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Der Plan war ambitioniert: Nach der Einrichtung einer Übergangsregierung im Dezember 2001, der Einberufung einer dringlichen Loja Dschirga (Grossen Ratsversammlung) im Juni 2002 und einer verspäteten verfassunggebenden Loja Dschirga im Dezember 2003 sollten demokratische Wahlen im Juni 2004 den Prozess der politischen Neugestaltung Afghanistans abschliessen. Trotz allen Warnungen, dass die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie in Afghanistan ungenügend seien, und der Tatsache, dass gewaltsame Konflikte unverändert das Land erschüttern, hielt die «internationale Gemeinschaft» verbissen am engen Zeitfenster des Bonner Abkommens fest (vgl. Kasten unten). DiplomatInnen gaben die Parole aus: «Wenn wir die Bonner Beschlüsse überdenken, ist der gesamte Prozess gescheitert.»

Wie selbstverständlich gehen die meisten westlichen DiplomatInnen davon aus, dass eine Regierung nur über demokratische Wahlen legitimiert werden kann. Jedoch ist diese Legitimationsvorstellung in der afghanischen Bevölkerung nur rudimentär verbreitet: Würden dieselben DiplomatInnen über den Kabuler Basar gehen, erführen sie schnell, dass viele AfghanInnen Legitimität nicht über die Anzahl von Wählerstimmen, sondern über machtpolitisches Geschick und militärische Stärke definieren. Die Wahlen sollen zudem unterstreichen, dass die militärische Intervention im Herbst 2001 keiner militärischen Vergeltung für die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 gleichkam, sondern dass Afghanistan das Beste erfahren soll, was die «internationale Gemeinschaft» gegenwärtig zu bieten hat: eine Demokratie nach westlichem Muster. In nicht einmal drei Jahren soll auf den Trümmern des «Horts des Bösen», wie die Herrschaft der Taliban bezeichnet wird, eine «gute» demokratische Ordnung errichtet werden.

Es gibt einen weiteren Grund für die Beibehaltung des Wahltermins. US-Präsident George Bush benötigt für die eigene Wiederwahl unbedingt einen Erfolg im «Kampf gegen den Terrorismus» - umso mehr, als das Weisse Haus durch die prekäre Lage im Irak, den Gefängnisskandal von Abu Ghraib und die juristische Schlappe um Guantánamo in Erklärungsnöte gerät. Der kürzlich getroffene Kompromiss, die afghanische Präsidentschaftswahl am 9. Oktober stattfinden zu lassen und die Parlamentswahlen auf das nächste Jahr zu verschieben, entspricht den Wünschen Washingtons.

Blankes Chaos

Die Wahlen in Afghanistan beanspruchen eine demokratische Legitimation, die sie nicht erreichen werden. Die Wahlen werden weder frei noch fair sein. Bereits die Datenlage stellt jegliche Fairness in Frage: Es fehlen genaue Bevölkerungszahlen, die Anzahl der Distrikte und deren Grenzen ist unklar. Die WählerInnenregistrierung, die in den ersten Monaten nur dahindümpelte, zeigte kürzlich zwar vorzeigbare Erfolge. So verkündeten die Vereinten Nationen zuletzt die Erfolgszahl von zehn Millionen registrierten WählerInnen, was die angenommene Wahlbevölkerung um 100 000 WählerInnen übersteigt. Allerdings sind hier Zweifel angebracht, da lediglich die Hälfte der über 4000 geplanten Registrierungszentren eröffnet wurde. Auch herrscht innerhalb des Kabuler Wahlkoordinierungsbüros das blanke Chaos. Die Verantwortlichen wissen gar nicht, wo es wie viele Registrierungszentren gibt. Zudem glitt der Uno der gesamte Prozess aus den Händen: Vielerorts bestimmen mittlerweile die lokalen Machthaber die Wahlregistrierung.

