WOZ Die Wochenzeitung - Finanzkapitalismus

«Wir brauchen dringend ein globales Regelwerk zur geordneten Abwicklung grosser transnationaler Finanzinstitute.» Das sagte der designierte Schweizer Nationalbankdirektor Philipp Hildebrand am Montag an einer Konferenz der britischen Finanzaufsicht FSA in London. Allerdings droht diese dringend nötige Reform des internationalen Finanzsystems laut Hildebrand zu versanden, weil sich die Finanzmärkte einigermassen stabilisiert hätten und die Materie komplex und umstritten sei. «Die Zeit», warnte er, «läuft uns davon.»

Staatsgarantie für Grossbanken

Auf der FSA-Konferenz diskutierte Hildebrand mit FSA-Chef Adair Turner, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und anderen Bankern die sogenannte Too-big-to-fail-Problematik. Also das Problem der übergrossen Bankkonzerne, deren Konkurs eine ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reissen könnte und deren AktionärInnen deshalb auf Kosten der SteuerzahlerInnen eine faktische Staatsgarantie geniessen.

Im Unterschied zur Schweiz wird die Frage, wie solche übergrossen Banken, die in zahlreichen Ländern existieren, geschrumpft werden können, in Britannien offen und kontrovers diskutiert. Für die Schrumpfung treten neben FSA-Chef Turner beispielsweise auch Mervyn King, der Gouverneur der Bank of England, ein sowie namhafte Akademikerinnen und Publizisten. Allerdings sprach sich bisher eine Mehrheit dagegen aus. An der FSA-Konferenz äusserte sich besonders Josef Ackermann mit grosser Vehemenz gegen eine Schrumpfung der Grossbanken.

Britische Aufspaltungen

Doch die Banker sind – zumindest in Britannien – mittlerweile in die Defensive geraten. So gab die britische Regierung vor wenigen Tagen bekannt, die beiden vor einem Jahr teilverstaatlichten Grossbanken Royal Bank of Scotland (RBS) und Lloyds definitiv zu zerschlagen. Die RBS wird Hunderte von Filialen in England, Schottland und Wales sowie Teile des Investmentbankings verkaufen müssen. Und die Lloyds-Bankengruppe muss unter anderem Filialen in Schottland sowie ihre Cheltenham-&-Gloucester-Filialen abgeben. Die Geschäftszweige dürfen nach Angaben des britischen Finanzministeriums nicht an andere Grossbanken, sondern nur an neue oder kleine Finanzinstitute verkauft werden. Bei der RBS bleibt die Aktienmehrheit (derzeit noch rund 70 Prozent) beim Staat, bei Lloyds hält der Schatzkanzler 42 Prozent.

In der Schweiz gibt es im Unterschied zu Britannien keine kontroverse Diskussion um die Too-big-to-fail-Problematik. So scheint es nur logisch, wenn der designierte Präsident der Nationalbank seinen Appell, die Problematik endlich ernsthaft anzupacken, nicht in Zürich oder Bern vorträgt, sondern in London. Die Grossbanken sind ein Klumpenrisiko für die Volkswirtschaft, das wachsende Crashrisiko der UBS wird verdrängt. Und doch kommt keine Debatte in Gang – auch wenn Uhrenunternehmer Nicolas Hayek, SVP-Vize Christoph Blocher und SP-Parteipräsident Christian Levrat in einer unheiligen Allianz unlängst versuchten, diese Diskussion zu lancieren. Und obwohl diese Bank den Abfluss von Kundengeldern auch im dritten Quartal 2009 nicht stoppen konnte und immer mehr dafür spricht, dass die UBS in ihrer heutigen Form nur eine geringe Chance hat, überhaupt je wieder aus den roten Zahlen zu kommen.

Die NZZ schweigt

Wie sehr die Schrumpfungsdiskussion verdrängt wird, hat die NZZ am Dienstag demonstriert. Ihr Bericht über die Londoner FSA-Konferenz erwähnt mit keinem Wort, dass dort auch der kommende Präsident der Schweizerischen Nationalbank und starke Mann des Finanzplatzes Schweiz referierte – und dafür eintrat, endlich über die Schrumpfung der Schweizer Grossbanken zu debattieren. Es wäre an der Zeit, dass die Schweizer Politik und die Mainstreammedien aus ihrem Schlummer aufwachen.

WOZ vom 05.11.2009

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