WOZ Die Wochenzeitung - Schweiz-Südafrika

Am 17. Juni stand Dorothy Molefe auf dem Paradeplatz in Zürich; eine grauhaarige Frau aus Soweto und die Mutter des ersten Kindes, das beim Sowetoaufstand von 1976 erschossen wurde. Sie war nach Zürich gereist, um ihre Klage gegen die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse in den USA anzukündigen. Ein unerhörtes Ereignis. Vor zwanzig Jahren hätten wir von der Antiapartheidbewegung uns so etwas nie vorstellen können. Es beweist, dass Südafrika ernsthaft daran ist, die Apartheid und ihre Folgen zu überwinden.

In der . Seitenlang wurde über den Anwalt Ed Fagan und seine Machenschaften geschrieben und die Frau aus Soweto höchstens als Opfer dieses ruchlosen Anwalts wahrgenommen. Es wurde über die politische Opportunität der Klage philosophiert, die durch Fagan zerstörte Reflexionsbereitschaft der SchweizerInnen beklagt, die riesigen Prozesskosten gegen eine vernünftige Verwendung von Geldmitteln aufgerechnet, die Apartheid und die Beziehungen der Schweiz zum Apartheidregime verharmlost und über die Notwendigkeit von Entwicklungshilfe diskutiert. Nur über einen Punkt wurde kaum geschrieben und geredet: Über AfrikanerInnen, welche das selbstverständliche Recht haben, für die systematische und jahrelange Verletzung von Menschenrechten Entschädigungen in Milliardenhöhe einzuklagen. Und über die Legitimität solcher Forderungen. Relevant ist der böse weisse Mann aus New York und nicht die KlägerInnen aus Soweto und Johannesburg.

Die schweizerischen Selbstbeschwichtigungsrituale zu den Klageabsichten aus Südafrika begannen schon vor knapp einem Jahr, als bekannt wurde, dass die Kampagne Jubilee South Africa über die Möglichkeit von Entschädigungsklagen in den USA diskutiert und diese in Betracht zieht, falls die früher Apartheid-freundlichen Länder und Konzerne sich nicht auf Entschädigungsverhandlungen einlassen wollen. Beim Empfang einer Delegation von Jubilee Südafrika gaben sich die Schweizer Regierungsvertreter aufgeschlossen, aber unverbindlich. Ernsthaft über die möglichen Klage redeten sie nur mit der südafrikanischen Regierung. Die bundeseigene PR-Agentur «Präsenz Schweiz» lud südafrikanische JournalistInnen zu einer Reise in die Schweiz ein. Und alle bestätigten den SchweizerInnen, was sie hören wollten, nämlich, dass Entschädigungen in Südafrika kein Thema seien.

Man fragte nur diejenigen um ihre Meinung, welche von der Abschaffung der Apartheid profitiert haben: die neuen Eliten. Und man glaubte ihren Beteuerungen nur allzu gerne, ohne zu überlegen, dass die südafrikanische Regierung es sich in der Tat nicht leisten kann zu klagen, aber sich ebenso wenig entsprechenden Entwicklungen im eigenen Land entgegenstellen kann.

Niemand wollte wahrhaben, dass in Südafrika der Zorn und die Enttäuschung über den milden Umgang mit dem Apartheidregime und dessen Profiteure sehr gross sind.

p?®kT="text">Und überhaupt gab man sich beim Bund entspannt und pragmatisch: Eine solche Klage sei sehr teuer, und die südafrikanischen nicht-staatlichen Organisationen (NGO) könnten sich eine solche nicht leisten. Und damit war die Frage, ob über Entschädigungsforderungen und deren Legitimität nachgedacht werden müsste, ad acta gelegt. Nur hatten sie nicht mit dem risikofreudigen Ed Fagan gerechnet, der die bis anhin aufgelaufenen Vorbereitungskosten für die Klage vorläufig selber trägt.

Die Redaktion der «NZZ am Sonntag» hatte zwar die gute Idee, nachzufragen, wer denn eigentlich die südafrikanischen Anwälte seien, die sich zur Zusammenarbeit mit Ed Fagan entschlossen hätten. Beschrieben wurden die zwei jungen Anwälte John Ngcebetsha und Gugulethu Madlanga, welche Dumisa Ntsebeza, den Koordinator des südafrikanischen Teams zur Entschädigungsfrage, bewundern und Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Arbeit für Fagan haben. Über den Juristen Ntsebeza erfahren wir, dass er schon immer zu Kampfeslust und Dandytum neigte, dass er Antiapartheidaktivist war, ein brillanter Redner ist, während der Apartheid im Gefängnis sass und schon als junger Mann Sonnenbrillen getragen hat; dass er mehrmals von Todesschwadronen bedroht wurde und Mitglied der Wahrheitskommission war. Wir lesen aber nichts darüber, wie verhasst er beim Apartheidregime als Verteidiger von AntiapartheidaktivistInnen war und dass er mit seiner Arbeit als Leiter der Untersuchungseinheit der Wahrheitskommission wesentlich zur Aufdeckung von Verbrechen des Apartheidregimes beitrug. Nicht zuletzt war er es, der dafür sorgte, dass der Skandal um den obersten südafrikanischen Chemie- und Biowaffenkrieger, Wouter Basson, gegen den Widerstand eines Teils der südafrikanischen Regierung und ausländischer Geheimdienste an die Öffentlichkeit kam. Ntsebeza geniesst in Südafrika ein grosses Renommee. Aber nicht einmal das Gewicht dieses Mannes wird ernst genommen. Auch hier herrscht eine tendenziöse Berichterstattung vor, welche der Angelegenheit die politische Brisanz nehmen soll.

Jubilee Südafrika hat trotz Fagans Vorprellen die Klage begrüsst und enthusiastisch von einem entscheidenden Wendepunkt im Kampf für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung gesprochen. Von dieser Stellungnahme war in den hiesigen Medien nichts zu lesen, auch nicht von anderen Reaktionen aus dem südlichen Afrika.

Sammelklagen wurden in den USA eingeführt, damit auch «kleine Leute» in juristischen Auseinandersetzungen mit mächtigen Firmen eine Chance haben. Diese Regelung und ein Antipiratengesetz aus dem 18. Jahrhundert ermöglichen es nun auch «kleinen Leuten» irgendwo auf der Welt, gegen in den USA tätige Firmen zu klagen - eine Möglichkeit, welche erst vor kurzer Zeit von Menschenrechtsorganisationen und -anwältInnen entdeckt wurde. Diese Sammelklagen sind eine grosse Herausforderung für die Schweizer Politik und Wirtschaft. Bislang teilte sie die Welt in eine ernst zu nehmende Weltmarktelite und den hilfsbedürftigen Rest ein. Dass dieser Rest je substanzielle Rechte und Ansprüche geltend machen könnte, passt nicht in dieses Bild.

WOZ 26/02

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