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Privatisierung öffentlicher Räume

Als Stadtraum HB noch HB Südwest hiess

Von Edith Krebs

Am 24. September stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung über Stadtraum HB ab. Obwohl es sich um das grösste Bauprojekt der Stadt Zürich in den letzten Jahrzehnten handelt, ist es im Unterschied zu den beiden Vorgängerprojekten HB Südwest und Eurogate kaum umstritten. Lediglich die Grünen und die Alternative Liste unterstützen das Referendum.

Als direktes Vorbild für Zürichs diverse Bahnhofbauprojekte darf der giganteske Überbauungsplan für das Londoner Kings-Cross-Areal von Ende der achtziger Jahre gelten. Im September 1990 haben die beiden Autoren Hansruedi Hitz und Christian Schmid (alias Ssenter for Applied Urbanism) unter dem Titel «4 x HB Südwest in Kings Cross, London» auf einer Panoramaseite im Kulturbund darüber berichtet und als Auslöser für die Pläne die Privatisierungspolitik von Margaret Thatcher angeführt: «Maggie Thatchers rigide Ausgabenpolitik zwingt die britischen Eisenbahnen zur Erschliessung neuer Finanzquellen, unter anderem auch zur Verwertung innerstädtischer Bahngrundstücke: Von 1985 bis 1989 hat der Staat die Subventionen an BR von 36 Prozent auf 19 Prozent des BR-Umsatzes gekürzt. Gleichzeitig sind die Einnahmen der BR aus Immobiliengeschäften von 5 Prozent auf 12 Prozent gestiegen. Sie stammen vor allem von den in London gelegenen Bahnhöfen und Geleisearealen, die der Reihe nach im Stil von Zürichs HB-Südwest überbaut wurden: Viktoria, Cannon Street, Charing Cross, Broad Street / Liverpool Street ...»

Ein weiterer Schachzug, der solche Grossprojekte erleichterte, gelang Margaret Thatcher bereits 1987: die Abschaffung der Greater-London-Council-Behörde, des von Labour kontrollierten Rats für Grosslondon. Seither operiert jeder Stadtteil autonom, eine übergreifende Planungs- und Lenkungsstruktur fehlt. Die Auswirkungen beschreiben Hitz/Schmid folgendermassen: «Konzeptionelle Leitplanken für die Stadtentwicklung fehlen, die Verantwortung für die Stadtplanung lastet vollständig auf den Behörden der einzelnen Boroughs, die Bedingungen für die Realisierung von Grossprojekten werden von Fall zu Fall ausgehandelt. Die zukünftige Entwicklung Londons ist derart unbestimmt und unberechenbar, dass selbst die grossen Immobiliengesellschaften das Fehlen strategischer Planung beklagen und nach einer übergeordneten Behörde rufen, die für Entscheidungen grösserer Tragweite zuständig ist.»

Zwar hat Zürich noch eine (links-grüne) Stadtregierung, Tram und Eisenbahn sind immer noch in öffentlicher Hand. Doch auch hierzulande sind die Regelungen «liberaler» geworden - mit sichtbaren Auswirkungen auf die Stadtentwicklung: zum einen die zunehmende Kommerzialisierung (nicht nur) der Bahnhofsareale, zum anderen die Tendenz zur Privatisierung grosser öffentlicher Bauvorhaben. (Wird das Zürcher Hardturmstadion überhaupt noch gebaut, oder haben die Investoren endgültig kapituliert?) Vor allem aber haben sich die SozialdemokratInnen dem allgemeinen Trend angepasst: Während sie sich vor knapp zwanzig Jahren noch vehement gegen Bauprojekte solcher Grösse wehrten, winken sie heute - analog zu New Labour - den Stadtraum HB einfach nur noch durch (siehe WOZ Nr. 35/06). Und mit grosser Wahrscheinlichkeit wird ihr die Stadtzürcher Bevölkerung folgen. Kings Cross hingegen wurde damals - nicht zuletzt dank einer breiten Oppositionsbewegung - nicht realisiert.





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