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Asylgesetz
34-facher Missbrauch
von Kaspar Surber
Es war keine frohe Botschaft, die im Clubraum des germanischen Götterpalastes verkündet wurde. Aber eine aufschlussreiche. Am vergangenen Freitag lud das zürcherisch-ostschweizerische Komitee Stopp dem Asylmissbrauch ins St.Galler Hotel Walhalla. «Die bürgerlichen Parteien werden den Kampf eigenständig führen. Wir wollen heute die Personen vorstellen, die in dieser Region den Kampf tragen», begrüsste Ulrich Schlüer, Chefredaktor der «Schweizerzeit», zur Pressekonferenz. Schlüer ist ein Scharfmacher der ersten Stunde. Bereits in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts war er Sekretär des ausländerfeindlichen Aushängeschildes James Schwarzenbach. «Die beiden Ziele der Vorlagen lauten: uneingeschränkter Schutz wirklich verfolgter Personen und die Bekämpfung des Missbrauchs», begann Hansjörg Frei. Damit hatte der Präsident der Zürcher SVP auch schon das Stichwort geliefert, das in der folgenden Stunde insgesamt 34 Mal, meist im Plural, fiel: Missbrauch! Missbräuche! Im Zweiminutentakt! Martin Stuber, SVP-Präsident Thurgau: «Als Gemeindeammann einer Thurgauer Landgemeinde erlebe ich immer wieder, wie schwierig es ist, den Missbrauch staatlicher Leistungen mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgreich zu bekämpfen.» Hannes Germann, SVP-Ständerat Schaffhausen: «Zur Aufrechterhaltung der humanitären Tradition der Schweiz gegenüber Verfolgten gehört also untrennbar auch die Verhinderung von Missbräuchen des Asylrechts.» Jasmin Hutter, SVP-Nationalrätin St.Gallen: «Als Frau bin ich nicht weiter bereit, tatenlos zuzusehen, wie die Ehegemeinschaft und damit auch die Familie mit solchen Missbräuchen durch den Dreck gezogen wird.»
Bevor der St. Galler SVP-Kantonsrat Lukas Reimann als Präsident einer Jugendgruppe für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität zum Referat «Notorischer Asylmissbrauch: Wie reagieren die Jungen?» ansetzt, kann getrost ausgeblendet werden. Und Folgendes sei zur Strategie der BefürworterInnen der Vorlagen vom 24. September festgehalten: Erstens: Ihr Schlagwort lautet Missbrauch. Belegt wird dieser zwar kaum. Wozu auch? Die Wirkungsmacht einer Leerformel besteht in ihrer blossen Wiederholung. Zweitens: Trotzdem bleibt die Argumentation lahm. Wohl weil sich die Parolen gegen die Fremden nicht mehr mit jenen gegen den Staat verknüpfen lassen. Grundlage der Teilrevision war schliesslich die 2002 abgelehnte SVP-Asylinitiative, federführend Christoph Blocher, der eigene Justizminister. «Asylmissbrauch: Schluss mit leeren Versprechungen. Jetzt muss das Volk handeln», hiess es vor vier Jahren auf den Plakaten. Auch wenn Schlüer noch etwas «Vierfarbiges» ankündigte, steht im Moment bloss «Stopp dem Asylmissbrauch» auf den Entwürfen.
Für die GegnerInnen heisst all das: Neben dem Pochen auf den Rechtsstaat und die humanitäre Tradition müssen sie anschaulich argumentieren, mit Beispielen die Leerformel vom Missbrauch leerlaufen lassen. Und das können sie befreit tun, nämlich in bester Oppositionsmanier. Apropos Beispiele: Angekündigt war zum Schluss der Pressekonferenz auch ein Referat zum Fall Kolic, jener Familie also, welche im Oktober 2005 von fünfzehn bewaffneten Bündner Polizisten aus dem Schlaf heraus ausgeschafft wurde. Stattdessen brachte Barbara Janom, die Präsidentin der SVP Graubünden, bloss anonyme Beispiele von den Ausländern X, Y und Z. Auf die Rückfrage, warum sie den Fall Kolic nicht erwähne, meinte sie: Das neue Asylgesetz hätte dabei die Ausgangslage nicht verändert, in einem nächsten Schritt müssten deshalb verkürzte Rechtsverfahren her. Mit ihrer Forderung nach noch schärferen Gesetzen produzieren Janom und ihre SVP erst die «Missbräuche», gegen die sie dann antreten können.
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