Der Uno geht es nur noch um die Anzahl der Registrierungen. Sämtliche Kontrollmechanismen wurden über Bord geworfen. Der afghanische Identitätsnachweis wird nicht verlangt, weshalb sich pakistanische Taxi- und Busfahrer in Ostafghanistan mühelos mit Wahlkarten versorgen. Auch wird die Mindestaltersgrenze nicht eingehalten. Ganze Schulklassen haben sich in die Wählerlisten eingeschrieben. Die Mehrfachregistrierung ist zum Volkssport geworden. «Der mir bekannte Rekord liegt bei dreissig Wahlkarten», sagt Sandschar Sohail vom Demokratischen Studentenzentrum in Kabul. Besonders die Warlords kaufen die Karten auf. Deren Kurs liegt gegenwärtig bei fünfzig bis hundert US-Dollar.

Auch die Sicherheitslage ist für die Abhaltung von Wahlen unzureichend. Nicht nur in Südafghanistan, das die Taliban zu weiten Teilen kontrollieren, sondern auch in ruhigeren Regionen kommt es immer wieder zu Anschlägen auf WahlhelferInnen, Wahlbüros und registrierte WählerInnen. In den letzten Wochen fielen sechs Wahlhelfer Attentaten zum Opfer. Am 27. Juni ermordeten Taliban zehn Männer in Zentralafghanistan, weil sie Wahlkarten mit sich trugen. Insbesondere Schulen, in denen die Registrierungsbüros untergebracht sind, wurden zum Ziel von Anschlägen. In den Augen radikaler Islamisten symbolisieren Schulen mehr denn je den Ort der ausländischen Einflussnahme, da dort eine weltliche statt religiöse Ausbildung stattfindet, Mädchen unterrichtet werden und nun auch noch die Wahlen vorbereitet werden. Den Vorschlag von Nichtregierungsorganisationen, Wahlzentren in Moscheen einzurichten, um das Risiko von Anschlägen zu vermindern, haben die Behörden nicht aufgegriffen.

Warlords als Wahlbeobachter

Die Wahlen selbst werden wohl kaum frei ablaufen. Nach wie vor ist die Präsenz der internationalen Wiederaufbauteams in den ländlichen Regionen marginal. Daran ändert auch die Aufstockung des Nato-Kontingents von 6500 auf 8700 SoldatInnen nichts. Da es nicht genügend gut ausgerüstete Polizisten gibt, sollen nun die Provinzgouverneure mit ihren Sicherheitskräften die Wahlen kontrollieren. Das Gros der Gouverneure ist jedoch mit den Warlords identisch, die die Stimmabgabe in ihren Herrschaftsgebieten diktieren. Für viele AfghanInnen sind Wahlen sinnlos, wenn nicht zuvor die Warlords entwaffnet werden. Wie zynisch die «internationale Gemeinschaft» verfährt, zeigt sich darin, dass aufgrund der prekären Sicherheitslage kaum internationale Missionen von WahlbeobachterInnen vorgesehen sind, sondern die afghanische «Zivilgesellschaft» die Wahlen beaufsichtigen soll. Der Ausgang der Präsidentenwahl steht bereits fest. Die VertreterInnen der «internationalen Gemeinschaft» machten den AfghanInnen immer wieder deutlich, dass das Wahlergebnis den westlichen Wünschen entsprechen soll, sprich, Hamid Karsai wieder zu wählen ist. Kein Wunder, dass diese Wahl bei der afghanischen Bevölkerung nicht gerade grossen Enthusiasmus auslöst.

