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Steuerstreit
«Vernichtender Schlag»
Von Roman Elsener, New York
Die UBS-Konten sind erst der Anfang: Aus Sicht der USA ermöglicht das Abkommen mit der Schweiz Zugriff auf weitere Daten.
Die USA sind noch nicht im Besitz von Daten über 10 000 UBS-SteuersünderInnen, die, so hatte man gehofft, sich selber bei den US-Steuerbehörden hätten anzeigen sollen. Sie beharren deshalb auf Erfüllung des Abkommens vom August 2009 mit der Schweiz, wonach auf dem Weg der Amtshilfe bis zu 4450 Kundendaten übergeben werden sollen.
In den Verhandlungen zwischen einer Schweizer Delegation und VertreterInnen der US-Justiz- und Steuerbehörden in Washington war nicht viel Spielraum – die USA blieben freundlich, aber bestimmt. Laut Insidern legte die Delegation unter Leitung von Staatssekretär Michael Ambühl die «Handlungsoptionen» dar, die der Schweiz bleiben. Und das sind im Wesentlichen bloss zwei: das Notrecht oder der Weg, das Abkommen über das Parlament zum Staatsvertrag zu erheben.
Brisantes Strategiepapier
Dass sich die USA bei ihrer Jagd auf Steuersünder mit Schweizer Bankkonten mit den Daten zufriedengeben, die die US-ErmittlerInnen selber zusammentragen, ist Wunschdenken. Das ist jenen klar, die sich vor Ort ein Bild der Lage machten wie etwa der Schaffhauser FDP-Ständerat Peter Briner, der mit VertreterInnen der Parlamentariergruppe Schweiz-USA in New York Persönlichkeiten aus der US-amerikanischen Geschäfts- und Finanzwelt traf. Briner sieht den Ruf der Schweiz zwar nicht in Gefahr – sie werde nicht mit der UBS verwechselt. Er spricht von einem «lösbaren Problem» und «dünnhäutigen Schweizern». Briner glaubt, dass das Parlament das Abkommen im Interesse der bilateralen Beziehungen annehmen sollte: «Wie viel ist es uns wert, das Verhältnis mit dem fast wichtigsten Handelspartner wieder zu normalisieren?»
Doch das geht nur, wenn die Schweiz das Bankgeheimnis lockert oder ganz aufhebt. Das geht aus einem Dokument hervor, das auf der Website des US-amerikanischen Justizdepartements veröffentlicht wurde und in dem die Steuerabteilung ihre Budgetforderungen für das Jahr 2011 offenlegt. Die Überführung von SteuerdelinquentInnen steht dabei im Zentrum. Sie soll nicht nur weitergehen, wird darin auf über fünf Seiten ausgeführt – sie soll gar intensiviert werden.
Interessant ist der Text mit dem Titel «Der Gebrauch von John Doe Summonses, um Besitzer von Konten aufzuspüren, die nicht versteuert werden», also der Gebrauch einer Vorladung gegen unbekannt. Die AutorInnen thematisieren die Beilegung der Klage gegen die UBS und das darauf folgende Abkommen zwischen den US-Behörden und der Schweiz vom August 2009: «Diese Abmachung hat dem berüchtigten Schweizer Bankgeheimnis einen vernichtenden Schlag erteilt. Das Abkommen weist auch eine Methode auf, wie ähnliche Daten von anderen Schweizer Banken eingefordert werden können.»
Dass die USA die Vereinbarung ganz anders lesen als Bern, wird aus weiteren Passagen des Strategiepapiers klar: «Die Tatsache, dass das Bankgeheimnis nicht mehr ‹geheim› ist, wird die freiwillige Befolgung der Steuerregeln erhöhen. Man weiss es nun: Vermögen auf ausländischen Banken zu verstecken, ist nicht mehr so leicht wie früher und schützt nicht vor Offenlegung.» Nicht genug: StaatsanwältInnen der Steuerbehörden (IRS) haben neu die richterliche Erlaubnis, solche Summonses auch anzuwenden, um Informationen von Kreditkartenfirmen, Verarbeitungsunternehmen und Geschäften, in denen die Karten eingesetzt wurden, zu sammeln. «Mit diesen Daten wird die IRS befähigt, Tausende von Besitzern von Konten in Steueroasen auszumachen, die vielleicht illegal Vermögen und Einkommen verbergen», heisst es im Bericht.
Mehr Personal nötig
Obwohl der IRS bereits 2009 und 2010 mehr Geld und Arbeitskräfte zugesprochen wurde, soll auch 2011 aufgestockt werden. «Zur Bewältigung der grossen Zahl von Fällen, die über das Abkommen mit der UBS und die Kreditkarteninformationen aufgenommen werden können, rechnen wir damit, mehr Personal aufzuwenden», heisst es im Papier.
In einem ersten Kreditkartenfall gelangten die IRS-ErmittlerInnen bereits an Daten des Onlinezahlungsbetriebs Paypal. Dank der Informationen konnten 2200 Untersuchungen eingeleitet werden. Über 1600 der betroffenen Personen hätten daraufhin ihre Steuerschulden beglichen, schreiben die Autoren. Die Jagd geht nun also auch im Internet los.
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