WOZ Die Wochenzeitung - Schweiz-Südafrika

Die Opfer der Apartheid lassen die Schweizer Profiteure nicht in Ruhe. Der südafrikanische Kardinal Wilfried Napier bestand bei seinem Besuch in der Schweiz auf der historischen Aufarbeitung der Apartheid und damit auch der Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika und setzte sich für eine Konferenz aller Beteiligten ein. Dem «Bund» erklärte er, die in den USA eingereichten Klagen würden die Aufmerksamkeit für diese Anliegen erhöhen. Die südafrikanischen Parteien wären aber bereit, eine andere Form zur Beilegung des Konfliktes zu finden.

Napier ist eine Autorität. Seine Stellungnahmen beeinflussen auch die Haltung kirchlicher Kreise in der Schweiz. «Wir wollen den Positionen unserer südafrikanischen Partner eine Stimme geben», erklärte Antonio Hautle, Geschäftsleiter von Fastenopfer, und verwies auf ein Positionspapier, das die Geschäftsleitungen von Fastenopfer und Brot für alle im Anschluss an Napiers Besuch verfasst hatten. Brisant ist darin vor allem die Forderung, die privaten Archive (also die der Banken und Konzerne) zu öffnen, wie dies auch die parlamentarische Initiative der grünen Nationalrätin Pia Hollenstein verlangt. Die Präsidentin des Fastenopfers, CVP-Nationalrätin Doris Leuthard, hat dem auch von ihr unterzeichneten Vorstoss inzwischen ihre Unterstützung entzogen (siehe WoZ Nr. 11/03).

Hautle bestätigte auch, dass es zwischen den Hilfswerken und den Grossbanken Gespräche über eine finanzielle Beteiligung der Banken an Aufbauprojekten in Südafrika gegeben habe. Diese, so Hautle, hätten informellen Charakter gehabt: «Wir bemühen uns weiterhin um ein offizielles Treffen.» Dass es entsprechende Treffen gegeben habe, bestätigte auch Michael Willi von der Pressestelle der UBS.

Napiers Besuch hat die Auseinandersetzung um die finanzielle Beteiligung an der Wiedergutmachung der Schäden des Apartheidregimes akzentuiert. Vor allem die CVP gerät nun in der Frage, wie sie mit der parlamentarischen Initiative Hollenstein umgehen soll, in die Bredouille. Einerseits ist die Öffnung der Archive nach Napiers Besuch inzwischen auch eine explizite Forderung der CVP-nahen Hilfswerke. Allfällige Versuche, mit den Banken einen Kuhhandel abzuschliessen, sind damit nicht mehr möglich. Andererseits hatte CVP-Nationalrätin Leuthard ihren Schwenk auch damit erklärt, man wolle Gespräche zwischen den Banken und den Hilfswerken nicht torpedieren. Ohne verbindliche Zusagen lässt sich nun in dieser heiklen Angelegenheit nicht länger argumentieren.

Noch besteht für die CVP die Möglichkeit, die neusten Entwicklungen bei der politischen Meinungsbildung zu berücksichtigen: Die Behandlung des Vorstosses von Pia Hollenstein wurde auf die nächste Session verschoben.

WOZ 13/03

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