Neben Karsai bewerben sich sechzehn Kandidaten und eine Kandidatin um das Präsidentschaftsamt. Doch sie sind entweder zu unbekannt oder zu sehr auf eine Klientel festgelegt, um Karsais Wahlsieg zu gefährden. Hinzu kommt, dass sich die verschiedenen politischen Lager nicht auf einen Kandidaten einigen konnten; die Anhängerschaft des greisen ehemaligen Königs, Mohammed Saher, wie auch die Mudschaheddin sind in verschiedene Lager gespalten. Jede ethnische Gruppe verfügt über mindestens zwei Kandidaten. Karsai schaffte es als Einziger, sich einer klaren Klientelzuordnung zu entziehen und im Lager der Konkurrenz AnhängerInnen zu gewinnen. So zählt er einflussreiche Mudschaheddin, Königstreue und DemokratInnen mit unterschiedlicher regionaler und ethnischer Herkunft zu seiner Anhängerschaft. Ein geschickter Schachzug gelang ihm Anfang August, als er in seinem Wahlteam kurzerhand den mächtigen Warlord und Verteidigungsminister Mohammed Fahim durch Ahmad Sia Massud auswechselte. Ahmad Sia Massud ist der jüngste Bruder des 2001 ermordeten Ahmad Schah Massud, der von den Tadschiken im Pandschir-Tal als Kriegsheld verehrte Führer der Nordallianz. Mit dieser Personalentscheidung distanzierte sich Karsai von den Warlords und geht nun im Pandschir-Tal, der Hochburg seines ärgsten Konkurrenten Junus Kanuni, auf Stimmenfang.

Dieser Kritik an der Wahlvorbereitung kann entgegengehalten werden, dass auch in anderen Ländern Wahlen manipuliert werden und dass es keine Alternative zu diesem Prozess gibt. Doch selbst dann sollten die VertreterInnen der «internationalen Gemeinschaft» wenigstens sich selbst und vor allem den AfghanInnen eingestehen, dass die bevorstehenden Wahlen nicht nach demokratischen Prinzipien verlaufen werden. In einer instabilen Nachkriegssituation sind falsche Versprechen und das Hochschrauben von Erwartungen, die nicht erfüllt werden können, äusserst gefährlich. Auch mit der Wortwahl müsste man vorsichtiger sein: Eine Wahl ist nicht mit demokratischen Verhältnissen gleichzusetzen.

Conrad Schetter

WOZ-Mitarbeiter Conrad Schetter ist Wissenschaftler am Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) in Bonn. Zuletzt ist von ihm erschienen: «Kleine Geschichte Afghanistans». C.H. Beck. München 2004. 156 Seiten. Fr. 18.10.

Der Sturz der Taliban

Am 7. Oktober 2001, knapp vier Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York, greift eine internationale Koalition unter Führung der USA Einrichtungen der Taliban in Afghanistan an. Die USA haben die Taliban zuvor vergeblich aufgefordert, den Kopf des Terrornetzwerkes al-Kaida, Usama Bin Laden, auszuliefern. Afghanistan ist der erste Schauplatz im «Kampf gegen den Terrorismus». Die USA setzen in ihrem Kampf gegen die Taliban auf die Nordallianz, ein Bündnis von ehemaligen antisowjetischen Kämpfern, die Anfang bis Mitte der neunziger Jahre das Land regiert, sich gegenseitig bekriegt und Teile der Hauptstadt Kabul in Schutt und Asche gelegt haben. Am 13. November marschieren Truppen der Nordallianz in Kabul ein, nachdem die Taliban die Hauptstadt kampflos geräumt haben. Am 27. November wird in Bonn die Uno-Konferenz zu Afghanistan eröffnet, an der vier afghanische Gruppen über die Zukunft des Landes verhandeln: die siegreiche Nordallianz, die «Rom-Gruppe» um den ehemaligen König Mohammed Saher, die paschtunische «Peschawar-Gruppe» und eine von Teheran unterstützte Gruppe von Exilafghanen. Die besiegten Taliban sind nicht dabei. Am 5. Dezember wird das Bonner Abkommen unterzeichnet, das Afghanistan nach 23 Jahren Krieg Frieden bringen soll. Aus der Bonner Konferenz geht eine Übergangsregierung hervor, die vom Paschtunen Hamid Karsai präsidiert wird und in der Vertreter der Nordallianz grosses Gewicht haben.
Judith Huber

WOZ vom 26.08.2004

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