WOZ Die Wochenzeitung - Schweiz-Südafrika

Wenn alle NationalrätInnen am kommenden Montag der parlamentarischen Initiative der grünen Nationalrätin Pia Hollenstein zustimmen, die sie bei der Einreichung unterstützt haben, dann hätte sie eine reelle Chance. Dann würde auch in der Aufarbeitung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und Südafrika eine neue Zeit anbrechen, denn dann würden die privaten Archive der Banken und der grossen Unternehmen für die wissenschaftliche Forschung zugänglich.

Allerdings ist seit der Sitzung der Rechtskommission absehbar, dass dem nicht so sein wird. Die bürgerlichen Supporter haben ihre Position geändert. FDP-Fraktionspräsident Fulvio Pelli, sein CVP-Pendant Jean-Michel Cina und all die anderen werden voraussichtlich gegen die Initiative stimmen. Auch CVP-Nationalrätin Doris Leuthard hat eine Kehrtwendung vollzogen. Die Sammelklagen von Fagan und Hausfeld hätten die Ausgangslage verändert, erklärt sie gegenüber der WoZ: «Es wäre gefährlich, die Archive zu öffnen und damit den Anwälten der Kläger Argumente zugänglich zu machen.»

Zudem habe inzwischen eine der beiden Schweizer Grossbanken die Absicht geäussert, sich bei Entwicklungsprojekten in Südafrika zu engagieren und so zu einer besseren Zukunft des Landes beizutragen: «Diese Entwicklung möchte ich nicht gefährden.» Ob es sich dabei um die UBS oder die CS handelt, wollte Leuthard nicht sagen.

Pia Hollenstein hält dem entgegen, dass die Beziehungen Schweiz-Südafrika ein Sonderfall gewesen seien. Das Apartheid-Regime sei von der Uno verurteilt worden - «und wenn sich nun die Schweizer Wirtschaft mit allen Mitteln gegen eine historische Aufarbeitung wehrt, dann gibt sie indirekt zu, dass damals nicht alles sauber gelaufen ist», sagt Hollenstein.

Die Sammelklagen haben die Stimmung kippen lassen. Dies bekommt auch das Forschungsprojekt «NFP 42+» zu spüren. Die bislang eher liberale Einsichtspraxis sei infrage gestellt, erklärt Peter Hug, beim «NFP 42+» zuständig für die Aufarbeitung der Beziehungen im Rüstungsbereich. Banken und Wirtschaftsverbände benutzten das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) als Einfallstor für ihre Intervention. Von dort aus soll verwaltungsintern auch auf die Einsichtspraxis der anderen Departemente, insbesondere von EDA, EDI und VBS, Einfluss genommen werden.

«Dabei sind diese Akten für die Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz mit dem Apartheid-Regime nicht zentral», sagt Hug. Sie belegten, dass involvierte Bundesstellen zwar Kontakte geschaffen, die interessierten Firmen aber dann dazu angehalten hätten, den Bund möglichst nicht in diese Geschäfte zu involvieren. Viel wichtiger seien deshalb Unterlagen der Banken, der Rüstungsfirmen und anderer grosser Unternehmen.

WOZ vom 13.03.2003

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