WOZ Die Wochenzeitung - Finanzkapitalismus

In Spanien reissen die schlechten Nachrichten nicht ab. Seit vergangener Woche befindet sich das Land offiziell in einer Rezession. Vorletzte Woche wurde zudem die neueste Arbeitslosenzahl veröffentlicht: 3,2 Millionen Erwerbsfähige sind arbeitslos gemeldet, das sind vierzehn Prozent. Allein im letzten Jahr haben 1,3 Millionen ihren Job verloren, in 800 000 Familien sind alle Angehörigen arbeitslos. Damit nicht genug: Wirtschaftsminister Pedro Solbes rechnet bis Ende Jahr mit einer Arbeitslosenquote von sechzehn Prozent, die EU-Kommission veranschlagt sogar neunzehn Prozent.

Angesichts dieser Lage wirken die Appelle von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero fast schon zynisch. Immer wieder ruft er die Bevölkerung auf, mehr zu konsumieren. Jetzt sei «nicht der richtige Zeitpunkt zu sparen». Und Industrieminister Miguel Sebastiàn fordert die Bevölkerung auf, künftig nur noch «spanische Produkte» zu kaufen.

Tatsächlich basierte das spanische Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre auf dem Binnenkonsum. In den Jahren des Immobilienbooms, als die Wohnraumpreise um achtzehn Prozent im Jahr stiegen, war es kein Problem, eine Bank zu finden, die bis zu hundert Prozent des Kaufpreises vorfinanzierte. Mittlerweile erhalten nur noch solvente PrivatkundInnen eine Hypothek; Familien und mittelgrosse Betriebe bekommen hingegen kaum einen Kredit.

Hausgemachtes Problem

Dabei geht es den spanischen Finanzinstituten bislang gut. Die beiden grössten Banken haben auch 2008 hohe Gewinne erzielt. Der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria hat über fünf Milliarden Euro Nettogewinn erwirtschaftet; der Banco Santander sogar 8,9 Milliarden. Damit kann Santander locker die 1,4 Milliarden zahlen, mit denen er PrivatkundInnen entschädigt, die aufgrund der Empfehlungen einer Santander-Tochter bei Bernard Madoff viel Geld verloren haben.

Dass die spanischen Banken nach wie vor liquide sind, liegt vor allem daran, dass sie sich hauptsächlich auf das Inland konzentrieren, vor allem KleinkundInnen bedienen und bis auf wenige Ausnahmen ganz auf das Investmentgeschäft verzichtet haben. Dazu kommt, dass die Zentralbank BDE den Banken und Sparkassen hohe Rückstellungen abverlangt. In den achtziger Jahren hatte Spanien eine schwere Bankenkrise erlebt, die 51 Institute in Zahlungsschwierigkeiten brachte. Seither sind alle Geldhäuser verpflichtet, einen Teil ihrer Einlagen in einem von der BDE verwalteten Garantiefonds zu hinterlegen. Diese Rückstellungen sind so umfangreich, dass auch wackelige Darlehen zu 114 Prozent abgedeckt sind.

Die Finanzmarktkrise spielt im aktuellen Wirtschaftsabschwung eine Rolle, das tatsächliche Problem ist aber hausgemacht. Stärkster Beschäftigungsmotor war in den letzten zehn Jahren die Baubranche gewesen: Jedes Jahr entstanden 800 000 neue Wohnungen und Häuser - mehr als in Frankreich und Deutschland zusammen. Doch nun sind rund eine Million Wohnungen auf dem Markt, die keine KäuferInnen finden. Und auch der Tourismus, das zweite Standbein der spanischen Ökonomie, hat unter acht Prozent Rückgang gelitten.

Geduldige Gewerkschaften

Um die Arbeitslosenzahl zu verringern, kam die Regierung nun auf die Idee, die rund 410 000 arbeitslos gemeldeten MigrantInnen zur Heimkehr zu verleiten. Wer geht, mindestens drei Jahre nicht zurückkommt und auf seine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung verzichtet, erhält seine Sozialversicherungsbeiträge ausbezahlt und bekommt die Heimreise finanziert plus ein Taschengeld von 450 Euro. Doch so recht will die Massnahme nicht greifen: Bisher haben nur etwa 1400 Personen das Angebot angenommen. Viele sind mit einer Hypothek belastet und bekommen ihre überteuerte Immobilie nicht los.

Noch härter trifft die Wirtschaftskrise allerdings die Hunderttausenden von Sans-Papiers. Vor allem in Andalusien, wo die «Illegalen» während der letzten zehn Jahre als ErntehelferInnen auf den Obst-, Gemüse- und Olivenplantagen arbeiteten, meldeten sich in diesem Winter 80 000 arbeitslose SpanierInnen zum Pflücken. Da haben MigrantInnen ohne Arbeitsgenehmigung keine Chance mehr.

Während Zapatero Optimismus verbreitet und bisher nur eine konkrete Konjunkturmassnahme angekündigt hat (ab März sollen jede Menge neuer Strassen gebaut werden), spricht nur die Vereinigte Linke IU von Widerstand - deren Generalsekretär Cayo Lara hat jetzt einen Generalstreik vorgeschlagen. Den aber müssten die Gewerkschaften ausrufen, und die sehen noch keinen Grund dazu. So will die regierungsnahe Generalunion der ArbeiterInnen UGT nicht gegen die regierenden SozialdemokratInnen der PSOE streiken. Und den ehemals kommunistischen Arbeiterkommissionen CCOO reicht es, dass Zapatero einen Sozialabbau vorerst ausgeschlossen hat. Doch die Reserven der Sozialversicherung gehen allmählich zur Neige.

WOZ vom 05.02.2009

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