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Am Ende ging dann noch alles erstaunlich glatt. Als am späten Sonntagnachmittag der Vorsitzende der verfassungsgebenden Versammlung, Sebghatullah Modschaddedi, die 102 weiblichen und 400 männlichen Delegierten aufforderte, sich als Zeichen ihrer Zustimmung zur neuen Verfassung «für zwei Minuten» von ihren Plätzen zu erheben, folgten dem alle ohne Protest, wenn auch einige zögerten. Der afghanische Übergangspräsident Hamid Karsai beschwor zum Abschluss die nationale Einheit und sprach sogar ein paar Sätze auf Usbekisch. Der scheidende Uno-Sonderbeauftragte Lachdar Brahimi versprach, dass sein Herz in Afghanistan bleiben werde, und bekam die höchsten afghanischen Orden, die Delegierten erhielten eine Erinnerungsmedaille. Modschaddedi weinte vor Rührung. Doch eine formale Abstimmung über die Verfassung, geschweige denn eine geheime, fand nicht statt - wie während der gesamten 22 Tage der Loja Dschirga nicht, ausser bei der Wahl der Leitungsgremien. Es lebe das Konsensprinzip!

Das neue Dokument macht Afghanistan zur «Islamischen Republik» mit Präsidialsystem, dem bis zu Wahlen weiterhin Karsai als Interimsstaatschef vorstehen wird. Den Termin für die Wahlen muss er innerhalb von sechs Monaten dekretieren. Karsai selbst kann regulär noch zweimal für jeweils fünf Jahre kandidieren. Der Präsident wird einem Zwei-Kammer-Parlament gegenüber verantwortlich sein, das die Grundlinien seiner Politik absegnen muss. Wann es gewählt werden kann, steht jedoch in den Sternen. Die Verfassung legt nur fest, alles zu tun, «die erste Präsidentenwahl zur gleichen Zeit wie die Parlamentswahlen zu organisieren». Von der Uno ist zu hören, dass man wegen Geld- und Sicherheitsmängeln «entweder pünktliche» - gemäss dem Bonner Abkommen im Juni 2004 - oder «gleichzeitige» Wahlen haben könne.

Durchbruch für die Frauen

Der Grund- und Menschenrechtskatalog der Verfassung liest sich positiv. Männer und Frauen haben erstmals explizit gleiche Rechte. Folter und Zwangsarbeit sind verboten, Rede- und Pressefreiheit sowie die Korrespondenz zwischen Angeklagtem und Anwalt ebenso geschützt wie die religiösen Minderheiten der Hindus und Sikhs.

Bis zur letzten Minute hatten verschiedene Delegiertengruppen hitzig um den Text gestritten, vor allem auch, weil die Veranstaltung von erheblichen prozeduralen Mängeln geprägt war. Zunächst präsentierte Übergangspräsident Karsai den Delegierten die Geschäftsordnung in Form eines Präsidialdekrets, was sofort für Unmut sorgte. «Zuerst müssen wir über das politische System unseres Landes abstimmen», verlangte der gefeuerte Fernsehchef Abdul Hafis Mansur und machte damit gleich den Hauptkonflikt in der Versammlung deutlich: Präsidial- gegen parlamentarisches System. Die Diskussion wurde unterbunden, über die Geschäftsordnung nie abgestimmt. Immer wieder preschten die oppositionellen Abgeordneten der Nordallianz-Fraktion Dschamiat in diese Lücke vor und mahnten demokratische Spielregeln an.

Aus Furcht vor diesen Vorstössen unterband Modschaddedi auch weitere Diskussionen über die eigentlichen Sachthemen. Den Delegierten werde «keine Zeit gegeben, ihre Ansichten auszudrücken», beklagte Abdul Kabir Ranjbar, der erste Linke, der - gegen Modschaddedi - in Afghanistan seit 1992 wieder für ein öffentliches Amt kandidiert hatte. Die Diskussion und vor allem die Entscheidungsfindung verlagerten sich zunehmend in Nebenräume des grossen Loja-Dschirga-Zelts. Dort übernahmen Brahimi und der US-Botschafter Zalmay Khalilzad mit zunehmender Dauer die Vermittlung.

Präsidiale Machtfülle

Der Streit um das politische System prägte den Verlauf der ersten Loja-Dschirga-Woche. Dabei war es von vornherein alles andere als ausgemacht, dass sich Karsais Anhänger durchsetzen würden. Mehrere oppositionelle Strömungen - von Demokraten über Monarchis-ten bis zu den Dschamiat-Fundamentalisten - stellten sich hinter die Forderung nach Einschränkung der erheblichen Vollmachten des Präsidenten, die im Entwurf festgeschrieben waren. Der Entwurf sei «nicht für unsere Zukunft, sondern für die Fortsetzung dieser Regierung» geschrieben, so Mansur.

Doch als Fundamentalisten wie der prosaudische Theologieprofessor Abdul Rabb Sajaf, der schiitische Ajatollah Asef Mohseni und der ehemalige Präsident Burhanuddin Rabbani im Windschatten dieser Forderung segeln wollten, drehte sich der Wind zugunsten des Karsai-Lagers. «Wir Frauen haben ursprünglich diese Forderung unterstützt», sagt Suraja Parlika, eine linke Frauenrechtlerin aus Kabul. «Aber wir haben inzwischen verstanden, dass die Fundamentalisten damit das Land dominieren wollen. Deshalb unterstützen wir jetzt das Präsidialsystem.»

