WOZ Die Wochenzeitung - Agrarpolitik

Der Abschluss der jüngsten WTO-Verhandlungen in Genf wird weitherum gefeiert, als Erfolg, als Durchbruch. Trotzdem: Dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft, der Economiesuisse, ist die Rahmenvereinbarung zu unverbindlich, und den Bauern geht sie zu weit. Während die Exportindustrie und die Dienstleistungsunternehmen eine weitere Liberalisierung des Welthandels begrüssen, befürchten die Bauern, dass sie die nächsten Opfer dieser Entwicklung werden könnten.

Zwar handelt es sich beim Durchbruch von Genf nur um eine Grundsatzerklärung. Wenn aber die nun anvisierten Zollreduktionen bei landwirtschaftlichen Produkten Realität werden sollten, dann stehen die Bauern vor einer schwierigen Zukunft - und mit ihnen die gesamte Landwirtschaftspolitik, wie wir sie kennen: Setzt sich die WTO (in der Schweiz heisst das: die Banken-, Versicherungs- und Exportlobby) mit ihrer einseitig auf Freihandel und Exportförderung ausgerichteten Politik durch, dann bleibt für die multifunktionale Landwirtschaft mit ihren ökologischen, regionalpolitischen und ästhetischen Anliegen nicht mehr viel Platz. Insbesondere die Direktzahlungen, mit denen der Bund gemeinwirtschaftliche Leistungen der Bauern entschädigt, geraten unter Druck. Von einer derartigen Entwicklung wären dann nicht nur die Bauern betroffen, sondern weite Teile der Gesellschaft; als BewohnerInnen der Randregionen, als KonsumentInnen von landwirtschaftlichen Produkten oder des durch die Landwirtschaft gestalteten Kulturraumes.

Die Landwirtschaft in der Industriegesellschaft rentiert nicht, wenn man kurzfristig und aufs Geld schielend denkt. Die Schweiz hat dieser Tatsache jahrzehntelang mit Subventionen in Milliardenhöhe Rechnung getragen. Auch nach Umstellung auf eine Produktion, die sich am Markt behaupten muss, ist die Schweizer Landwirtschaft im internationalen Vergleich teuer. Mit einer als Strukturanpassung bezeichneten Politik versucht der Bund deshalb, die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zu reduzieren. Zurzeit gibt es noch rund 65 000 Betriebe. Rund drei Prozent davon gehen jährlich ein. Trotz dieser Schrumpfkur sind die Betriebe weit davon entfernt, auch nur kostendeckend zu produzieren. Rund 25 Prozent ihrer Einnahmen stammen aus staatlichen Kassen.

Unter engen ökonomischen, rein monetären Aspekten und zur Schonung der Bundesfinanzen würde es sich auf jeden Fall lohnen, die landwirtschaftliche Produktion einzustellen und sie durch Importe zu ersetzen.

Aber die Landwirtschaft ist nicht einfach ein Produktionszweig, den man auslagern kann wie die Produktion von Lokomotiven oder Nähmaschinen. Wer die Landwirtschaft auslagert, der legt Hand an die Landschaft, so wie sie sich uns eingeprägt hat. Was dabei als Natur empfunden wird, ist das Produkt eines langjährigen Produktionsprozesses, der etwa im Voralpengebiet eine Abfolge von Wiesen, Weiden und Wäldern schuf, die man heute etwas verklärend als lieblich und idyllisch bezeichnet. Werden diese Gebiete nicht mehr bewirtschaftet, dann holt sich der Wald alles zurück. Diese Tendenz ist schon heute in abgelegenen Gebieten zu beobachten. Ein Bericht in der NZZ vom letzten Samstag hat die aufwendigen Bemühungen um die Erhaltung von Kulturland im Emmental eindrücklich dargestellt. Das bisherige Landschaftsbild zu bewahren, ist einerseits eine emotionale Angelegenheit, andererseits aber auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Die Emmentaler Kulturlandschaft ist ein Tourismusfaktor, Emmentaler Wald von Burgdorf bis nach Schangnau wäre das kaum.

Als der Bund die Direktzahlungen einführte, hat er gleichzeitig ökologische Bedingungen gestellt. Diese schränken einerseits die Produktion ein, schaffen andererseits qualitativ anspruchsvolle landwirtschaftliche Waren. Das bedingt mehr Arbeit, der Preis geht rauf. Rund zehn Prozent aller Bauernbetriebe sind inzwischen Biohöfe. Das ist im internationalen Vergleich sehr viel.

Zwischen dieser Realität und einer wirklich ökologischen Landwirtschaft klafft aber noch immer eine grosse Lücke: Die Schweizer Landwirtschaft ist weiterhin von fossiler Energie und anderen künstlichen Stoffen wie Dünger abhängig. Sie ist auch weiterhin für einen Grossteil der Umweltbelastung verantwortlich. Im Idealfall ist landwirtschaftliche Produktion aber eine ökologische Produktion, die sich auf die natürlichen Ressourcen und die Sonnenenergie stützt. Damit verbunden ist eine räumliche und zeitliche Dezentralisierung der Produktion. Wichtig ist auch die Nähe zum potenziellen Kunden. Der Transport von Lebensmitteln um die halbe Welt mag ökonomisch aufgehen, ökologisch machen Äpfel aus Chile, Südafrika und Neuseeland aber keinen Sinn.

Wenn das Ideal ökologischer Produktion auch bei weitem nicht erreicht ist, ist es aber keineswegs ökologisch, die Produktion am einen Ort (zum Beispiel in der Schweiz) einfach einzustellen. Denn die Produkte vom anderen Ort, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, entstehen unter industriellen Bedingungen - also unter Zufuhr externer Energien. Ein mit Wald überwachsenes Emmental wäre deshalb kein Beweis für ein ökologisches Bewusstsein, sondern für das fehlende Verständnis der grossen Zusammenhänge.

Ansatzweise hat das die hiesige Landwirtschaftspolitik begriffen. Sie hat ökologische und regionalwirtschaftliche Ziele sogar in der Verfassung verankert. Wenn diese jetzt über die WTO wieder in Frage gestellt werden, dann sollten sich nicht nur die Bauern darüber Sorgen machen. Woher unsere Lebensmittel kommen, wie unsere Umwelt aussieht und wie sie behandelt wird, ist eine wichtige politische Frage, die man nicht einer Hand voll Handelsdiplomaten überlassen sollte.

WOZ vom 05.08.2004

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