitere Trümpfe in der Hand, die zwar weniger sichtbar, aber deswegen nicht weniger bedeutsam sind: Mit einer chronischen Verschuldung ist der Staat permanent gezwungen, mit den Banken über weitere Anleihen zu verhandeln. Das führt ihn in die Abhängigkeit des Finanzkapitals, wie James O’Connor schon 1973 in seinem Buch «The Financial Crisis of the State» (St. Martin’s Press, New York) schrieb: Die Schulden «schnüren dem Staat die Luft ab und unterwerfen ihn der Klasse der Bankiers, Finanziers und anderer Geldabschneider».
Die Politik der leeren Kassen beschleunigt also die Verlagerung des Kapitalismus auf die Finanzmärkte. In einer so instabilen Wirtschaftslage, wie wir sie derzeit erleben, haben die Vermögenden wie die Finanzinstitutionen (Banken, Versicherungen, Pensionskassen etc.) ein vitales Interesse daran, dass ihnen neben hochrentablen, aber leider risikoreichen Anlagenformen auch noch andere Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die nicht nur rentabel sind, sondern auch stabil und sicher - «Puffer» sozusagen - die plötzlichen Verluste anderswo auffangen. Da kommt die Privatisierung einträglicher Staatsunternehmen gerade recht.
Unter diesem Blickwinkel erweist sich die Defizitpolitik als doppelt profitabel für die KapitalbesitzerInnen: Statt Steuern bezahlen zu müssen, sehen sie sich vielmehr mit neuen Anlagemöglichkeiten beschenkt. Des Weiteren können die Finanzinstitute ihren Umsatz auch durch Kommissionsgeschäfte vergrössern, etwa durch den Handel mit Staatsobligationen. Dieser Handel bildet mittlerweile das aktivste und am stärksten internationalisierte Segment der meisten grossen Börsenplätze.
Wie weit wollen die neokonservativen Kreise mit dieser Politik noch gehen? Grover Norquist, einer der Finanzberater von George Bush Junior, beantwortete diese Frage in einem Interview 2001 mit ungeschminkter Klarheit: «Ich will den Staat nicht abschaffen», sagte er, «ich will ihn bloss so weit schrumpfen, dass ich ihn ins Badezimmer schleppen und in der Badewanne ertränken kann.»
Der Autor
Der Autor ist Professor für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte an der Universität Lausanne. Er verfasste unter anderem eine Geschichte der Schweizer Staatsfinanzen («L’argent de l’état». Editions Réalités sociales, Lausanne 1998)
• Weitere Texte im Dossier: «WOZ Economique»
WOZ vom 25.03.2004
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