Gegenüber der politisch unorganisierten paschtunischen Delegiertenmehrheit spielten Karsais Hauptverbündete die ethnische Karte, um sich deren Votum für das Präsidialsystem zu sichern. Sie setzen auf nationalistische Gefühle und das tiefe Misstrauen der Paschtunen gegenüber den ehemaligen antisowjetischen Kämpfern, den Mudschahedin der Nordallianz. Reichte das nicht, kamen Versprechungen, Druck und kleine Gaben dazu. Um die 300 Dollar koste eine Stimme in der Loja Dschirga, so ein Uno-Mitarbeiter unter der Hand. Politische Führer, die eine ganze Abgeordnetengruppe liefern können, erhielten demnach sogar 5000 Dollar.

Die Ernte dieser riskanten Strategie musste das Präsidentenlager in der letzten Sitzungswoche einbringen. Da brachte die ethnische Polarisierung ein neues Oppositionsbündnis hervor, diesmal aus den Minderheiten Nord- und Zentralafghanistans. Als die Versammlung erstmals über einzelne Verfassungsartikel abstimmen sollte, gingen nur 276 Delegierte an die Stimmboxen. Der Rest blieb sitzen und nahm auch weder an Gebeten noch Mahlzeiten teil.

Inzwischen hatte sich die Diskussion auf die Sprachen- und Minderheitenfrage verlagert. Die paschtunische Mehrheit kämpfte verbissen darum, Paschtu als einzige «Nationalsprache» zu erhalten, wie das in allen früheren Verfassungen gewesen war. Dem widersetzten sich Usbeken, Tadschiken, Hasara und Turkmenen, die durch den Widerstand gegen die sowjetischen Besatzer und die Taliban an Selbstbewusstsein gewonnen hatten. Usbekisch, Turkmenisch und andere kleine Sprachen erhielten schliesslich in jenen Gebieten, wo sie von einer Mehrheit gesprochen werden, zum ersten Male offiziellen Status.

Interpretation offen

Über diese Auseinandersetzungen geriet ein Kernproblem zusehends in den Hintergrund: Kann die Verfassung auch praktisch umgesetzt werden, oder wird sie nur «ein neues Buch im Regal»? Vieles ist vage gehalten und muss von künftigen Gesetzen näher bestimmt werden. Zudem setzt Artikel 3 den Generalvorbehalt, dass kein Gesetz den «Überzeugungen und Bestimmungen» des Islam widersprechen darf. Das vermeidet das Reizwort Scharia, meint aber dasselbe. Zudem bleibt die Interpretation des Verfassungstextes in der Kompetenz des Obersten Gerichts, das von islamistischen Hardlinern dominiert wird.

Wie sich das auswirken könnte, wurde am Donnerstag klar, als Modschaddedi es ablehnte, über eine Resolution abstimmen zu lassen, die statt einer «Islamischen Republik» schlicht eine «Republik» anstrebte und von 146 Delegierten unterschrieben worden war. Öffentlich bezeichnete er die Initiatoren als «Ungläubige», die «nach der Loja Dschirga bestraft werden». Auch wenn er sich später auf der Abschlusssitzung dafür entschuldigte - auf Abfall vom Glauben steht nach orthodoxer Lesart der Scharia die Todesstrafe. «Das gibt einen Vorgeschmack darauf», meint ein hoher Diplomat in Kabul, «wie eine ‹Islamische Republik Afghanistan› aussehen könnte.»

Unerschrockene Rednerin

Heldin der Tagung indes wurde die 25-jährige Abgeordnete Malalai Dschuja, die am zweiten Tag verlangt hatte, die Warlords vor ein internationales Gericht zu stellen. In ihrer Heimatstadt Farah im Westen des Landes demonstrierten Frauen danach vor einem Uno-Büro für sie. Andere Delegierte griffen Dschujas Worte auf. Mir Ghulam aus der Nordprovinz Dschausdschan berichtete von «privaten Gefängnissen» der Warlords. Mariam Sabsawar aus Masar-i Scharif im Norden Afghanistans erklärte, dass «die Probleme der Menschen nicht gelöst werden können, solange die Warlords nicht beseitigt sind». Am Abschlusstag erhielt Dschuja den stärks-ten Applaus, als sie von Karsai ihre Erinnerungsmedaille erhielt.

Dies zeigt, dass es trotz allen Drohungen eine starke antifundamentalistische, fortschrittliche Strömung in Afghanistan gibt. Sie könnte bei den kommenden Wahlen durchaus eine Rolle spielen, vorausgesetzt, die «internationale Gemeinschaft» bringt endlich eine nennenswerte Entwaffnung in Gang. Wirklich frei auftreten wird sie aber erst können, wenn auch Karsai - etwa mit einer Kabinettsumbildung - Signale setzt, dass die Zeit der Warlords endgültig vorüber ist.

WOZ vom 08.01.2004

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